Seite 2: Vor diesen Gefahren warnt man noch in Brüssel

Aus der Terrorismus-Arbeitsgruppe in Brüssel heißt es, "eine kleine Minderheit der Europäer", die im Ukraine-Krieg kämpften, sei "als gewalttätig-extremistisch motiviert" einzustufen. Diese Akteure kämen sowohl aus dem rechtsextremen Milieu als auch aus linksextremen Strukturen. Eine dritte Gruppe sei dem islamistischen Extremismus zuzuordnen. Die EU-Terrorismusexperten schätzten die Lage im April wie folgt ein:

Die überwiegende Mehrheit der Freiwilligen hat sich der ukrainischen Seite angeschlossen, aber es gibt auch einige, die auf russischer Seite kämpfen. Wachsamkeit ist geboten im Hinblick auf die möglichen Folgen für Terrorismus und gewalttätigen Extremismus, da extremistische Freiwillige, die über Kampf- und Waffenausbildung (...) sowie ein größeres persönliches Kontaktnetzwerk verfügen, nach ihrer Rückkehr eine Bedrohung darstellen könnten - nicht nur als potenzielle Angreifer, sondern auch als Anwerber und Verbreiter von Radikalisierung, Propaganda und Desinformation.

Schon jetzt kommt es laut dem Telepolis vorliegenden internen EU-Protokoll zu Waffenschmuggel aus der Ukraine, wenn auch nur sporadisch. Dies könne sich aber nach dem Ende des Konflikts schnell ändern. Dann sei "eine größere Verbreitung und Verfügbarkeit von Waffen, Sprengstoffen, Munition und CBRN-Materialien" zu befürchten. CBRN steht für chemische, biologische, radioaktive und nukleare Kampfstoffe.

"Die Gefahr, dass terroristische Gruppierungen und gewaltbereite Extremisten, aber auch Gruppierungen der organisierten Kriminalität die Gelegenheit nutzen, solche Materialien zu beschaffen, zu horten und nach und nach auf die illegalen europäischen Märkte zu bringen, stellt ein generelles Problem für die innere Sicherheit der EU dar", heißt es in dem EU-Dokument weiter.

Verstärkt werde diese Gefahr durch das mögliche Einsickern von Mitgliedern terroristischer Organisationen im Zuge der Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU. Diese und andere potenzielle Gewalttäter könnten auch durch den Einsatz von Drohnen auf ukrainischer und russischer Seite inspiriert werden: "Leicht zugängliche Drohnen, die ursprünglich für zivile Zwecke vorgesehen waren, können zu Trägersystemen für den Einsatz von improvisierter Munition und CBRN-Stoffen umfunktioniert werden."

Die Bundesregierung hatte auf erste entsprechende Warnungen vor gut einem Jahr beschwichtigend reagiert, während deutsche Polizeigewerkschafter auf das Problem hinwiesen.

Generell sei davon auszugehen, sagte damals ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage unserer Redaktion, "dass die potenzielle (…) Kriegsbeteiligung von ausgereisten deutschen Extremisten (…) die von ihnen ausgehende Gefahr erhöhen könnte". Die Sicherheitsbehörden arbeiteten daher "eng und intensiv zusammen, um Ausreisen von Extremisten zu verhindern".

Es ist nicht bekannt, inwieweit dies erfolgreich war.