EU zwischen Trumps Hammer und Chinas Amboss: Neue Handelskonflikte drohen
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Trump droht der EU und China mit neuen Handelszöllen. EU sucht nach Strategie. Doch sie überschätzt sich, führende Akteure sind angeschlagen.
Nach dem Amtsantritt von Donald Trump zeichnen sich erste massive, aber auch vorhersehbare Handelskonflikte ab. Unmöglich, sogar Handelskriege. Am ersten Tag seiner zweiten Präsidentschaft hat Trump die Möglichkeit von zehnprozentigen Strafzöllen auf alle chinesischen Importe bereits für den 1. Februar wieder ins Spiel. Das erklärte er bei einer Veranstaltung im Weißen Haus.
Damit scheint eine mögliche Verschnaufpause für China von versprochenen Handelszöllen nur von kurzer Dauer zu sein. Der Grund für die Drohung: Fentanyl-Lieferungen aus China nach Mexiko und Kanada.
Nach Recherchen der Anwaltskanzlei Baker Mckenzie demonstriere Trumps Vorgehen "eine klare und methodische Anstrengung, die Grundlagen für zukünftige Zollmaßnahmen und andere Schritte zu legen", so die US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Mit solchen Schritten sei zu rechnen, auch, wenn noch unklar sei, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump diese Zölle verhängen könnte.
Front gegen Drogenhandel
In einer Exekutivanordnung wies er Beamte an, bis zum 1. April über "illegale Migrations- und Fentanyl-Ströme" aus Kanada, Mexiko und China zu berichten.
Neben China nahm Trump auch die Europäische Union ins Visier, die sich "sehr, sehr schlecht" gegenüber den USA verhalte, so der US-Präsident. Bei einem Handelsdefizit von 350 Milliarden Dollar gegenüber der EU würden auch für die Europäer Zölle fällig, warnte Trump.
Macron und Scholz suchen Antworten auf Trump
Und die Europäische Union ist denkbar schlecht vorbereitet – auch wenn führende Akteure das anders sehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock etwa bezeichnete die EU in ersten Reaktionen auf den Amtsantritt von Trump gut aufgestellt, einig und sicher in der Verteidigung der eigenen Interessen. Wirtschafts- und Handelsexperten sehen das deutlich anders.
Hü und Hott mit Ursula von der Leyen
Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen indes lieferte beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine widersprüchliche Rede ab: Auf der einen Seite distanzierte sie sich von den USA andererseits gab sie an, an der transatlantischen Zusammenarbeit festhalten zu wollen. Sehr orientiert wirkte das auch nicht.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz – bekanntlich nicht die besten Freunde – treffen sich am Mittwoch in Paris, um eine gemeinsame europäische Linie gegenüber den handelspolitischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu finden.
Schwachse Staatschefs wollen Stärke zeigen
Insider berichten, dass die beiden angeschlagenen Staatschefs trotz politischer Differenzen Stärke demonstrieren und im Falle von US-Strafzöllen eine schnelle Reaktion der EU in Aussicht stellen wollen.
Die schwierige Beziehung zwischen Macron und Scholz fällt in eine Zeit, in der die EU dringende Probleme wie Russlands Invasion in der Ukraine, eine schwächelnde Wirtschaft und hohe Energiepreise bewältigen muss. Angesichts der sich global verschiebenden Machtverhältnisse sind die Einsätze nun noch höher.
Differenzen zwischen Macron und Scholz
Beim Thema Handel haben Macron und Scholz unterschiedliche Ansichten. Während Scholz für offene Volkswirtschaften und mehr Freihandelsabkommen eintritt, zeigt sich Macron skeptischer. Auch bei Verteidigungsausgaben und dem Umgang mit US-Tech-Giganten gibt es Differenzen zwischen den beiden Spitzenpolitikern.
Dennoch wollen Scholz und Macron laut Insidern vereint auftreten, wenn es darum geht, europäische Bürger vor Desinformation und Hassreden auf Social-Media-Plattformen wie Elon Musks X und Mark Zuckerbergs Facebook und Instagram zu schützen. Sie dürften sich einig sein, dass Europa sich gegen jegliche US-Versuche wehren sollte, die Regeln des EU-Gesetzes über digitale Dienste zu schwächen oder gar abzuschaffen.
Fazit: Herausfordernde Zeiten für die transatlantischen Beziehungen
Die Handelsbeziehungen zwischen den USA einerseits sowie China und der EU andererseits stehen vor einer Belastungsprobe. Präsident Trumps Zolldrohungen, gepaart mit seinem aggressiven Auftreten, zwingen Peking und Brüssel gleichermaßen zum Handeln.
In dieser Situation versuchen die Staats- und Regierungschefs der beiden größten EU-Volkswirtschaften, Macron und Scholz, eine geeinte europäische Antwort zu finden – trotz innenpolitischer Schwäche und unterschiedlicher Ansichten im Hinblick auf Handel und Verteidigung.