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Spekulationen um Nachfolge von Mario Draghi

Im Aufmerksamkeitsschatten der Ereignisse in Syrien, Ägypten, Schweden und Ostasien haben sich die Finanzminister der EU-Länder auf der kleinen Mittelmeerinsel Malta getroffen und darüber gesprochen, wie man mit bis zu 940 Milliarden Euro faulen Krediten umgeht, die sich vor allem südeuropäischen Banken einspekuliert haben. Offenbar, um die Aufmerksamkeit dafür weiter zu verringern, lautet die offizielle Wortwahl dafür jetzt "Non Performing Loans".

Neben der Namensänderung sollen den Finanzministern nach neue Bad Banks in den jeweiligen Ländern dafür sorgen, dass die faulen Kredite weniger sichtbar sind. So, wie wenn man giftigen Müll unter den Teppich kehrt, damit er von niemanden gesehen wird und nur die "Euro-Skeptiker" beunruhigt, die dort herumschnüffeln. Eine zentrale europäische Bad Bank, in der die alten deutschen Spekulationssünden der WestLB und der Hypo Real Estate mit den neuen zusammengepackt und zu "strukturierten Finanzprodukten" gebündelt werden, soll es vorerst nicht geben. Auch der Vorschlag einer stärkeren Haftung von Kreditnehmern wurde von den Finanzministern verworfen.

Griechische und italienische Banker haben sich am stärksten verspekuliert

Die beiden EU-Länder, deren Banken sich am stärksten verspekuliert haben, sind Griechenland und Italien: In Griechenland könnten dem Weltwährungsfonds IWF zufolge mit bis zu 47 Prozent fast die Hälfte aller Kredite "Non Performing Loans" sein, in Italien etwa 16 Prozent. In absoluten Zahlen gemessen ist das Problem dort mit 360 Milliarden ausfallgefährdeten Euro allerdings noch gravierender. Im Januar "rettete" das mit 2,2 Billionen Euro (beziehungsweise 133 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) verschuldete Land die Bank Monte dei Paschi di Siena mit 20 Milliarden Euro - ein von der EU-Kommission genehmigter Bruch des Versprechens, dass solche Bail-Outs auf Kosten der der Steuerzahler nicht mehr vorkommen würden (vgl. Krisenbank Monte dei Paschi di Siena: Die Angelegenheit ist noch lange nicht geklärt [1]).

Wer wird Mario Draghis Nachfolger?

Mindestens ebenso wichtig wie die Entscheidungen der EU-Finanzminister sind für die Bank- und Staatsschulden die des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Dessen Neuwahl hat zwar theoretisch bis zum Ablauf der Amtszeit des ehemaligen Goldman-Sachs-Bankers Mario Draghi am 31. Oktober 2019 Zeit, aber der "Vorwahlkampf" hat bereits begonnen: Dass italienische Medien dafür den deutschen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann ins Spiel bringen, soll den Kandidaten, der sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Geldschwemme- und Negativzinspolitik Draghis einsetzte, möglicherweise "beschädigen", wie Rainer Hank [2] in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) [3] meint.

Das von Hank vermutete Motiv dafür wäre, dass im Falle einer ausreichenden Beschädigung Weidmanns der französische Notenbankpräsident François Villeroy de Galhau EZB-Präsident wird. Der würde seinen bisherigen Verlautbarungen nach eher als Weidmann Mario Draghis Geldpolitik fortführen. Diese Politik schadet Sparern, kommt aber der aktuellen italienischen Regierung nicht nur durch die niedrigen Zinsen, sondern auch durch das insgesamt 1.700 Milliarden Euro schwere EZB-Ankaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen sehr entgegen.

Wahlen könnten grundlegende Änderungen bringen

Weidmann, dessen Amtszeit bei der Bundesbank noch bis April 2019 läuft, gibt zu einer möglichen Kandidatur offiziell keine Kommentare ab, äußert sich in letzter Zeit aber weniger streng über Draghis Quasi-Lire-Politik. Damit macht er sich entweder für Gegner aus Südeuropa potenziell wählbarer - oder er hat tatsächlich seine Position geändert. Beantworten lässt sich diese Frage genau so wenig wie die, ob Donald Trumps Tomahawk-Schlag in Syrien ein vor allem innenpolitisch motivierter taktischer Befreiungsschlag oder der Anfang einer Politik war, wie sie seine Wähler eher von Hillary Clinton erwartet hätten.

Schwer vorhersagbar ist die künftige Geldpolitik der EZB aber auch deshalb, weil der Präsidentenposten in Hinterzimmern ausgeklüngelt wird - von Staats- und Regierungschefs, die bald ganz andere sein könnten als die amtierenden: In Frankreich reicht das Spektrum der möglichen neuen Staatspräsidenten vom Ex-Banker, Soros-Schützling und Merkel-Fan Emmanuel Macron über den Thatcheristen François Fillon bis hin zur Front-National-Kandidatin Marine Le Pen, die aus dem Euro aussteigen und zum Franc zurückkehren möchte. In Italien führt derzeit Beppe Grillos M5S die Umfragen an - eine Bewegung, die das Volk direkt über die Währung entscheiden lassen will. Und in Deutschland könnte im September der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit einer rot-rot-grünen Parlamentsmehrheit an die Macht kommen.

Inwieweit sich Schulz' währungs- und personalpolitische Vorlieben von denen der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel unterscheiden, ist allerdings insofern offen, als Mario Draghi 2011 angeblich nur deshalb EZB-Präsident werden konnte, weil die CDU-Politikerin damals Bundesbankchef Axel Weber, der zusammen mit dem Portugiesen Vítor Constâncio ein Team bilden sollte, die nötige Unterstützung versagte - worauf hin Weber lieber eine Professur in Chicago annahm.

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https://www.heise.de/-3679042

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Krisenbank-Monte-dei-Paschi-di-Siena-Die-Angelegenheit-ist-noch-lange-nicht-geklaert-3588438.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Grundvertrauen-a-la-Hayek-und-Grundskepsis-a-la-Popper-3371538.html
[3] http://www.faz.net/aktuell/finanzen/ezb-vorstand-folgt-jens-weidmann-auf-mario-draghi-14942219.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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