Es gibt kein grünes Leben im Falschen

Den Grünen fällt in der Klimakrise eine zentrale ideologische Funktion zu. Kommentar

Können die Grünen Kanzler? Diese Frage, aufgeworfen etwa von Spiegel-Online, scheint angesichts der Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen durchaus berechtigt. Bündnis 90/Die Grünen konnte in beiden Ländern zulegen, die Partei gilt als der klare Wahlgewinner der Urnengänge in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Abseits aller regionalen Phänomene, wie einem konservativ auftretenden Winfried Kretschmann, der auch CDU-Wähler anspricht, bildet die manifeste Klimakrise den wichtigsten Faktor, der zum Aufstieg der Grünen beiträgt. Die Partei, die ihre Ursprünge in der radikalen Ökobewegung der 1970er und 1980er Jahre hat, gilt als die politische Kraft, die über die höchsten Kompetenzen in der Klimapolitik verfügt.

Mit Ausnahme der AfD ist inzwischen allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren zumindest klar, dass die Klimakrise real ist und dass umfassende Anpassungsleistungen der kapitalistischen Gesellschaften erforderlich sind. Mehr noch: Die Ahnung, dass es nach Jahrzehnten verfehlter kapitalistischer Klimapolitik so nicht weitergehen kann, hat sich längst zu einer grundlegenden Skepsis gegenüber dem kapitalistischen System verdichtet.

Seit den 1980er Jahren des 20. Jahrhunderts waren Ursachen und Folgen des Klimawandels den maßgeblichen Konzernen der Energiebranche bekannt. Seit den 1990er Jahren investierte die Energiebranche Millionen, um Klimaleugner zu finanzieren und nennenswerte Maßnahmen der Politik zu torpedieren. Jahrzehntelang verhinderte etwa die Bundesregierung, geschmiert von der deutschen Autoindustrie, eine klimapolitische Wende in Europa.

Das Ergebnis seiner solchen "Klimapolitik" der kapitalistischen Funktionseliten aus Politik und Wirtschaft besteht folglich in einem gigantischen Anstieg der Emissionen von Treibhausgasen in den vergangenen Jahrzehnten. Der Wachstumszwang des Kapitals triumphierte über alle klimapolitischen Sonntagsreden, die auf den Klimagipfeln der vergangenen Dekaden gehalten wurden.

Die grüne Ideologie des Ökokapitalismus

Eben hier, an dieser Tatsache beständig steigender CO₂-Emissionen in der globalisierten kapitalistischen "One World", setzt die ökokapitalistische Ideologie der Grünen an. Die in der Bevölkerung an Breite gewinnende Einsicht, dass ein grundlegender Wandel, eine tiefgreifende soziale Transformation notwendig seien, um den Folgen der Klimakrise effektiv begegnen zu können, wandeln die Grünen in ein Bekenntnis zu einem grünen Kapitalismus um.

Eine neue Ökoindustrie, neue Märkte, die der Wirtschaft neue Wachstumsschübe verschaffen, würden die Klimakrise überwinden, so das zentrale ökonomische Kalkül der intendierten ökologischen Wende, die eigentlich alles beim Alten lassen will.

Die Ökobranche würde demnach - ähnlich dem Autobau während des Wirtschaftswunders - als ein neuer ökonomischer Leitsektor fungieren, der gleichzeitig wirtschaftliche Stagnation und Klimakrise überwinden könnte. Es braucht nur noch massiver staatlicher Anschubfinanzierung, um dem neuen, grünen "Akkumulationsregime" zum Durchbruch zu verhelfen, so die Logik dieses Green New Deals.

Der Noske-Fan Robert Habeck hat sein Bekenntnis zum Kapitalismus Anfang März gegenüber dem Institut der deutschen Wirtschaft folgendermaßen zum Ausdruck gebracht:

Der Kapitalismus hat uns unfassbare Erfolge beschert. Auf der Welt lebt es sich insgesamt gesehen heute besser und sicherer, reicher und satter, gesünder und länger als es jemals für eine Menschheitsgeneration auf diesem Planeten galt.

Robert Habeck

Eine Lösung für die durch den Wachstumszwang des Kapitals ausgelöste Klimakrise kann folglich für die Grünen nur in mehr Kapitalismus bestehen. Alle klimapolitischen Maßnahmen der Partei werden den entsprechenden Systemzwängen gehorchen, die in ökonomischer Hinsicht auf uferlose Kapitalverwertung, auf eben jenes Wirtschaftswachstum abzielen, das die Ursache der Treibhausgasemissionen und der Klimakrise bildet.

Das Kapital als das Geld, das durch Warenproduktion zu mehr Geld werden muss, ist den sozialen und ökologischen Folgen seiner Verwertungsbewegung gegenüber blind, es kennt nur eine Antwort: mehr Wachstum. Diesen weltzerstörerischen Automatismus des Kapitals kleiden die Grünen in Ideologie, die es ermöglichen soll, trotz manifester Klimakrise an dem Gesellschaftssystem festzuhalten, das eben diese Krise maßgeblich verursacht.

Die ökologische Wende, bereits unter Rot-Grün im ersten Anlauf spektakulär gescheitert (in memoriam Solarworld), soll durch mehr Wachstum, durch neue Märkte, durch mehr Warenproduktion überwunden werden. Dem spätkapitalistischen Menschen, der nur über einen Hammer verfügt, wird alles zum Nagel.

Spätkapitalistische Realitäten

Wie hoffnungslos dieses Unterfangen eines ökologischen kapitalistischen Wachstums ist, macht gerade der derzeit massiv forcierte Ausbau der Elektromobilität klar, der mit der Verbrennung fossiler Energieträger und den korrespondierenden Emissionen von Treibhausgasen erkauft wird - und dessen Apologeten jegliche Kritik an diesem Unterfangen am liebsten abwürgen würden.

Mag es auch rein hypothetisch möglich sein, die energieintensive Produktion eines E-Autos von der Rohstoffförderung bis zur Montage klimaneutral zu gestalten, so sieht der Fabrikalltag des real existierenden Spätkapitalismus ganz anders aus.

Als einer der wichtigsten Standorte der Batteriezellenproduktion in Europa fungiert das Kohleland Polen, wo eine der größten Akkufabriken Europas aufgebaut wurde - auch gerade, angesichts des Energiehungers der Branche, wegen der billigen Energiepreise. Auch deutsche Hersteller werden von den Zellenproduzenten beliefert. Was bedeutet dies für die Ökobilanz des zweitgrößten europäischen Standorts der Ökobranche?

Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages1 fallen pro kWh an Batteriekapazität bei der Produktion in Polen rund 169 Kilo CO₂ an. Dies ist mehr als in den USA, wo es im Schnitt 112 Kilo sind, und China, wo 159 Kilo Treibhausgas pro kWh freigesetzt werden.

Es ist aber auch einfach zu spät, um noch jahrzehntelang CO₂ in die Atmosphäre zu pusten, um eventuell, irgendwann, in etlichen Dekaden, eine einigermaßen klimaneutrale Autoindustrie aufzubauen. Dieser Zug ist in den Jahrzehnten abgefahren, in denen auch die Autoindustrie "ihre" Politik dazu brachte, die notwendige ökologischen Transformation der Gesellschaft zu sabotieren, um kurzfristig die Profite zu maximieren.