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Dekoriert sich der Staat selbst mit den Verdienstorden? Sie häufen sich, wenn Ausnahmezustände herrschen, und sie stärken eine übermäßige Exekutivgewalt, kommentiert unser Autor.

Frank-Walter Steinmeier (SPD) trägt es schon seit 2017. Der Bundespräsident wird in Deutschland qua Amt mit dem Großkreuz, der höchsten Stufe des Bundesverdienstkreuzes, ausgezeichnet. Am vergangenen Freitag hat Steinmeier sechs amtierenden und einem ehemaligen Ministerpräsidenten [1] ebenfalls die Ehre (in Form des Großen Verdienstkreuzes) zuteilwerden lassen.

Es freuten sich: die Parteigenossen Marie-Louise Dreyer (Rheinland-Pfalz), Dietmar Woidke (Brandenburg), Stephan Weil (Niedersachsen) sowie deren Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), Bodo Ramelow (Linke, Thüringen), Reiner Haseloff (Sachsen Anhalt, CDU) und Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Glanzvoll ging die Verleihung im Schloss Bellevue vonstatten – nur einen Schönheitsfehler hatte die Zeremonie: Denn anders, als der Bundespräsident behauptete, haben die Dekorierten mehr miteinander gemein, als dass sie sich im entscheidenden Moment der größten Krise "für das Gemeinwohl" eingesetzt haben.

So haben sich die glorreichen Sieben mitunter auch schwerere politische Vorwürfe eingefangen, abgesehen von der Proklamation einer "Pandemie der Ungeimpften", die der Gemeinschaft mehr Spaltung als "Wohl" hinzugefügt hat, etwa Verantwortungslosigkeit, die Marie-Louise Dreyer nach der Ahrflut [2] vorgeworfen wurde.

Oder die Verängstigung der Bevölkerung durch das sogenannte "Panik-Papier" des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer, dessen Behörde in der Corona-Krise Wissenschaftler zu "maximaler Kollaboration" einspannte [3], um "hartes politisches Handeln zu legitimieren".

Statt eines Rücktritts machen die ausführenden Politiker der berüchtigten MPKs (Ministerpräsidenten-Konferenz, auch als Bund-Länder-Konferenz bezeichnet) aus der Corona-Zeit nun einen Schritt nach vorne.

Dass die Geehrten sich, wie Steinmeier lobte [4], um einen demokratischen Dialog mit Andersdenkenden bemüht haben sollen, ist ein schlechter Witz.

Die Corona-Politik war für sie schlichtweg "alternativlos".

Der Exekutivstaat erteilt sich selbst die Absolution?

Die Auszeichnung ruft ein Motiv [5], über das an dieser Stelle schon mehrmals berichtet wurde, erneut auf den Plan: Das eines Staates, der nicht mehr sein soll als seine Regierung. Beziehungsweise das einer Regierung, die für sich beansprucht, die Rolle des Staats – und schließlich: des Souveräns – selbst zu spielen.

Ein solcher "Exekutivstaat" (siehe Joachim Perels, näheres dazu weiter unten im Text) stört sich eher an der demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerung. Bei "schlüssigen Gesamtkonzepten [6]" haben ihn einzelne "Sorgen und Nöte" nicht mehr zu interessieren. Deshalb ist es nur konsequent, wenn er sich selbst die Absolution erteilt.

"L’etat – ce sommes nous"

Es ist nicht das erste Mal, dass mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Personen ausgezeichnet werden, die nach Auffassung des Autors dieses Beitrags einer übermäßig agierenden Exekutive das Wort geredet oder sie als Politiker weiter verstärkt haben.

Noch während der Corona-Krise wurde bekanntlich (zum zweiten Mal in seinem Leben) dem Virologen Christian Drosten, der Youtuberin Mai Thi Ngyuen-Kim und den Polizisten des sogenannten Reichstags-Sturms [7] der Orden angeheftet. Ganz zu schweigen von der Sonderausfertigung des Großkreuzes am Bande für die bei großen Teilen der Bevölkerung in Misskredit geratene Dauer-Krisen-Koordinatorin Angela Merkel 2021.

Hätte man nur ahnen können, wie sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier [8] oder der langjährige Leiter des Berliner Stasimuseums Jörg Drieselmann [9] gegenüber der Corona-Politik verhalten würden, so wäre ihnen vielleicht die Ehre erspart geblieben.

Auf die Idee, dass die jüngste Segnung durch die Regierung das Ehrenzeichen "entwerte", kommt von den parlamentarischen Vertretern – bedauerlicherweise – nur die AfD, in diesem Fall in Gestalt ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Stephan Brandner:

Die Verleihung ist längst ein Akt völliger Beliebigkeit und ohne jeden Wert und erfolgt nun gleich fast im halben Dutzend. Die Ministerpräsidenten haben nichts für Deutschland getan, was über das Normalmaß ihrer gut besoldeten Arbeit auch nur ansatzweise hinaus geht.

Stephan Brandner [10]

Dabei fällt auf, dass die Kritik an der Vergabe des Ordens einem ähnlichen Wandel unterliegt wie die Auswahl der Würdenträger selbst.

Denn Anfang Februar 2022 schrieb selbst die Süddeutsche Zeitung [11] noch Folgendes über den "Proporzorden", der seit 1990 in jeder Legislaturperiode Abgeordnete des Bundestags gemäß ihrer Fraktionsstärke dekorierte:

Warum sollen Abgeordnete überhaupt auf diese Weise ausgezeichnet werden? Sie erhalten für ihre Tätigkeit jeden Monat mehr als 10.000 Euro. Sie bekommen Büros gestellt und Mitarbeiter bezahlt. Und sie erwerben Pensionsansprüche in einer Geschwindigkeit, von der normale Beschäftigte nur träumen können. Ihr Einsatz für das Gemeinwohl ist also - anders als bei den Millionen Ehrenamtlichen - bereits ordentlich entgolten.

Robert Roßmann: Der Proporzorden [12], SZ

Gut, dass der Artikel vor der Stellungnahme der AfD erschienen ist. Gut auch, dass der Bundespräsident im November 2022 gelobte, dem "Proporzorden" fortan abzuschwören und nur noch ehemalige Abgeordnete als Kandidaten zuzulassen.

Der Druck war allerdings auch groß, wie die SZ [13] seinerzeit rekapitulierte:

Bereits im März 2021 hat der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim der SZ gesagt, ihm erscheine diese Vergabepraxis als "ein weiterer Fall von politischer Selbstbedienung und eine Perversion des Sinnes von Verdienstorden".

Und im Februar 2022 verurteilte Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, das Verfahren als einen "bizarren" Brauch. "Politische Eliten sollen sich nicht gegenseitig Orden umhängen", schimpfte Korte. Die geltende Regelung sei "Quatsch" und müsse weg.

Robert Roßmann, Steinmeier schafft Proporzorden ab [14], SZ

Auch wenn der Proporz nun Geschichte ist, stellt sich weiterhin die Frage, warum Politiker neben zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern geehrt werden sollen, die nicht in den Genuss jener stolzen Besoldungen kommen.

Vielleicht kann ein kurzer Blick in die Geschichte der Ordensverleihung Aufschluss darüber geben.

Ordenträger: Von Glaubenskämpfern zum Machtritual

Um die Orden und Ehrenzeichen rankt sich ein ganzer Forschungszweig, die sogenannte Ordenskunde, oder: Phaleristik. Der Name der Disziplin geht zurück [15] auf ihren militärischen Ursprung: Belohnungen für kriegerische Erfolge bezeichneten die alten Griechen als "ta falara", die Römer als "phalera".

Diese "Auszeichnungen", so die wörtliche Übersetzung, waren meist kleine, etwa handgroße Plaketten bzw. Schildchen in Kreis- oder Halbmondform, die dem Träger hohes Ansehen und Privilegien verliehen.

Im Hochmittelalter etabliert sich die militärische Ordenskultur (v. lat. "ordo": Ordnung, Regel, Rang, Stand) als Kennzeichen einer engen, hierarchisch organisierten Gemeinschaft von Glaubenskämpfern. Aus den ersten Kreuzzügen und der Belagerung Jerusalems gehen 1099 der "Orden vom Hospital des Heiligen Johannes zu Jerusalem" – auch bekannt als Johanniterorden (engl. Knights Hospitaller) – hervor, sowie später auch die legendäre "Arme Ritterschaft Christi und des salomonischen Tempels zu Jerusalem", der Templerorden.

Nach dem Vorbild dieser geistlichen Ritterorden, die ihre Mitglieder als Kämpfer für die christliche Mission auszeichneten, entwickeln sich ab dem 13. Jahrhundert die weltlichen Ritterorden. In deren Zentrum stehen die Landesherren, die ihren Kriegern ihre Gunst erweisen und sich zugleich deren Treue versichern.

In den absolutistischen Staaten des 17. und 18. Jahrhunderts werden die erworbenen Insignien als "Haus- und Hoforden" zum Kennzeichen von politischem Einflussreichtum und einer besonderen Stellung gegenüber dem Souverän.

Wer einen Orden trägt, ist Teil eines elitären Kreises und meist "von Familie". Der Orden wird so zur reinen Insignie von Macht. Daneben etabliert sich die Praxis, besonders tüchtige Höflinge mit sogenannten Verdienstorden zu ehren, die meist mit neuen Ämtern und einem Aufstieg in der sozialen Rangfolge verbunden sind.

Hausorden wie der berühmte preußische "Pour le Mérite" ("für das Verdienst"), schreibt der kanadische Historiker Colin Gilmour [16], waren jedoch weiterhin den sozialen Eliten vorbehalten und repräsentierten deren Bindung an Landesfürsten und Herrscher.

In einer DFG-geförderten Studie von 2013 zum Thema Ordensverleihung und Politik heißt es:

Orden und Zeremoniell waren und sind wichtige Bestandteile symbolischer Politik eines Herrschaftssystems (…). Sie gehören zur politischen und sozialen Ordnung einer Gesellschaft und dienen der Selbstdarstellung des Herrschers. Durch die öffentlich inszenierte Belohnung wird eine Herrschaft legitimiert und bekräftigt. Orden und Zeremoniell sind also Rituale der Macht, welche im Laufe der Zeit stets verändert wurden.

Reinhardt Wendt et al. [17]

"Ein verzweifeltes Aufbäumen gegen die Realität"

Deutlich wird diese Veränderung für viele Historiker insbesondere bei den nationalsozialistisch und sozialistisch inspirierten totalitären Staaten des 20. Jahrhunderts. Der Deutsche Orden der NSDAP gehört ebenso dazu wie der "Held der Arbeit" in der DDR. Russische Regierungskritiker sehen auch einen Medaillenkult unter Putin [18] in diesem Kontext.

Durch den inflationären Gebrauch von Orden zeichnet sich eine weitere Entwicklungsstufe in der Geschichte der Orden ab – die Entwertung zum Schein.

Speziell im Spätstadium des "real existierenden Sozialismus" habe die Auszeichnung nur noch dazu gedient, ein im Zerfall begriffenes Gesellschaftssystem symbolisch zu kitten, heißt es etwa in einem Bericht des MDR [19] über die SED-Diktatur:

Seit dem Ende der siebziger Jahre sind immer neue Auszeichnungsmöglichkeiten geschaffen worden. Und je trostloser die Lage wurde, desto mehr Orden gab es. Die letzten heftete Erich Honecker im Oktober 1989 Bestarbeitern, Künstlern und verdienten Genossen an die Brust. Es war wie ein verzweifeltes Aufbäumen gegen die Realität.

MDR, Medaillen und Orden: DDR - die "ausgezeichnete Republik" [20]

Die Corona-Krise hat mit ihrem weitreichenden Grundrechtsentzug wie kaum eine andere Episode der jüngeren Geschichte einen Keil zwischen Bürger und Staat getrieben.

Dass nun einige der prominentesten Vertreter einer starken Exekutive ausgezeichnet werden – darunter solche, die am lautesten nach den verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Maßnahmen gerufen haben –, kommt nach Auffassung des Autors dem Offenbarungseid einer post-demokratischen Politik gleich, die Gemeinschaft nur noch als Gefolgschaft akzeptieren kann.

Der "pathologische Umgang der Demokratie mit Krisen"

Der Politikwissenschaftler Joachim Perels hat bereits 1978 von einem "allgemeinen Trend zur Herauslösung des Staates aus den Garantien des demokratischen Verfassungsrechts" geschrieben, der in einem "Exekutivstaat" gipfele.

Seine Diagnose klingt bemerkenswert aktuell:

Die Verfassungsrealität ist gegenwärtig jedoch dadurch gekennzeichnet, daß(!) sich einerseits der Staatsapparat in zentralen Bereichen gegenüber den Schranken und Sicherungen des demokratischen Verfassungsrechts eine eigene, originäre Entscheidungskompetenz anmaßt und daß andererseits gesellschaftliche Privilegienpositionen dem Zugriff des demokratischen Prozesses vorab entzogen werden.

Joachim Perels: Demokratische Republik oder Exekutivstaat [21]

Der treffende Begriff für diesen aus dem demokratischen Gefüge herausgelösten Verwaltungsstaat stammt allerdings von dem berüchtigten Politologen und Nazi-Sympathisant Carl Schmitt.

Telepolis ist an anderer Stelle bereits ausführlich auf den originären modus operandi des Exekutivstaats eingegangen: die Krise, den Notstand, den Ausnahmezustand [22].

Dazu ein Ausschnitt aus einem Deutschlandfunk-Interview mit dem Schmitt-Experten und Politologen Reinhard Mehring von 2017:

Den Zerfall der Weimarer Republik habe Schmitt als "Übergang von einem parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zu einem Exekutivstaat" beschrieben. Diese Analyse sei heute hochaktuell: "So erleben wir ja schon auch eine Entmächtigung etwa von Parlamenten im europäischen Einigungsprozess", meint Reinhard Mehring und verweist als Beispiel auf das "Krisenmanagement hinter geschlossenen Türen" oder das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz".

Deutschlandfunk Kultur: Staatsrechtler Carl Schmitt: Gefährlich – aber trotzdem lehrreich? [23]

Die Tendenz zur Verstetigung des Ausnahmezustands hat nach den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre keines weiteren Beweises mehr bedurft.

Und doch zeigte sie sich zuletzt natürlich noch einmal am deutlichsten beim Verfassungsbruch in Bezug auf die Schuldenbremse und den Nachtragshaushalt, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgrund einer Notlage – und damit entgegen seiner eigenen vormaligen Beteuerungen [24] – einbringen will.

Der Schmitt-Schüler Ernst-Wolfgang Böckenförde hat das Verhältnis des Staates zum Ausnahmezustand als eine Art krankhafte Dynamik beschrieben, in der die Überschreitung der Rolle des Staates eingeschrieben, also: normalisiert wird, und ihn fortan geradewegs "heimsucht".

Die Regeln bestätigen die Ausnahme, könnte man sagen:

Was Böckenförde seinerzeit mit dem aus der Psychoanalyse entlehnten Begriff der Verdrängung charakterisierte, war also ein seiner Auffassung nach pathologischer Umgang der Demokratie mit Krisen[...]: Der Ausnahmezustand wurde auf dem Weg der Vergesetzlichung in die demokratische Normallage inkorporiert und die Gefahr eines ausnahmegeprägten Normalzustands lag für Böckenförde unmittelbar auf der Hand. Oliver W. Lembcke und Verena Frick: Grenzen der Demokratie – Eine Nachbetrachtung [25]

Dazu scheint es ganz hervorragend zu passen, wenn sich eine demokratische Regierung auf dem (Um-)Weg eines institutionalisierten, aber zum leeren Symbol verkommenen Ehrenzeichen selbst die Absolution für ihr undemokratisches Verhalten erteilt.

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[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverdienstkreuz-ministerpraesidenten-steinmeier-bundespraesident-1.6309066
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/flut-im-ahrtal-hat-malu-dreyer-den-katastrophenschutz-versaeumt-18571555.html
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus225868061/Corona-Politik-Wie-das-Innenministerium-Wissenschaftler-einspannte.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-ministerpraesident-kretschmann-erhaelt-bundesverdienstkreuz-100.html
[5] https://www.telepolis.de/features/Deutsche-Protestkultur-Konformer-Ungehorsam-7280816.html?seite=2
[6] https://www.telepolis.de/features/Schutzpflicht-des-Staates-Blankoscheck-fuer-Grundrechtsentzug-9347849.html?seite=3
[7] https://www.change.org/p/bundesverdienstkreuz-f%C3%BCr-die-drei-polizisten-vor-dem-reichstag-sturmaufdenreichstag
[8] https://www.telepolis.de/features/Schutzpflicht-des-Staates-Blankoscheck-fuer-Grundrechtsentzug-9347849.html?seite=3
[9] https://archive.is/https://www.cicero.de/innenpolitik/stasimuseum-chef-jorg-drieselmann-datenschutz-in-der-corona-krise-ddr-uberwachung
[10] https://www.presseportal.de/pm/110332/5656983
[11] https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverdienstkreuz-bundestagsabgeordnete-1.5522840
[12] https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverdienstkreuz-bundestagsabgeordnete-1.5522840
[13] https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-bundesverdienstkreuz-bundestagsabgeordnete-1.5698813
[14] https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-bundesverdienstkreuz-bundestagsabgeordnete-1.5698813
[15] https://www.dhm.de/archiv/magazine/orden/ueberblick.htm
[16] https://www.compendium-heroicum.de/wp-content/uploads/pdf/Orden%20und%20Ehrenzeichen_1.0.pdf
[17] https://www.fernuni-hagen.de/geschichte/lg3/forschung/projekte/ehrenzeichen_siams.shtml
[18] https://www.dekoder.org/de/article/orden-medaillen-auszeichnungspolitik-helden
[19] https://www.mdr.de/geschichte/ddr/politik-gesellschaft/auszeichnungen-medaillen-orden-abzeichen-100.html
[20] https://www.mdr.de/geschichte/ddr/politik-gesellschaft/auszeichnungen-medaillen-orden-abzeichen-100.html
[21] https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/32-vorgaenge/publikation/joachim-perels-demokratische-republik-oder-exekutivstaat/
[22] https://www.telepolis.de/features/Das-Totalitaere-als-letzte-Chance-des-Kapitalismus-Agambens-ignorierte-Warnungen-7465323.html?seite=all
[23] https://www.deutschlandfunkkultur.de/staatsrechtler-carl-schmitt-gefaehrlich-aber-trotzdem-100.html
[24] https://www.nius.de/Politik/lindner-widerspricht-sich-selbst-dieses-video-beweist-dass-es-keine-neue-notlage-gibt/05ce6dff-db99-4718-ba1f-4cd3f0f29621
[25] https://sci-hub.st/https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-16295-5_11

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