EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel

Börsenbetreiber zeigt sich skeptisch und will prüfen, ob noch ein "fairer" Markt gegeben ist. Trotz Bedenken stimmte die Bundesregierung zu. Was ab Februar gelten soll.

Nach wochenlangen Debatten haben sich die Energieminister der 27 EU-Länder auf einen Preisdeckel für Erdgas geeinigt. Der sogenannte Korrekturmechanismus soll ab dem 15. Februar greifen und für ein Jahr gelten.

Er tritt in Kraft, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Voraussetzung ist, dass der TTF-Preis an mehr als drei Tage in Folge über dem Wert von 180 Euro pro Megawattstunde liegt. Die zweite Voraussetzung ist, dass der Preis für mehr als drei Tage mehr als 35 Euro über dem Weltmarktpreis für Flüssigerdgas (LNG) liegt.

Damit soll sichergestellt werden, dass der Deckel nur greift, wenn sich der Preis innerhalb der EU vom Geschehen auf anderen Märkten abgekoppelt hat. Wurde der Mechanismus einmal ausgelöst, bleibt er für mindestens 20 Arbeitstage in Kraft. Er wird dann für alle Gashandelsplätze in der EU gelten.

Mit diesem Beschluss setzen sich die Minister deutlich von einem Vorschlag der Europäischen Kommission ab, der einen höheren Preis vorsah, um den Mechanismus zu aktivieren. Experten hatten im November daran gezweifelt, dass die EU-Gaspreisbremse mit dem Vorschlag der EU-Kommission jemals aktiviert werden würde. Nun ist die Wahrscheinlichkeit dafür deutlich gestiegen.

Kadri Simson, EU-Kommission für Energie, erklärte bei einer Pressekonferenz: "Dieser Mechanismus zielt darauf ab, die Kriegsprämie, die Europa für seine Energie bezahlt, zu beseitigen". Die EU-Länder werden "besser auf die nächste Wintersaison und auf die neue Runde der Speicherbefüllung vorbereitet sein, die schwieriger sein wird als in diesem Jahr".

Wenig begeistert zeigte sich der Börsenbetreiber Intercontinental Exchange, der den niederländischen Referenzwert TTF verantwortet. Der Konzern mit Sitz in Atlanta erklärte: Man prüfe die Details des EU-Plans, um zu beurteilen, ob man "weiterhin faire und ordnungsgemäße Märkte für TTF aus den Niederlanden gemäß unseren europäischen regulatorischen Verpflichtungen betreiben" könne.

Schon zuvor hatte der Börsenbetreiber Bedenken über eine "destabilisierende Wirkung" geäußert, die eine Obergrenze auf den Markt haben könnte. Jetzt erklärte das Unternehmen, dass man den Handel vorerst wie gewohnt weiterlaufen lassen werde.

Auch einige Analysten hatten zuvor gewarnt, dass eine Preisobergrenze bewirken könnte, dass der Handel auf außerbörsliche Märkte verlagert wird. Die Minister haben nun aber beschlossen, dass auch der außerbörsliche Handel zu einem späteren Zeitpunkt reguliert werden könnte, wenn die EU-Kommission dies vorschlägt.

Die EU-Länder müssen die Vereinbarung der Minister noch formell und schriftliche genehmigen, damit sie in Kraft treten kann. Sobald dies der Fall ist, dürfen – bei aktiviertem Mechanismus – TTF-Kontrakte mit einer Laufzeit von einem Monat, drei Monaten und einem Jahr nicht mehr zu einem Preis gehandelt werden, der mehr als 35 Euro oberhalb der globalen LNG-Preise liegen.

Die Bundesregierung hat für das Abkommen gestimmt, obwohl sie zuvor Bedenken angemeldet hatte. Sie fürchtete, dass Europa auf den globalen Gasmärkten weniger attraktiv sein und entsprechend weniger Gas kaufen könnte.

Sie hat dem Mechanismus aber zugestimmt, weil er um stärkere Schutzvorkehrungen ergänzt wurde. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er jetzt ausgesetzt werden, etwa wenn es zu einem Engpass bei der Gasversorgung kommt, der TTF-Handel zurückgeht, der Gasverbrauch sprunghaft ansteigt oder die Marktteilnehmer erheblich mehr "Kaution" für den Handel hinterlegen müssen.