Folgen des Ukraine-Krieges: Eiszeit zwischen Russland und Japan
Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und die Spannungen mit China haben die Bemühungen um eine Stärkung der Beziehungen zunichte gemacht. Ein Gastbeitrag.
Während der Krieg in der Ukraine in sein drittes Jahr geht, verschlechtern sich die russisch-japanischen Beziehungen weiter. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren allerdings noch nie reibungslos.
Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden die Beziehungen durch die Unfähigkeit, einen Vertrag zur förmlichen Beendigung der Feindseligkeiten zwischen den beiden Ländern zu schließen, sowie durch einen alten Territorialstreit um eine Inselkette im Pazifik, die in Japan als Nördliche Territorien und in Russland als Südliche Kurilen bekannt sind, beeinträchtigt.
Schon vor dem Ukraine-Konflikt hatte sich Tokio über die zunehmende russische Militärpräsenz auf den Inseln beschwert.
Tauwetter in Ära Abe
Trotz dieser anhaltenden Feindseligkeiten nach dem Zweiten Weltkrieg trug Shinzō Abe, der von 2012 bis 2020 Premierminister war, dazu bei, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern, indem er versuchte, Russland als Puffer gegen China, Japans größte Sicherheitsbedrohung, zu gewinnen.
Laut Tass trafen sich Wladimir Putin und Abe über 25 Mal persönlich und führten etwa zehn Telefongespräche. Ihr letztes Treffen fand im Herbst 2019 statt und ihr letztes Telefongespräch wurde am 31. August 2020 geführt, als Putin Abe anrief.
Der Eckpfeiler der Beziehung zwischen Putin und Abe basierte auf hohem persönlichem Respekt sowie auf dem gegenseitigen Interesse an einem verstärkten Handel, insbesondere zur Deckung des japanischen Bedarfs an Rohstoffen. Abe sah Russland auch als potenziellen Puffer gegen ein zunehmend feindseliges China.
Wirtschaftssanktionen
Im Jahr 2013 erreichte der russisch-japanische Handel ein Rekordvolumen von 34,8 Milliarden US-Dollar und blieb trotz schwankender Ölpreise über das gesamte Jahrzehnt hinweg stark. Noch im Jahr 2021 lag der Gesamthandelsumsatz bei über 20 Mrd. US-Dollar, wobei 45 Prozent des Handelsvolumens auf Treibstoffexporte nach Japan entfielen.
Nach der Invasion in der Ukraine im Februar 2022 entzog Tokio Russland den Status der Meistbegünstigung. Dies geschah im Rahmen einer Reihe von Wirtschaftssanktionen, zu denen auch das Einfrieren von Vermögenswerten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Zentralbank gehörte.
Die Japan Times berichtet: "Ohne den Status der Meistbegünstigung nach den Regeln der Welthandelsorganisation wurden die Zölle auf aus Russland importierten Lachs von 3,5 auf 5 Prozent und auf Krabben von vier auf sechs Prozent angehoben". Infolge dieser und brennstoffbezogener Sanktionen belief sich der Gesamthandel im Jahr 2023 auf nur noch auf knapp zehn Milliarden US-Dollar.
Der Handel bricht ein
Ein Rückgang der Einfuhren russischer Kohle um 67,1 Prozent sowie ein Rückgang der Autolieferungen nach Russland um 44,9 Prozent und der japanischen Ersatzteile und Komponenten um 32,5 Prozent aufgrund der Sanktionen gegen Moskau waren die Hauptfaktoren für den Rückgang des Handels. Auf Energierohstoffe und Transportmittel entfallen allerdings immer noch fast 70 Prozent des gesamten bilateralen Umsatzes.
Trotz des Handelseinbruchs sind laut einem Bericht der japanischen Außenhandelsorganisation Jetro vom Februar 156 Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen vor 2022 in Russland aktiv. Davon gaben 35 Prozent an, ihre Geschäfte unverändert fortzusetzen.
Bis zum Herbst 2023 bestand Japans Beitrag in Höhe von 12,1 Mrd. US-Dollar für die Ukraine in den vergangenen zwei Jahren hauptsächlich aus finanzieller und humanitärer Hilfe, während sich die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung hauptsächlich auf nicht-tödliche Waffen beschränkte.
Tokio exportiert erstmals wieder Waffen
Im Dezember reagierte Moskau jedoch verärgert, als Japan erklärte, es sei bereit, nach einer Überarbeitung seiner Waffenexportrichtlinien Patriot-Luftabwehrraketen an die Vereinigten Staaten zu liefern. Damit hat Tokio zum ersten Mal seit neun Jahren seine Exportbeschränkungen grundlegend überarbeitet.
Obwohl Japans neue Exportkontrollen immer noch verhindern, dass Waffen in Länder geliefert werden, die sich im Krieg befinden, könnte dies "indirekt der Ukraine in ihrem Krieg mit Russland zugutekommen, da die Vereinigten Staaten dadurch zusätzliche Kapazitäten erhalten, um Kiew militärische Hilfe zu leisten".
Die diplomatische Situation hat sich in letzter Zeit ebenfalls weiter zugespitzt.
Die Moscow Times berichtet, dass der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew am 20. Februar "Japans Premierminister scharf kritisierte, nachdem dieser erklärt hatte, seine Regierung sei weiterhin entschlossen, einen Friedensvertrag mit Moskau zu unterzeichnen, um den Territorialstreit über eine von Tokio beanspruchte Inselkette beizulegen."
Japan im Gleichschritt mit den USA und der EU?
Der japanische Premierminister Fumio Kishida sagte in einer politischen Rede vor dem Parlament, dass Tokio sich weiterhin rundum für Verhandlungen über die von Japan sogenannten Nördlichen Territorien und die Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung des Zweiten Weltkriegs engagiere. Kishida sagte auch, dass die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland durch seine Regierung "nicht ins Wanken geraten" würden.
Medwedew antwortete auf X: "Wir scheren uns einen Dreck um die 'Gefühle der Japaner' bezüglich der sogenannten Nördlichen Territorien." Er fügte hinzu: "Es handelt sich nicht um umstrittene Gebiete, sondern um Russland." Dies ist bezeichnend für die Haltung, die die russische Regierung gegenüber Japan als "unfreundliches" Land eingenommen hat.
Japan hat auch wirtschaftliche Initiativen zum Wiederaufbau in der Ukraine ergriffen, die Moskau nicht gefallen.
Zankäpfel Kurilen und Ukraine
Mitte Februar veranstaltete die japanische Regierung die japanisch-ukrainische Konferenz zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des Wiederaufbaus. Die von der japanischen und ukrainischen Regierung sowie von Wirtschaftsverbänden und Jetro organisierte Konferenz kann nur als Indikator für die geopolitischen Prioritäten Japans zur Unterstützung des Status quo in Europa gewertet werden.
Ferner sind die japanischen Bemühungen, den Wiederaufbau anzuführen, ein klares Zeichen dafür, dass die Prioritäten Japans mit denen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verbunden sind.
Nach Angaben des japanischen Außenministeriums unterzeichneten japanische und ukrainische Regierungsstellen und Unternehmen mehr als 50 Verträge, Japan sagte der Ukraine 15,8 Milliarden Yen (105 Millionen US-Dollar) an Hilfe zu, um Minenräumung und andere dringend benötigte Wiederaufbauprojekte in den Bereichen Energie und Verkehr zu finanzieren.
Präsident Kishida kündigte außerdem die Eröffnung eines neuen Handelsbüros der Regierung in Kiew an.
Die russisch-chinesische Entente
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich die militärische Zusammenarbeit mit China verstärkt. Japan sieht in der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit eine noch nie dagewesene Bedrohung, da das Land in der Region isoliert werden könnte.
Daher versucht es weiterhin, sein Engagement für den Status quo zu demonstrieren, indem es die internationale Souveränität sowie Recht und Ordnung unterstützt. Japans Eliten würden zwar gerne die Stabilität beibehalten, die das Militärbündnis aus dem Kalten Krieg mit den Vereinigten Staaten und Südkorea bot, doch sie wissen, dass die USA möglicherweise nicht mehr dieselben Interessen in der Region haben.
Zudem sind die Beziehungen zu Südkorea zerrüttet und können das Bündnis mit den Vereinigten Staaten zeitweise dysfunktional machen. Daher muss Japan weiterhin nach Möglichkeiten suchen, mit Russland in Kontakt zu treten, die in seinem eigenen nationalen Interesse liegen.
Beziehungen unverzichtbar
Die Abe-Regierung mag den Höhepunkt der russisch-japanischen Beziehungen erreicht haben und ein solches Niveau der Beziehungen kann kurzfristig nicht wieder erreicht werden (insbesondere, solange sich Russland noch im Krieg mit der Ukraine befindet). Dennoch liegt es sowohl im Interesse Russlands als auch Japans, freundschaftliche, wenn auch nicht gänzlich freundschaftliche Beziehungen durch geschäftlichen, kulturellen und anderen nicht-staatlichen Austausch zu fördern.
Japanische Unternehmen haben nach wie vor den Wunsch, ihre Geschäftstätigkeit wieder aufzunehmen und in Russland zu investieren, sobald der Krieg in der Ukraine beendet ist. Im April 2022 wurden die Verhandlungen zwischen den beiden Ländern über die Lachs- und Forellenfischerei abgeschlossen, und in der Zukunft könnten weitere Fischereiabkommen geschlossen werden. Außerdem kamen im Januar 2024 doppelt so viele russische Besucher nach Japan wie im Januar 2023.
Dies sind nur zwei Bereiche, in denen positive Interaktionen möglich sind. Es wird jedoch ein erhebliches Maß an Zurückhaltung erforderlich sein, da ein langer Krieg mit der Ukraine die Möglichkeiten selbst in diesen Bereichen aushöhlen könnte.
Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Responsible Statecraft und findet sich dort im englischen Original [1]. Übersetzung: David Goeßmann [2].
Redaktionelle Anmerkung: In einer früheren Version des Textes wurde Dmitri Medwedew als russischer Präsident bezeichnet. Richtig ist, dass er Ex-Präsident ist.
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9665404
Links in diesem Artikel:
[1] https://responsiblestatecraft.org/japan-russia/
[2] https://www.telepolis.de/autoren/David-Goessmann-7143590.html
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