"Sie können es sich leisten": Trump gibt neues Rüstungsziel für Nato-Staaten aus

Ein Mann an einem Rednerpult vor Hintergrund auf dem Nato steht

Trump auf einem Nato-Gipfel während seiner ersten Amtszeit

(Bild: Gints Ivuskans/Shutterstock.com)

Mehr Rüstung geplant: Donald Trump hat seine Ansprüche an die Nato-Partner angemeldet. Statt zwei sollen jetzt fünf Prozent des BIP für das Militär aufgewendet werden.

Vor seinem Amtsantritt am 20. Januar hat der designierte US-Präsident Donald Trump von den Nato-Verbündeten eine deutliche Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben gefordert.

Auf einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida veranschlagte Trump am Dienstag fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als angemessen. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte der Republikaner.

Druck auf Europa verstärkt sich

Damit bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember und erhöht den Druck auf die Bündnispartner weiter.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits angedeutet, dass er mit verstärkten Forderungen von Trump in dieser Frage rechnet. Doch auch er scheint auf die neue Zielmarke einzuschwenken: "Wir werden mehr als zwei Prozent benötigen", sagte der Niederländer vergangenen Monat.

Im Wahlkampf hatte Trump noch angekündigt, sich in der Nato dafür einsetzen zu wollen, dass alle Mitglieder künftig drei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Nun legte er die Latte noch einmal höher. Das aktuelle Nato-Ziel sieht eine Mindestquote von zwei Prozent vor.

Trump, der seit Langem ein Kritiker des Militärbündnisses ist, warf den europäischen Partnern wiederholt vor, sich auf Kosten der US-Steuerzahler als "Trittbrettfahrer" zu verhalten und zu wenig beizutragen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr ging er sogar so weit zu sagen, er würde Russland "ermutigen", mit NATO-Ländern, die nicht genug für Verteidigung ausgeben, zu machen, "was immer zur Hölle sie wollen".

Während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht, falls die Partner ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.

Bei der Pressekonferenz am Dienstag brüstete er sich damit, dass nur sein Druck dazu geführt hätte, dass die Nato-Länder mehr ausgeben. "Ich bin derjenige, der sie dazu gebracht hat, zwei Prozent zu zahlen", so Trump, der dabei explizit Deutschland als Nachzügler erwähnte.

Debatte um Verteidigungsausgaben neu entfacht

Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte der Debatte über höhere Verteidigungsausgaben neue Dringlichkeit verliehen. Nato-Schätzungen zufolge sollten 2024 rund zwei Drittel der 32 Bündnisstaaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

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Die deutsche Bundesregierung hat für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet, was Schätzungen aus dem Juni zufolge einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen könnte.

Zum Vergleich: Die USA selbst lagen gemäß Schätzungen für 2024 zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent – also deutlich unter der von Trump nun geforderten Fünf-Prozent-Marke.

Eine Entscheidung über neue Ausgabenzusagen wird beim nächsten Nato-Gipfel im Juni erwartet. Trumps verschärfte Forderungen dürften die Diskussionen im Bündnis weiter anheizen und für Kontroversen sorgen.

Reaktionen aus Deutschland

In der deutschen Politik traf Trumps Vorstoß überwiegend auf ein zurückhaltendes Echo.

Das Fünf-Prozent-Ziel hieße für Deutschland übersetzt einen Rüstungsetat von 209 Milliarden Euro. Gemessen am Bundeshaushalt, dessen Ausgaben letztes Jahr 477 Milliarden Euro betrugen, würde dies bedeuten, dass künftig mehr als 40 Prozent der Staatsausgaben für die Bundeswehr aufgewendet werden.

FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht es als grundsätzlich "angemessen" an, dass Deutschland mehr für die Rüstung ausgebe. Auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versuchte zu beschwichtigen: "[...] Die zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen", sagte er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Klare Ablehnung kam hingegen aus Teilen der SPD und dem BSW. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner nannte Trumps Forderung "völligen Irrsinn". "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Waffen", wird Stegner vom Nachrichtenportal Politico zitiert.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mahnte ein grundsätzliches Umdenken an: "Die Amtsübergabe an Trump sollte für Deutschland endgültig der Auslöser sein, die Vasallentreue zur USA zu beenden. Wir brauchen Eigenständigkeit statt Unterwürfigkeit und eine deutliche Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen", so Wagenknecht gegenüber dem Portal.