Make America Bigger Again: Trumps aggressive Expansionspläne
Donald Trump will die USA vergrößern – mit allen Mitteln. Der Ex-Präsident droht nun sogar Verbündeten mit Gewalt. Welche Staaten nun im Visier stehen.
Auf seiner Pressekonferenz am Dienstag in seinem Privatclub Mar-a-Lago in Florida hat der designierte US-Präsident Donald Trump erneut mit der Androhung von Gewalt gegen westliche Verbündete für Aufsehen gesorgt. Er schloss nicht aus, militärische Mittel einzusetzen, um Dänemark zur Abtretung Grönlands und Panama zur Rückgabe des Panamakanals zu zwingen.
Auch gegenüber dem Nachbarland Kanada drohte er mit "wirtschaftlicher Gewalt", falls es nicht Teil der USA werden wolle. Ja, Sie haben richtig gelesen. Die New York Times schreibt zur Erklärung:
Die Aussagen von Herrn Trump trieben seine wiederholten Forderungen nach einer Erweiterung des amerikanischen Territoriums auf eine neue Ebene, die drei amerikanische Verbündete in Aufruhr versetzen wird – Panama, Dänemark, das die Außen- und Sicherheitspolitik Grönlands regelt, und Kanada, das er als "51. Bundesstaat" Amerikas verspottet hat. Am Dienstag stellte er jedoch klar, dass er keine Witze mache, und deutete an, dass die finanziellen Kosten für die Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten erdrückend sein könnten, wenn Kanada ein souveräner Staat bliebe.
Angesichts von Trumps Äußerungen wird nicht nur in der US-Presse eine brisante Frage zunehmend diskutiert: Steht der Welt – erstmals auch der westlichen Welt – mit dem Amtsantritt des Republikaners eine neue Ära von US-Interventionen bevor?
Seit der Zeit von US-Präsident William McKinley Ende des 19. Jahrhunderts, als die USA durch Kriege in Besitz von Überseegebieten wie den Philippinen und Puerto Rico brachte, hat immerhin kein US-Präsident mehr so unverhohlen mit Gewalt zur Erweiterung des Staatsgebiets gedroht.
Trumps Behauptungen zu Grönland
Trumps Forderung nach einer Übergabe Grönlands an die USA ist nicht neu. Doch nun baut er verstärkt ein Narrativ auf, dass die Insel aus Gründen der nationalen Sicherheit unter US-Kontrolle kommen müsse.
Als Begründung führt er an, dass chinesische und russische Schiffe vermehrt in der Nähe Grönlands gesichtet würden, was ihr wachsendes Interesse an den durch die Eisschmelze passierbarer werdenden Schiffsrouten zeige.
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Tatsächlich ist das geopolitische Interesse an der Arktis gewachsen. Doch Trump stellt unbelegte Behauptungen über die Rechtmäßigkeit der dänischen Souveränität über Grönland auf und ignoriert schlicht die klaren Absagen der dänischen Regierung zu einem Verkauf. Er droht stattdessen mit hohen Zöllen gegen Dänemark, sollte es Grönland nicht abtreten.
Trumps Fehlinformationen zum Panamakanal
Beim Thema Panamakanal macht sich Trump die Opferbereitschaft der USA beim Bau der Wasserstraße vor über 100 Jahren zunutze. Immer wieder beklagt er den Verlust der US-Kontrolle über den Kanal als Fehler und unterstellt China fälschlicherweise, ihn heute zu betreiben. Als Beweis führt er lediglich an, dass China zwei Häfen in der Nähe kontrolliere.
Dabei lässt Trump die Tatsachen außer Acht, dass die Übergabe des Kanals an Panama auf völkerrechtlichen Verträgen beruht, die vom US-Senat ratifiziert wurden. Die Aussage, die USA bräuchten den Kanal aus militärischen Gründen, wirkt vorgeschoben. Mit der Infragestellung der Verträge stellt sich Trump über geltendes Recht.
Trumps zweifelhafte "Angebote" an Kanada
Gegenüber Kanada, das Trump provokativ als "51. Bundesstaat" der USA bezeichnete, sind die Drohungen eher wirtschaftlicher Natur. Er stellte Strafzölle in Aussicht, die Kanadas Autoindustrie und Exporte in die USA empfindlich treffen würden.
Zugleich kritisierte er Kanada dafür, zu wenig für die gemeinsame Verteidigung auszugeben - ohne die engen Verbindungen zu erwähnen, etwa im Luftraum-Kontrollsystems Norad.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Trump die wirtschaftliche Abhängigkeit Kanadas von den USA ausnutzen will, um das Land gefügig zu machen. Die Vorstellung eines Anschlusses an die USA ist in Kanada jedoch höchst unpopulär. Trumps Vorgehen, dies mit Zwang erreichen zu wollen, zeugt von mangelndem Respekt für die Souveränität des Nachbarn.
Fazit: Rückkehr zu territorialer Expansion als Mittel der Politik?
Donald Trumps Pressekonferenz hat also die Befürchtung geschürt, dass er bereit ist, als Präsident zu Drohungen und Erpressung zu greifen, um territoriale Zugewinne für die USA zu erreichen. Dabei schürt – wie schon vor der ersten Präsidentschaft –Ressentiments gegen China.
Neu ist, dass er bestehende Verträge und Bündnisse infrage stellt und die Souveränität bislang befreundeter Nationen bedroht.
Trumps Forderungen mögen teils aufgebauscht sein, um Verhandlungsmasse aufzubauen, heißt bei US-Medien wie der New York Times oder Bloomberg. Sie offenbarten aber auch ein "zutiefst verstörendes Denken, das in Kategorien von Einflusssphären statt von partnerschaftlicher Zusammenarbeit verhaftet ist".