Europas Finanztrick: Krieg verlängern, Risiken sozialisieren
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Europa will Russlands eingefrorene Vermögen in einen 140-Milliarden-Kredit für die Ukraine umwandeln – trotz rechtlicher Bedenken. Ein Kommentar.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigungen von Donald Trump zeichnet sich ab, dass die USA eine Ausstiegsstrategie verfolgen, um ihre finanzielle Beteiligung am Ukraine-Krieg drastisch zu reduzieren.
Die logische Konsequenz daraus wäre, dass die europäischen Verbündeten ihren Beitrag noch einmal stark erhöhen müssten, um die militärischen Anstrengungen und den laufenden Haushalt Kiews weiterhin finanzieren zu können.
Just in diesem Moment werden in Europa wieder Stimmen laut, die fordern, die bei Ausbruch des Krieges eingefrorenen russischen Auslandsvermögen einzusetzen, um den bisher überproportionalen US-amerikanischen Teil der westlichen Ukraine-Hilfen auszugleichen, ohne ihn aus den nationalen Budgets begleichen zu müssen.
Von neuer Qualität ist hieran, dass ein aktueller Vorstoß in diese Richtung auch von der deutschen Bundesregierung kommt, die sich bisher, aus nachvollziehbaren Gründen, gegen eine solche Instrumentalisierung der beschlagnahmten russischen Vermögenswerte ausgesprochen hatte.
Finanzwirtschaftliche Konstruktionen sollen Zugriff ermöglichen
Jede Form der Beschlagnahmung durch europäische Staaten oder die Übereignung an die Ukraine wäre sowohl rechtlich als auch finanzpolitisch äußerst problematisch und könnte weitreichende Folgen für das internationale Finanzsystem nach sich ziehen.
Vor diesem Hintergrund greift der von Friedrich Merz artikulierte Plan Vorschläge auf, die kürzlich bereits von seiner CDU-Kollegin Ursula von der Leyen und der von ihr geführten EU-Kommission vorgelegt wurden.
Geplant ist demzufolge ein zinsfreier Kredit über 140 Milliarden Euro an die Ukraine, der zunächst durch Mitgliedstaaten garantiert und perspektivisch durch EU-Haushaltsmittel sowie die immobilisierten russischen Vermögenswerte wirtschaftlich unterlegt wird.
Rechtlich wird betont, dass es sich nicht um eine Enteignung handelt, sondern um eine Art "Anleihe" auf zukünftig von Russland zu entrichtende Reparationen. Die Idee dahinter: Der Kredit wird gewährt und die Rückzahlung wird erst fällig, wenn Russland Reparationen zahlt. Bis dahin stützen Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen den Schuldendienst und signalisieren Werthaltigkeit, ohne Eigentum zu übertragen.
Es wird demnach mit bisher nur hypothetisch existierenden Zahlungen aus Russland gerechnet, die Moskau im Falle eines Sieges auch verweigern könnte. Ob derartige Konstrukte alle rechtlichen Schwierigkeiten und potenziellen Nachwirkungen verlässlich ausschließen können, bleibt fragwürdig. Daher ist davon auszugehen, dass sich die diesbezüglichen Verhandlungen in die Länge ziehen könnten.
Krieg soll womöglich längerfristig fortgesetzt werden
Gleichwohl ist zu beachten, dass sich die westlichen Allokationen zur Unterstützung der Ukraine, ausgehend von Zahlen des "Ukraine Support Trackers" des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, seit Kriegsbeginn auf circa 250–300 Milliarden Euro belaufen. Eine Ausweitung dieses Rahmens um weitere 140 Milliarden Euro deutet somit darauf hin, dass die europäischen Staaten, auch ohne die USA, gedenken könnten, die ukrainische Kriegsanstrengung längerfristig weiter zu unterstützen.
Derartige Überlegungen fallen jedoch in eine Zeit, in der aktuellen Umfragen zufolge eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung eine diplomatische Konfliktbeilegung bevorzugen würde, und erscheinen somit anachronistisch. Gleichzeitig rückt die Frage in den Vordergrund, wessen Interessen mit diesem Vorgehen eigentlich vertreten werden, wenn es nicht die der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung sein sollten.
Ferner drängt sich der Eindruck auf, dass sich sowohl die involvierten Mitgliedstaaten der EU als auch die ukrainische Regierung in Kiew weiterhin einer realistischen Bestandsaufnahme auf dem Schlachtfeld verweigern.
Wie sonst könnte es zu interpretieren sein, wenn Merz, im Kontext seiner jüngsten Äußerungen, behauptet, solche zusätzlichen Finanzmittel würden einen "neuen Impuls" oder gar einen "wirksamen Hebel" darstellen, "um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen"?
Europäischer Starrsinn auf Kosten der Ukraine
Fügt man dieser Gleichung noch hinzu, dass es eher die involvierten Mitgliedstaaten der EU, und nicht – oder zumindest nicht primär – Russland, gewesen sind, die die jüngsten Verhandlungen um eine mögliche Kompromissfindung und damit einhergehende Beilegung der Kampfhandlungen sabotiert haben, verliert das Narrativ, man wolle lediglich die Ukraine bei ihrer Verteidigung unterstützen, zunehmend an Glaubwürdigkeit.
So war von vornherein abzusehen, dass eine "Koalition der Willigen" und dieser angehörigen Nato-Streitkräfte auf ukrainischem Territorium ein Ausschlusskriterium für Moskau darstellen würden, da es aus russischer Sicht bei diesem Krieg immer auch darum ging, eben genau das zu verhindern.
Und nun, kurz nachdem die jüngsten Verhandlungsvorstöße der Trump-Administration im Sand verlaufen sind, warten die EU und federführende europäische Regierungen mit kreativen Finanzierungsplänen auf, um Kiew und Selenskyj weiter in einem Krieg zu halten, "in dem [mittlerweile] am Ende eines jeden Monats russische Truppen weitere hundert bis zweihundert Quadratmeilen ukrainischen Territoriums" erobern.
Frage nach den wahren Gründen bleibt verborgen
Dementsprechend gilt es, sich gewahr darüber zu bleiben, dass es eben nicht nur die russische Konflikt- und Kriegspartei ist, die einen erheblichen Anteil an der Tragödie trägt, die in der Ukraine seit über einer Dekade ihren Lauf nimmt.
Gegenteilig hierzu hatte Russland zwischenzeitlich gar signalisiert, dass es im Rahmen erfolgreicher Friedensverhandlungen bereit wäre, große Teile der eingefrorenen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Hiervon ausgehend könnte man schlussfolgern, dass Moskau dieses Kapital als Verhandlungsmasse ansieht, um den Krieg zu beenden, während die EU es als "Hebel" betrachtet, um den Krieg fortzusetzen und Russland – auf Kosten der Ukraine – eine Niederlage beizufügen.