Frankreich: Das nächste große Signal

Sicherheit ist das überragende Thema. Das Klima ist günstig für die Rechtsautoritären. Bestätigt sich der Rechtstrend bei den Regionalwahlen?

Am übernächsten Wochenende und am darauffolgenden finden in Frankreich Regional- sowie Bezirksparlamentswahlen statt. Ein solches Ereignis ist von der innenpolitischen Bedeutung her ungefähr mit Landtagswahlen in Deutschland vergleichbar, mit einem gewichtigen Unterschied: Westlich des Rheins finden die Wahlen in allen dreizehn Regionen (in ihrer aktuellen, seit 2015 bestehenden Konfiguration, zuvor wies Frankreich noch 22 Regionen auf) gleichzeitig statt, während die Landtage in Deutschland zu unterschiedlichen Zeitpunkten gewählt werden.

Zugleich unterscheidet sich die Rolle der jeweiligen Staatsstrukturen. Zwar kommt auch den seit Ende der 1960er-Jahre geschaffenen Regionen im französischen Staatsverband heute eine gewisse Bedeutung zu, insbesondere in den Bereichen der Wirtschafts-, aber auch der Transportpolitik, doch weisen sie im Unterschied zu den deutschen Bundesländern keine Gesetzgebungshoheit auf.

In Deutschland existieren Ländergesetze, doch in Frankreich gibt es keine regionalen Gesetze: Diese wurden durch die Französische Revolution zugunsten einer einheitlichen Gesetzgebung abgeschafft, nachdem das Rechtswerk der historischen Provinzen - wie sie vor 1789 bestanden - weitgehend als Ausdruck feudaler Sonderrechte und historischer Ungleichheiten erschienen war.

Letzte Wahlen vor der Präsidentschaftswahl

Die Wahlen vom 20. und 27. Juni werden die letzten sein (vielleicht von einzelnen lokalen Teilwahlen für frei gewordene Parlamentssitze abgesehen), bevor Frankreich im April und Mai kommenden Jahres das nächste Staatsoberhaupt wählen wird. Wenige Wochen nach der nächsten Präsidentschaftswahl, welcher im französischen politischen System eine absolut zentrale Rolle zukommt, wird dann im kommenden Juni auch noch die Nationalversammlung neu gewählt werden.

Die Ereignisse bis dahin sind noch offen. Hingegen steht fest, dass zwei derzeit als Favorit bzw. Favoritin gehandelte Prominente sich bereits sichtbar warmlaufen, nämlich Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Wobei Amtsinhaber Macron derzeit noch offen lässt, dass er vielleicht bis dahin noch "unpopuläre Entscheidungen" treffen könnte, infolge derer er gar nicht erst zur Wahl antreten könnte.

Das wurde in den letzten Tagen vielfach als Anspielung auf eine mögliche Neuauflage der - im März 2020 aufgrund der beginnenden Corona-Krise vorläufig aufgegebenen - regressiven Renten"reform", gegen die im Winter 2019/2020 Hunderttausende streikten, gewertet.

Konkurrent von rechts für Marine Le Pen

Umgekehrt muss Marine Le Pen jedenfalls derzeit noch mit der Idee herum kämpfen, dass ein gewichtiger Rivale im eigenen politischen Lager eine Präsidentschaftskandidatur vorbereiten könnte. Es handelt sich um den bereits wegen hetzerischer Propaganda gerichtlich verurteilten, ultraprominenten TV-Journalisten Eric Zemmour. Dieser häufig als Chefankläger am Jüngsten Gerücht - das "ü" ist Absicht, Anm. d. Verf. - auftretende Publizist wird unter anderem durch Marine Le Pens Nichte und Rivalin, Marion Maréchal, unterstützt. Laut jüngsten Umfragen wären 13 Prozent sogar bereit, ihn zu wählen.

Dennoch dürften einer in rechten Aktivistenkreisen durchaus populären Kandidatur Zemmours, die gegebenenfalls vor allem Marine Le Pen im ersten Wahlgang wichtige Stimmen wegnehmen könnte, noch gewichtige Hürden im Wege stehen. So müssen Präsidentschaftsbewerber im französischen System die Unterstützungsunterschriften von mindestens 500 Mandatsträgern, von der Bürgermeisterin an aufwärts, vorweisen.

Und wenn Eric Zemmour einmal jenseits seiner Polemiken gegen Multikulturalismus und Europapolitik konkrete Programme zu allen denkbaren Themen, von Bildungspolitik bis Landwirtschaft, vorlegen müsste, könnte die durch seine vermeintlich brillante Rhetorik unterhaltene Illusion zerplatzen. Die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen, der Rassemblement National (RN, "Nationale Sammlungsbewegung"), ist da aufgrund ihrer kollektiven Struktur und langjährigen programmatischen Vorarbeit besser aufgestellt.

Extreme Rechte könnte mehrere Regionalregierungen übernehmen

Schon jetzt dürfte feststehen, dass diese Partei zu den Hauptgewinnern der anstehenden Regionalwahlen gehören dürfte. Dieses Mal gilt es in vielen Medienkommentaren als realistisch, dass die extreme Rechte mehrere Regionalregierungen übernehmen könnte, was ihr bislang noch nie gelungen ist. In drei der insgesamt dreizehn Regionen werden ihr Chancen dafür zugesprochen.

An ihrer Spitze steht die Südostregion PACA (Provence-Alpes-Côte d’Azur). Dort tritt als ihr Spitzenkandidat Thierry Mariani an, vor zehn Jahren war er noch konservativer Minister unter Nicolas Sarkozy und rechter Flügelmann bei den Bürgerlichen, zur Europaparlamentswahl 2019 kandidierte er erstmals für den RN.

Derzeit sehen ihn die Umfragen klar als voraussichtlichen Wahlsieger in der Region PACA; und dies unabhängig von den Konstellationen, die sich zwischen den beiden Wahlgängen - durch den Rückzug der schlechter platzierten Listen innerhalb der jeweiligen politischen Lager zugunsten derer, die bessere Chancen aufweisen - ergeben werden.

Rund um die Kandidatur Marianis ist es dem RN - dessen Vorläuferpartei, der Front National, 1972 als Organisation mit eindeutig neofaschistischen Konturen gegründet wurde - überdies sichtbar gelungen, was dem FN in jüngerer Vergangenheit noch untersagt blieb, nämlich die bürgerliche Rechte nachhaltig zu spalten und die konservative Hauptpartei (früher UMP, jetzt Les Républicains) zwischen dem wirtschaftsliberalen Macron-Lager und sich selbst zum Gutteil aufzureiben.

Hegemonie über die politische Rechte

Dadurch wird dem RN eine Aussicht auf eine gewisse Hegemonie über die politische Rechte insgesamt eröffnet. Schon in der Vergangenheit hatte der damalige Front National eine solche Spaltung der Konservativen versucht, vor allem rund um die Regionalparlamentswahl 1998, in deren Folge es zu skandalumwitterten Bündnissen zwischen mehreren konservativen Regionalfürsten und dem FN kam, bevor der damalige bürgerliche Staatspräsident Jacques Chirac das Spiel abpfiff.

Die Konservativen zeigten sich damals mehrere Monate hindurch schwer zerstritten, rauften sich dann jedoch letztendlich wieder zu einer Einheit unter Ausschluss der Neofaschisten zusammen; und 1999 war es dann der Front National, der sich spaltete (zwischen Anhängern seines alternden damaligen Chefs Jean-Marie Le Pen einerseits und des stärker Bündnissen mit den Konservativen zugeneigten zweiten Mannes Bruno Mégret andererseits).

Heute stellt sich die Situation anders dar. Nachdem Marine Le Pen konservativen Prominenten, wie unter anderem dem Nizzaer Parlamentsabgeordneten Eric Ciotti und der Lothringer Politikerin Nadine Morano, eindeutige Bündnisangebote unterbreitete, schlugen diese nur vordergründig mit fadenscheinigen Argumente aus. Ciotti konnte im Interview mit dem Starjournalisten Jean-Jaques Bourdin an Unterschieden zum RN nur "eine andere Geschichte" sowie mangelnde Regierungserfahrung bei der extremen Rechten erkennen.

Und Nadine Morano vermochte als Unterscheidungsmerkmal nur zu identifizieren, dass der RN ein in ihren Augen zu linkes (sic!) Wirtschafts- und Sozialprogramm aufweise.

Dass der geschmeidig auftretende und eher sympathisch wirkende Thierry Mariani unter anderem auch die Vergangenheit seines Listen-Mitbewerbers Philippe Vardon zunächst bei der gewaltbereiten, 2002 verbotenen Rechtsgruppierung Unité Radicale und später bei der - infolge ihres Verbots entstandenen - französischen "identitären Bewegung" als durchaus "sympathisch" bezeichnete, stört da in vielen Augen das Erscheinungsbild nicht.

Ebenso wenig scheint es vielen Stimmberechtigten etwas auszumachen, dass das neofaschistische Erbe des RN bisweilen brutal offen ans Tageslicht tritt. Wird es gar zu anrüchig, kommt es mitunter zu Ausschlüssen von den Kandidatenlisten oder aus der Partei, ansonsten geht alles seinen rassistischen Gang munter weiter.

Innere Sicherheit dominiert

Zu diesem Gesamtklima trug und trägt selbstverständlich die Tatsache bei, dass die innenpolitische Debatte sich seit Wochen ununterbrochen auf das Thema "Innere Sicherheit" fokussiert - dies auch in Ermangelung sozialer Auseinandersetzungen und damit zusammenhängender Debatten, die sonst oft die französische Gesellschaft polarisieren und öffentliche Diskussionen prägen, jedoch seit dem Frühjahr 2020 durch die Pandemie und die Krisenpolitik faktisch weitgehend stillgelegt wurden.

Dies kommt nicht nur dem RN, sondern im Prinzip auch den Regierenden ziemlich zupass. Nun weisen die französischen Regionen im Prinzip gar keine Kompetenz beim Thema "Innere Sicherheit" oder Polizeipolitik auf. Auch wenn also das Insistieren auf den Sicherheitsdiskurs "eigentlich" das Thema der Regionalparlamentswahlen verfehlt, wird dieses Hindernis eifrig umgangen.

Ähnlich wie bereits 1998 biegt der heutige RN einfach die Debatte bei allen Themen in Richtung "ungedecktes Sicherheitsbedürfnis" um. Die Regionen sind für Transportpolitik zuständig? Dann schlägt man doch einfach mal als wichtigste Maßnahme zum Thema - oder am wirklichen Thema vorbei - vor, zwei bewaffnete Sicherheitsleute pro Bahnhof oder S-Bahn-Haltestelle im Großraum Paris zu stationieren.

Das löst zwar die Probleme wie ein vielfach unzureichendes Angebot an öffentlichen Transportmitteln, deren Unpünktlichkeit usw. bestimmt nicht. Doch die Wählerinnen und Wähler werden es schon honorieren. Nicht so sehr in der Hauptstadtregion, die dem FN keine hohen Stimmergebnisse bescheren dürfte. Doch landesweit gestaltet sich das Klima günstig für die Rechtsautoritären.