Ein deutscher Friedensvorschlag für die Ukraine
Was kann uns vor einer Eskalation des Krieges bewahren? Dazu liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Es gibt auch andere Initiativen. Warum aber schweigt die EU?
Ende August dieses Jahres haben vier hoch angesehene deutsche Persönlichkeiten1 einen Friedensplan vorgestellt, wie der Krieg in der Ukraine durch einen Waffenstillstand and durch darauffolgende Friedensverhandlungen beendet werden könnte.
Es ist wohl der umfassendste und wegweisendste Friedensvorschlag, der seit dem Beginn des Krieges vor 18 Monaten von einer Regierung, einer internationalen Organisation oder, wie hier, von privater Seite gemacht wurde.
Dieser Vorschlag kommt zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt im Ukrainekrieg. Durch ein mögliches Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive und einer damit verbundenen Schwächung der ukrainischen Streitkräfte, könnte die Nato in den nächsten Monaten, ja vielleicht schon in den nächsten Wochen, vor der Entscheidung stehen, entweder den Krieg gegen Russland nochmals zu eskalieren oder doch den Weg von Verhandlungen zu gehen.
Eine Entscheidung für eine Weiterführung des Krieges birgt aber das enorme Risiko, dass er sich so zunehmend zu einer direkten Nato-Russland Konfrontation entwickeln könnte. Das würde nicht nur das weitere Leiden der ukrainischen Bevölkerung zur Folge haben, es würde auch die Welt einen Schritt näher an einem Nuklearkrieg bringen. So ist nur zu hoffen, dass Vernunft siegt und die Nato, Ukraine und Russland sich für einen Waffenstillstand mit sofortigen Friedensverhandlungen entscheiden.
Der detaillierte deutsche Friedensvorschlag hat nun den Weg dazu aufgezeigt. Es ist daher von größter Dringlichkeit, politische Entscheidungsträger in der ganzen Welt auf diesen Friedensvorschlag aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit für ihn zu gewinnen.
Es gibt bisher Friedensvorschläge zum Ukrainekrieg von China, der Afrikanischen Union, Brasilien, Mexiko, Indonesien sowie einen auf Einladung des Vatikans entwickelten Vorschlag. Zudem haben die Türkei und Israel Friedensinitiativen unternommen.
Es ist daher erschreckend, dass die Europäische Union, die selbst tief in diesen Krieg involviert ist, noch keinen Vorschlag gemacht hat, wie dieser Krieg durch eine politische Lösung beendet werden könnte.
Mit der Ausnahme eines Vorschlages des ehemaligen italienischen Ministerpräsident Mario Draghi vor einem Jahr hat auch keines der EU-Mitgliedsländer in irgendeiner Form eine eigene Friedensinitiative unternommen. Traurigerweise gilt das auch für die deutsche Regierung.
In dieser Zeit der höchsten Gefahr für Europa scheint die Europäische Union in eine politische Starre verfallen zu sein. Weder verfügt sie über eine ersichtlich eigene Strategie für den Ukrainekrieg, noch hat sie Vorstellungen entwickelt, wie ein friedliches Europa nach diesem Krieg aussehen könnte.
Als hätte dieser alte Kontinent nichts aus den schrecklichen Erfahrungen der beiden Weltkriege gelernt, die wie jetzt der Ukrainekrieg hauptsächlich auf europäischem Boden ausgetragen wurden, hält man an Maximalforderungen und an der erschütternden Vorstellung fest, dass diese nur auf dem Schlachtfeld erreicht werden können.
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