EU-Kommission will schnelles Öl-Embargo

Den EU-Ländern soll der Kauf russischen Erdöls untersagt werden. Als Hauptgegner dieser Pläne gilt ausgerechnet Deutschland. Die Bundesregierung scheut ein sofortiges Embargo, weil die eigenen wirtschaftlichen Schäden enorm wären.

Die Europäische Union könnte schon bald russisches Erdöl boykottieren. Einem Bericht von Reuters zufolge arbeitet die Europäische Kommission daran, alternative Quellen zu erschließen. Damit sollen Deutschland und andere EU-Staaten überzeugt werden, ein mögliches Embargo zu unterstützen.

Vor allem die Bundesregierung soll dabei überzeugt werden. Sie gilt demnach als Hauptgegner eines Ölembargos – und wenn Deutschland seine Position ändere, dann würden andere zweifelnde EU- Staaten ebenfalls ihre Position verlassen, berichtete Reuters unter Berufung auf eine Quelle innerhalb der EU-Kommission.

Dabei hatte die deutsche Regierung immer wieder erklärt, den Bezug russischen Erdöls schrittweise zurückfahren zu wollen. Schon Mitte dieses Jahres sollen die Ölimporte aus Russland halbiert sein, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erst Ende März gesagt. Zum Jahresende werde angestrebt, "nahezu unabhängig" von russischem Öl zu sein.

Diese Absicht bekräftigte nun auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ihrer Reise durch die baltischen Länder. "Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren", sagte sie am Mittwoch; und bis Ende des Jahres werde man bei null sein. Danach werde "Gas folgen, in einem gemeinsamen europäischen Fahrplan, denn unser gemeinsamer Ausstieg, der vollständige Ausstieg mit der Europäischen Union, ist unsere gemeinsame Stärke".

Frankreich pocht auf schnelles Embargo

Der französischen Regierung geht der stufenweise Ausstieg allerdings nicht schnell genug. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire pochte am Dienstag einmal mehr auf einen europäischen Importstopp. Gegenüber dem Sender Europe 1 sagte er, die Regierung von Emmanuel Macron habe neben den bereits verhängten Einfuhrstopp für Kohle aus Russland diesen auch immer für Erdöl gefordert.

Einen Seitenhieb auf Deutschland konnte sich Le Maire dabei nicht verkneifen. Ohne die zögerliche Haltung einiger Länder wäre das Ölembargo längst in Kraft, meinte er. Namen nannte er dabei zwar nicht; aber er betonte: "Wir müssen unsere europäischen Partner noch überzeugen".

Die Bundesregierung tritt bislang für einen stufenweisen Ausstieg auf, weil sie erhebliche wirtschaftliche Schäden für Deutschland fürchtet. So hatte unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium gewarnt: Ein sofortiges Embargo von russischem Erdöl könne "regional in Ost- und Mitteldeutschland zumindest zeitweise zu Marktverwerfungen und Engpässen bei der Versorgung mit Erdölprodukten führen".