Seite 3: Waffen für die Ukraine: EU formuliert doppelte Ausstiegsklausel

So werden die ukrainischen Streitkräfte aufgefordert, Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht durch Einheiten, die EU-Waffen erhalten, "aktiv zu überwachen, zu verfolgen und strafrechtlich zu ahnden". Auch würden keine Güter "über die notwendigen operativen Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte hinaus" geliefert.

Westliche Rüstungsgüter müssten "unter Anwendung geeigneter Maßnahmen zur physischen Sicherung und sicheren Lagerung" verwaltet werden. Zudem müssten sich die ukrainischen Behörden verpflichten, EU-Diplomaten Zugang für Inspektionen und Kontrollen vor Ort zu gewähren.

Schließlich bestehen die EU-Experten darauf, dass Militärgerät "ohne vorherige Genehmigung durch den Hohen Vertreter weder an ukrainische Einrichtungen außerhalb der Streitkräfte weitergegeben noch in ein Drittland wiederausgeführt" wird. In diesem Zusammenhang fordern die EU-Diplomaten Kiew auf, ein bereits unterzeichnetes Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels zu ratifizieren.

Bei "schwerwiegenden Anschuldigungen" oder bestätigten Verstößen gegen das Völkerrecht" behält sich die EU vor, die Lieferung von Munition und Rüstungsgütern "in Teilen oder vollständig auszusetzen und/oder zu beenden".

Diese Option hält sich Brüssel dem internen Konzeptpapier zufolge auch offen, "wenn die politische und sicherheitspolitische Lage es nicht mehr zulässt, die Unterstützungsmaßnahme unter Sicherstellung ausreichender Garantien durchzuführen, oder die Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahme nicht mehr den Zielen der Union dient oder nicht länger in ihrem Interesse liegt".

Auf die humanitäre Dimension der Rüstungsdebatte hatte unlängst Telepolis-Autor Christoph Marischka hingewiesen. Westliche, insbesondere englischsprachige Denkfabriken und Medien sprächen angesichts der Schlacht um das ostukrainische Bachmut mittlerweile ganz offen von einem Abnutzungskrieg, so Marischka.

Unter täglich aktualisierten Karten des Frontverlaufes würde "intensiv diskutiert, wer wie lange noch den Nachschub an Munition organisieren kann und am Ende gewinnen wird".

Auch die "Verluste" auf beiden Seiten werden diskutiert, in drei- bis sechsstelligen Zahlen. Dass es dabei kaum um Menschen geht, offenbart die Verrohung der Debatte. Auch hierzulande.

"Wir werden einfach getötet", Christoph Marischka, 21. März 2023

Westliche Journalisten sollten sich, so Marischka, am Journalismus orientieren, wie ihn die Reporterin Asami Terajima für den englischsprachigen Kyiv Independent praktiziere: "Seit Wochen spricht sie mit Menschen, Soldaten, die an der Front in Bachmut im Einsatz waren und bald wieder sein werden. Sie beschreibt, wie die Soldaten das Gefühl haben, in den sicheren Tod zu gehen."