Energiepreise und Klimageld: Wie weiter nach dem Ampel-Aus?
Fossile Energien könnten nach Neuwahlen noch einmal groß herauskommen, Atomkraft nur bedingt. Symbolbild: distelAPPArath / Pixabay Licence
Klimaschutz und Ausgleichszahlungen auf der Kippe. Preisschwankungen an Energiemärkten möglich. Kommt nach Neuwahlen die Atomkraft zurück?
Welche Art von Energiewende Deutschland bevorsteht, ist aktuell unsicherer denn je. Der Bruch der Ampel-Koalition und die bevorstehenden Neuwahlen könnten drastische Auswirkungen auf Energiepolitik, Klimaschutzmaßnahmen und das geplante Klimageld haben.
Kurzfristig schwankende Energiepreise
Die Unsicherheit über den energiepolitischen Kurs einer neuen Bundesregierung könnte kurzfristig zu Preisschwankungen an den Energiemärkten führen.
Je nach Ausgang der Neuwahlen sind verschiedene Szenarien denkbar. Eine laut aktuellen Umfragen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der CDU geführte Koalition nach Neuwahlen könnte auf eine stärkere Förderung fossiler Energien setzen, was kurz- und mittelfristig die Energiepreise senken könnte.
Sollte die zuletzt in Umfragen schwache FDP bei Neuwahlen über fünf Prozent erreichen und Teil der neuen Regierungskoalition sein, könnte der von ihr geforderte Stopp neuer Regulierungen im Energiesektor kurz- und mittelfristig ebenfalls preisdämpfend wirken.
Atom-Comeback statt Ausbau Erneuerbarer Energien?
Die in Umfragen starken Unionsparteien setzen bekanntlich weniger auf Wind und Sonne als Grüne und SPD. Stattdessen wollten sie den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen und brachten eine Rückkehr zur Kernenergie ins Spiel. Das ging aus ihrer kürzlich vorgestellten "Neuen Energie-Agenda für Deutschland" hervor.
CDU-Chef Friedrich Merz hat diesbezügliche Erwartungen aber mittlerweile bereits wieder gedämpft. Zumal die Energiekonzerne selbst skeptisch sind. Der Bau neuer Großreaktoren ist nicht geplant, stattdessen wurden sogenannte Mini-Atomkraftwerke ins Gespräch gebracht, bis diese an den Start gehen würden, könnten allerdings Jahre vergehen.
Zukunft Erneuerbarer Energien ungewiss
Der Ausbau Erneuerbarer Energien, den sich die Ampel-Koalition vorgenommen und teilweise umgesetzt hatte, könnte somit ins Stocken geraten oder im Sand verlaufen.
Nationale Klimaziele könnten verschoben oder zugunsten europäischer Ziele aufgegeben werden, falls eine neue Regierung FDP-Pläne aufgreift oder die FDP direkt beteiligt ist.
Bei einer erneuten Regierungsbeteiligung der Grünen, die in Umfragen mit zehn bis elf Prozent zuletzt besser abschnitten als FDP mit drei bis fünf Prozent, wären ein Atom-Comeback und die offizielle Aufgabe deutscher Klimaziele nicht reibungslos durchzusetzen.
Klimageld auf der Kippe
Die Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen wird durch den Koalitionsbruch insgesamt unsicherer. Die Einführung des von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes zur sozialen Abfederung höherer CO2-Preise als direkte Entlastung für Bürger steht nun auf der Kippe. Eine neue Regierung könnte das Konzept komplett verwerfen oder grundlegend umgestalten.
Ohne entsprechende Entlastungen würde wahrscheinlich die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen insgesamt sinken. Das ambitionierte Ziel, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist nach aktuellen Meldungen bereits gescheitert.
Insgesamt ist mit einer Phase der Unsicherheit in der Energie- und Klimapolitik zu rechnen, bis eine neue Regierung gebildet ist. Die konkrete Ausrichtung wird stark davon abhängen, welche Parteien nach den Neuwahlen die Regierung bilden werden.
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