Konjunktur für Gesundbeter
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Ein polemischer Überblick über die Anpassungsleistungen kapitalistischer Ideologie in Zeiten der manifesten Klimakrise
Ideologie überlagert nicht das gesellschaftliche Sein als ablösbare Schicht, sondern wohnt ihm inne.
Adorno, Negative Dialektik
Angesichts der Klimakrise schmilzt das Vertrauen der Menschheit in den Kapitalismus als die beste aller möglichen Welten noch schneller dahin als die Eisberge und Gletscher der Arktis. Es sei "ein alarmierendes Ergebnis", das eine umfassende globale Umfrage bezüglich des Vertrauens in die kapitalistische Wirtschaftsordnung zutage gefördert habe, erklärte eine Sprecherin des "Kommunikationsunternehmens" Edelman im Januar 2020.
Im Rahmen des alljährlichen "Trust Barometer", bei dem 34 000 Menschen aus 28 Ländern nach ihrem Vertrauen in die kapitalistische Wirtschaftsweise befragt werden, hat erstmals eine Mehrheit der Befragten eine überwiegend negative Meinung zur Marktwirtschaft geäußert.
Dabei liegt Deutschland im kapitalismuskritischen globalen Trend. Das System weise mehr Nachteile als Vorteile auf - dieser Meinung schlossen sich auch 55 Prozent der Umfrageteilnehmer in der Bundesrepublik an. Nur 12 Prozent der Deutschen gaben an, von einer wachsenden Wirtschaft zu profitieren.
Ungeklärt bliebt bei der Umfrage, was die befragten Bundesbürger konkret unter Kapitalismus verstehen, da zugleich rund 75 Prozent erklärten, der eigene Arbeitgeber sei ihr "vertrauensvollster Partner". Für die Studienmacher war diese Ambivalenz aber kein Grund, auf die explizite Warnung vor einer Legitimitätskrise des Kapitalismus zu verzichten, da die Menschen angesichts der Klimakrise und des "technologischen Wandels" auf der Suche seien nach Antworten auf die "großen Fragen", so eine Unternehmenssprecherin:
"Weil die Wirtschaft jedoch bislang keine ausreichenden Antworten gibt, stellen immer mehr Menschen das kapitalistische System selbst infrage".
Diese zunehmende "Suche nach Antworten", die beim Kommunikationsunternehmen Edelman die Alarmglocken schrillen lässt, ist eine Reaktion auf die sich verschärfende sozio-ökologische Systemkrise, die sich in Wechselwirkung von innerer und äußerer Schranke der Entwicklungsfähigkeit des kapitalistischen Weltsystems vollzieht; also der Unfähigkeit des Kapitals, der Produktion einer ökonomisch überflüssigen Menschheit bei gleichzeitiger ökologischer Verwüstung des Planeten wirksam zu begegnen.
Aller ideologischen Dauerbeschallung zum Trotz dämmert es inzwischen einer Mehrheit der Weltbevölkerung, dass das Gesellschaftssystem, in dem sie zu leben genötigt sind, die Ursache der zunehmenden, schlicht katastrophalen Krisenerscheinungen ist, die alljährlich an Intensität gewinnen.
Diese sich abzeichnende Legitimitätskrise des kapitalistischen Weltsystems lässt in der Medienbranche die Marktnachfrage nach neuen Legitimationsmustern, nach neuen ideologischen Narrativen ansteigen, mit denen das System gerechtfertigt werden könnte. Die manifeste Klimakrise, in der das Kapital ganze Kontinente um der uferlosen Selbstvermehrung willen verbrennt, ist somit auch die große Zeit neuer Ideen und Argumentationsmuster, mit denen das falsche Ganze allen Katastrophen zum Trotz legitimiert werden soll.
Die gegenwärtige manifeste Krisenzeit ist somit auch die große Zeit der Gesundbeter des Kapitalismus.
Mehr Kapitalismus wagen
Was kann noch den Absturz in die Klimakatastrophe abwenden, die durch den Verwertungszwang des Kapitals droht? Die herrschende Ideologie weiß da eine Antwort: mehr Kapitalismus, selbstverständlich! Der Wirtschaftskolumnist des beliebtesten deutschen Informationsportals frage sich folglich Mitte Januar, ob uns der Kapitalismus noch "retten" werde.
Angesichts der evidenten Zusammenhänge und Fakten wird gar nicht mehr versucht, von den Ursachen der Klimakrise abzulenken. Selbstverständlich, "der Kapitalismus ist schuld", erklärte Kolumnist Henrik Müller in seinem Beitrag, da ohne die "Entfesselung von Produktivität und Gewinnstreben auf immer weiteren Teilen des Globus" sich die "planetare Gashülle vermutlich nicht in jenem Maß" erwärmt hätte, wie es derzeit der Fall sei. Was tun? Die Logik würde gebieten, sich ernsthaft Gedanken um gesellschaftliche Alternativen, um Wege zur Systemtransformation zu machen.
Doch von so etwas wie Logik lässt sich ein Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus nicht beirren. Müller sieht folglich gerade in dem System, das die Menschheit an den Rand des ökologischen Abgrundes führt, das Allheilmittel gegen sich selbst. Der Kapitalismus sei "die beste Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel". Weder "individuell moralisches Verhalten" noch die Politik seinen in der Lage, das Weltklima zu retten", deklarierte der Professor in einer für Wirtschaftsjournalisten charakteristischen Selbstzensur des Denkens, dem keine Handlungsalternativen jenseits von Bioladen oder Urnengang dämmern dürfen.
Nachdem die Handlungsoptionen implizit auf "Moral und Altruismus" begrenzt wurden, wird nun feierlich erklärt, dass nicht "Moral und Altruismus" gefordert seien, sondern "Gewinnstreben, Risikovorsorge und Regulierung", um aus einem "moralischen Problem" (als ob etwa Australiens Feuerkatastrophe durch ein Moraldefizit verschuldet worden wäre) ein "ökonomisches" (was der Klimawandel von Anbeginn war und weiterhin ist) zu machen. Gerade den "viel geschmähten Kapitalmärkten" käme hier eine zentrale Rolle zu, erklärte Müller im Hinblick auf das letzte Elitentreffen in Davos.
Mr. Blackrock, übernehmen Sie!
Die Eliten würden es schon richten, so die Meinung des Professors. Der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, Larry Fink, habe nämlich einen Brief geschrieben. Hierin warnt Fink, dass all diejenigen "Unternehmen und Länder", die "sich weder auf die Bedürfnisse ihrer Stakeholder einstellen noch Nachhaltigkeitsrisiken adressieren", von den Finanzmärkten mit einer "wachsenden Skepsis" gestraft würden, die sich in "höheren Kapitalkosten" manifestieren würde.
Unternehmen, die "sauber" würden, könnten nun leichter an Geld kommen, da Mr. Blackrock, der sieben Billionen Dollar Anlegergelder verwaltet, sie mit niedrigeren Kapitalkosten belohnen würde, während Schmutzfinken mit Wettbewerbsnachteilen zu rechnen hätten. Dies würde zum "Ergrünen des Kapitalismus" führen, da Geschäfte mit ökologisch schädlichen Waren und Dienstleistungen zu einem Risiko ("stranded assets") würden, so der Professor für Wirtschaftsjournalismus in der besten aller möglichen Welten.
Die Klimaproblematik komme "im Herzen des Kapitalismus an", das System sei dabei, "seine Abwehrkräfte zu mobilisieren". Investoren und Finanzmarktregulierer würden nun Druck machen, da die Klimakrise nicht nur Mensch und Natur, sondern auch - welch Horror! - die Finanzstabilität bedrohe. Der Kapitalismus sei gut darin, sich anzupassen, so Müller. Da Kapitalisten am liebsten ihr "Geld" dort investierten, wo es "möglichst sichere Renditen" abwerfe, würden sie sich nun gegen den Klimawandel "wehren", da dieser "fundamentale Unsicherheit" schaffe.
Hurra, alles wird wieder gut. Wozu noch demonstrieren, sich organisieren? Der schreibfreudige Mr. Blackrock wird es schon richten.
An diesen Ausführungen wird deutlich, wie Ideologie funktioniert. Es sind keine platten Lügen, sondern Halbwahrheiten oder Verzerrungen gesellschaftlicher Realität, die zwecks Legitimierung - oftmals unbewusst - verbreitet werden. Selbstverständlich wollen Kapitalisten ihr Geld "sicher" investieren, doch zugleich müssen sie möglichst hohe Renditen erzielen, wollen sie nicht in der Konkurrenz mit anderen Kapitalisten untergehen.
Dieser marktvermittelte Zwang, aus Geld mehr Geld zu machen, konstituiert den Wachstumszwang des kapitalistischen Systems. Und eben daran kann sich das Kapital nicht anpassen, da es sich nicht an sich selbst anpassen kann. Kapital als gesellschaftliches Produktionsverhältnis ist eben das Geld, das durch Investitionen zu mehr Geld werden muss.
Müller stellt somit nur die Aspekte der Finanzsphäre dar, die in seine Argumentation sich einfügen, blendet aber bei seiner Kapitalismusapologetik den Wachstums- und Verwertungszwang als Wesen des Kapitals aus. Und eben daran, das den wesenseigenen Verwertungszwang, kann sich das Kapital nicht anpassen, ihn also überwinden, ohne sich selbst zu negieren.
Dies lässt sich auch konkret illustrieren: Die von der Finanzbranche getätigten Investitionen sind letzten Endes an die Warenproduktion gekoppelt, wo durch die Verwertung von Lohnarbeit der Mehrwert generiert wird. Deswegen ist das Agieren vieler mächtiger Finanzakteure, die der deutsche Wirtschaftsjournalismus zu Heilbringern in der Klimakrise stilisiert, von einer krassen Schizophrenie geprägt, wie was Beispiel von JP Morgan zeigt.
Die Ökonomen der Großbank warnen inzwischen in internen Einschätzungen davor, dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung der Menschheit darstellt. Wie passt sich nun JP Morgan an diese "fundamentale Unsicherheit" (Müller) reell an? Drängt die "viel gescholtene" Finanzindustrie die Wirtschaft tatsächlich zur ökologischen Wende?
Zugleich ist die Bank der weltweit größte Finanzier fossiler Energieprojekte, so der britische Guardian. Allein seit dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens habe JP Morgan Öl- und Gaskonzernen rund 75 Milliarden zur Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung gestellt. Während die Ökonomen der Großbank buchstäblich vor dem Ende der Menschheit warnen, muss vermittels Finanzinvestitionen aus Geld mehr Geld gemacht werden - was die zerstörerische, fetischistische Eigendynamik des Kapitals krass illustriert.
Die von Müller ventilierte Schnapsidee, der zufolge Teile des Kapitals die Selbstzerstörungstendenzen des Kapitals irgendwie aufheben oder revidieren könnten, ist nicht neu. Eine Zeit lang galt die Versicherungsbranche als ein natürlicher Verbündeter der ökologischen Bewegung, da sie von den Zerstörungen infolge zunehmender Extremwetterereignisse besonders stark betroffen sei, wie etwa Spiegel online in einem Artikel von 2007 berichtete, in dem Spitzenmanager der Versicherungsbranche zitiert werden, die den Klimawandel "oben auf die Agenda" stellen wollten und sich für eine "Verringerung des Kohlendioxid- und Treibhausgasausstoßes" aussprachen.
Die Ergebnisse dieser öffentlichen Forderungen der Versicherungsbranche nach konsequentem Klimaschutz sind bekannt. Nicht nur ist der CO2-Ausstoß seit 2007 global weiter munter angestiegen, die Branche selber beteiligt sich weiterhin an klimaschädlichen Projekten - gerade weil aus Geld mehr Geld gemacht werden muss. Die Allianz etwa unterstützt Kohleförderung in Polen, also in dem Land, das neben der Bundesrepublik einer der größten Klimasünder Europas ist.
Überhaupt fußt die Idee, ein hoher Wirtschaftsfunktionär könne mittels eines Briefs oder einer Meinungsäußerung einer fundamentale Umorientierung der Verwertungsdynamik des gesamten kapitalistischen Weltsystems quasi per Ukas anordnen, auf einer absurden Überschätzung der Machtmittel der oberen Managementkaste.
Deren subjektiv vorhandene Handlungseinheit besteht nur in der Optimierung der objektiv gegebenen Akkumulationsdynamik - womit Müller ungewollt einer Personifizierung der subjektlosen Herrschaft des Kapitals Vorschub leistet, die in vielen akuten Krisenideologien Konjunktur hat. (Wenn überhaupt, so käme dem bürgerlichen Staat in seiner Rolle als "ideeller Gesamtkapitalist" die Funktion zu, um der Erhaltung des Systems Willen die ökologische Wende durchzusetzen).
Den apologetischen Glauben an die Allmacht des Kapitalisten teilt Müller folglich mit der verkürzten bzw. vermeintlichen Kapitalismuskritik, die die spätkapitalistische Welt nur als eine ewige Weltverschwörung begreifen kann. Somit scheint der deutsche Wirtschaftsjournalismus einen Hang zu einer gewissermaßen verkürzten Kapitalismusapologetik aufzuweisen, die die weit verbreitete, oftmals in Verschwörungsängsten abdriftende, verkürzte Kapitalismuskritik spiegelverkehrt reproduziert.
Reformistische Projektionen
Die Idee, wonach mächtige Akteure aus der Finanzsphäre die "dreckige" fossile Wirtschaft schon noch zur Räson bringen werden, erweitere die Grünen-nahe Tageszeitung (taz) während der Auseinandersetzungen um Siemens-Geschäfte mit den Betreibern australischer Kohlemienen um eine weitere Variante, der zufolge es klimafreundliche "institutionelle Investoren" wie "Pensionsfonds, Kirchenfonds oder Versicherungsunternehmen" gäbe, die langfristig dächten, einen allmählichen ökologischen Wandel forderten und die selbst Siemens-Chef Joe Kaeser nicht mehr ignorieren könne.
Demnach hätten sich "etwa Axa, Union Investment, der Pensionsfonds der Church of England oder der Caritas" beispielsweise zur Allianz "Climate Action 100" zusammengeschlossen, die nun insgesamt 35 Billionen Dollar verwalte und "Anteile an Siemens, BASF, Heidelberg Cement, Daimler, BMW, Eon, RWE, VW und Thyssenkrupp" halte.
Ein Abzug des Kapitals dieser institutionellen Investoren wäre "ein klares öffentliches Signal, auch an andere Unternehmen, die Klimasauereien im Portfolio haben", so die taz. Doch zugleich musste die taz einräumen, dass diese institutionellen Anleger kaum ihr Kapital abziehen können, da "die Idee solcher Investoren" eben darin bestehe, "im Unternehmen zu bleiben, um ein Mitspracherecht zu haben".
Dabei sein ist alles! Man muss also mitmachen, um gestaltend eingreifen zu können, so die Logik der taz. Es scheint fast so, als ob die billionenschweren Pensionsfonds hier einen Gang durch die kapitalistischen Institutionen transnationaler Konzerne antreten würden, um diese dann nur um so gründlicher von innen her ökologisch zu transformieren, indem sie darauf pochten, "dass sich Unternehmen wie Siemens allmählich wandeln".
Diese Argumentation in der Tageszeitung ähnelt somit einer reformistischen Projektion. Der reformistische Gang durch die Institutionen, durch den die Bundesrepublik einen grundlegenden ökologischen Wandel erfahren sollte, bildet den Kern des politischen Projekts der Grünen.
Die naive Idee eines Wandels des Kapitalismus durchs fleißiges - und einträgliches - Mitmachen, die sich bereits in der rot-grünen Regierungsära Schröder-Fischer mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der Agenda 2010 bis auf die Knochen blamierte, wird hier schlicht auf die Wirtschaftssphäre projiziert. Die mächtigen Akteure in der Wirtschaft erscheinen so dem grünen Mittelschichtsjournalisten als potenzielle Partner, die eigentlich dasselbe wollten.
Solche Ansichten im Hausblatt der Grünen bieten letztendlich einen deprimierenden Ausblick auf das drohende Elend opportunistischer Klimapolitik einer künftigen Regierung unter Führung der Grünen, wo offensichtlich immer noch an den wirkmächtigen guten Willen der ganz großen Akteure auf den Märkten geglaubt wird, dem man als Regierung eigentlich nur zum Durchbruch verhelfen müsse.
Letztendlich schimmert hier eine opportunistische Ideologie durch, die unter Ausblendung konkret gegebener Widersprüche und Konflikte ein gemeinsames Interesse, ein "Gemeinwohl" halluziniert, bei dem jeglicher klimapolitischer Fortschritt einem angestrebten Konsens geopfert würde - dies im krassen Gegensatz zur konfrontativen Politik eines Bernie Sanders und der amerikanischen Linken, die ihren Green New Deal, der auch nur einen ersten Schritt einer Systemtransformation bilden könnte, im expliziten Kampf gegen mächtige Kapitalinteressen durchzusetzen gedenken.
Doch wie steht es eigentlich um die mächtigen, billionenschweren Pensionsfonds, die laut der taz langfristig dächten und nun daran gingen, Spitzenmanager wie Joe Kaeser zur ökologischen Vernunft zu bringen?
Diese institutionellen Anleger befinden sich in einer schweren Krise, da sie kaum noch in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden nachzukommen. Dies ist eine Folge der historisch einmaligen Niedrigzinspolitik, die in Reaktion auf den letzten Krisenschub - das Platzen der transatlantischen Immobilienblase 2008 - als Konjunkturstütze durchgesetzt wurde.
Das billige Geld belebte zwar die Konjunktur, aber es brachte Versicherungen und Pensionskassen in eine zunehmende Schieflage, da sich nicht mehr in der Lage sind, die langfristig vertraglich vereinbarten, entsprechenden Renditen auf den Kapitalmärkten zu erwirtschaften. Es klaffen hier schon Milliardenlöcher.
Deswegen sind die Pensionskassen gezwungen, größere Risiken einzugehen, sich stärker auf den Aktienmärkten sich zu engagieren, damit eben die notwendigen Renditen generieren werden. Als Beispiel nennt das Handelsblatt etwa Japans größten Fonds, den Government Pension Investment Fund (GPIF), der mit einem "Vermögen von rund 1,2 Billionen Euro … einer der größten Pensionsfonds der Welt" sei. Wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase habe dieser Fonds "seine Staatsanleihequote von rund 60 Prozent auf 35 Prozent reduziert und die Aktienquote von 24 auf 50 Prozent erhöht".
Es muss mehr Geld aus Geld gemacht werden, Millionen von Pensionsansprüchen hängen daran - es sind Einkünfte breiter Bevölkerungsschichten, die davon abhängen, nicht nur Profite einer kleinen Clique von Superreichen und Managern.
Es bedarf somit sehr großer Phantasie, um ausgerechnet diese angeschlagenen "institutionellen Anleger", die auf Biegen und Brechen ihre Renditen erhöhen müssen, zu den Vorkämpfern eines ökologischen Kapitalismus zu erklären, die etwa einträgliche Siemens-Geschäfte mit australischen Kohleminen zugunsten ökologischer Nachhaltigkeit ausschlagen würden.
An diesem Beispiel kann aber auch die Wechselwirkung von innerer und äußere Schranke des Kapitals, von ökonomischer und ökologischer Krise nachvollzogen werden: Die zunehmenden sozialen und ökologischen Widersprüche, die sich verschärfenden "Sachzwänge" - sie verengen den Manövrierraum beim Klimaschutz immer weiter.