Eilantrag von Schülern: Willkür wird jetzt schwerer

Seite 2: Willkürliche Einschränkung von Rechten schwerer

All diese Möglichkeiten sind nicht oder unzureichend genutzt worden, obwohl es effektive Mittel sind, die Pandemie an Schulen unter Kontrolle zu bringen und die Qualität der Lehre zu garantieren. Es ist daher gut und wichtig, dass Gerichte die Politik nun erneut dazu drängen, ihrer Aufgabe nachzukommen, statt aus Bequemlichkeit oder Unvermögen Grundrechte – hier das Recht auf Bildung, auch wenn das im Grundgesetz nie verankert worden ist – willkürlich einzuschränken.

Wie viel dabei im Bildungswesen auf dem Spiel steht, darauf wies der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hin. Im Interview mit der Rheinischen Post und dem Bonner Generalanzeiger beklagte er massive Bildungsverluste von Millionen Schülerinnen und Schülern in Deutschland nach gut einem Jahr Pandemiepolitik.

"Ein Teil der Schülerinnen und Schüler hat tatsächlich fast ein ganzes Schuljahr verloren", so Meidinger, der auf große Unterschiede zwischen den Regionen und Schularten verwies. Von den durchschnittlich 1.200 Präsenzstunden pro Schuljahr hätten die Schülerinnen und Schüler durch die verordnete Schließung der Bildungseinrichtungen zwischen 350 und 900 Stunden verloren.

Doch das Blatt scheint sich zu wenden. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion sprechen sich rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland für eine sofortige Rückkehr der Schulen zum Präsenzunterricht aus, unter Einhaltung von Test- und Hygienekonzepten. 65,2 Prozent sind auf jeden Fall oder eher dafür, berichtete die Deutsche Presse-Agentur, der die Umfrage vorlag. Die Mehrheit für die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht reicht von 78,3 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis 55 Prozent in Bremen.

An den Schulen zeigt sich, was generell gilt: Grundrechte müssen wieder zur Normalität werden. Und politische Mandatsträger müssen mit ihrem Handeln zur Bewahrung von Volksgesundheit und Grundrechten beitragen – statt beides gegeneinander auszuspielen.

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