Fossile Renaissance: Olaf Scholz gründet einen Klimaclub – und setzt auf Gas

Energie und Klima – kompakt: Klimaclubgründer Scholz möchte weiter fossile Gasprojekte finanzieren. Dem folgt die deutsche Förderbank KfW. Sie plant, bei Kreditzusagen das 1,5-Grad-Limit de facto zu verabschieden.

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte einen Klimaclub gründen. Die Gründungsmitglieder: Die Gruppe der G7, also ein Teil der reichen Industriestaaten. Wie die Tagesschau berichtet, sei der Club nach Scholz‘ Aussage nicht als exklusiver Club gedacht und solle global möglichst breit getragen werden.

Wenn das stimmt, mag man sich fragen, wofür ein neuer Klimaclub gebraucht wird, gibt es doch das Abkommen von Paris, das von den allermeisten Staaten auf der Erde getragen wird. Wieso ein neuer Zusammenschluss von Staaten eher dazu beitragen könnte, dass die vereinbarten Klimaziele auch umgesetzt werden, erschließt sich nicht, denn für schnelleren Klimaschutz ist es in erster Linie wichtig, dass die Staaten ihre Selbstverpflichtungen umsetzen und diese zweitens nachschärfen.

Hier gibt es in Deutschland und auch in der EU viel Luft nach oben. Deutschland ist nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen auf dem Weg, seine Emissionsreduktionsziele bis 2030 zu verfehlen. Das unabhängige Expertengremium, dessen Auftrag im Klimaschutzgesetz verankert ist, hatte Anfang November sein Zweijahresgutachten vorgelegt.

Die jährlich erzielte Minderungsmenge müsste sich im Vergleich zur historischen Entwicklung der letzten zehn Jahre mehr als verdoppeln. Im Industriesektor wäre etwa eine zehnfache und bei Verkehr sogar eine 14-fache Erhöhung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig,

… erklärte Expertenratsmitglied Thomas Heimer seinerzeit. Viel zu tun also. Könnte die Mitgliedschaft in einem Klimaclub die deutsche Politik auch zu mehr Klimaschutz anspornen?

Beim Klimaclub geht es um den Umbau zu einer klimafreundlichen Industrie, der nicht zu Wettbewerbsnachteilen im internationalen Handel und Handelsbeschränkungen führen soll. Wenn die G7 tatsächlich nur zufällig Clubgründer sind, so verfolgen sie doch erhebliche wirtschaftliche Interessen.

Es kann auch nicht oft genug gesagt werden, dass Olaf Scholz sich für eine Erdgasförderung im Senegal einsetzt und das afrikanische Land dabei finanziell unterstützen möchte. Das wiederum verstößt gegen das "Glasgow-Statement" der COP 26 im vergangenen Jahr, demzufolge bis Ende 2022 die finanzielle Unterstützung mit öffentlichen Geldern für Kohle-, Öl- und Erdgasprojekte eingestellt werden sollte.

Dass ausgerechnet einer, der bereits Vereinbartes zum Klimaschutz hintertreibt, einen Klimaclub gründet, legt die Vermutung nahe, dass hier neue, und zwar weichere Regeln veranschlagt werden sollen.