Frankreich erleichtert über die Leopard-Lieferungen

Keine konkreten Zusagen von Macron. Rechte fürchten Kampfunfähigkeit, Linke einen Rüstungswettlauf. Telepolis-Serie: Positionen der Mitglieder des Sicherheitsrats (Teil 3)

Auch Frankreich debattiert über Panzerlieferungen an die Ukraine. Es geht dabei um eventuelle eigene Lieferungen, aber auch über die von der deutschen Bundesregierung angekündigte Genehmigung etwaiger Lieferungen von Leopard-2-Panzern aus Drittländern. Scholz‘ Beschluss hatte Ende Januar dann auch heftige Diskussionen in französischen Medien zur Folge.

In Frankreich selbst wurde und wird die mögliche Lieferung von Panzern des Typs Leclerc, benannt nach einem französischen General im Zweiten Weltkrieg, Jacques-Phiippe Leclerc de Hautecloque, erwogen.

Staatspräsident Emmanuel Macron hat solche Waffenlieferungen nicht ausgeschlossen, sofern die USA und Deutschland ihrerseits Panzer in die Ukraine schickten.

Jenseits der aller Ankündigung sieht die französische Regierung von konkreten Zusagen einer Lieferung jedoch bislang ab.

Die Gründe dafür haben zunächst nichts mit damit verbundenen Eskalationsbefürchtungen oder Erwartungen zum Kriegsverlauf zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine zu tun. Vielmehr steht zunächst als einer der Hauptgründe die Befürchtung im Raum, die französische Armee könne geschwächt werden, falls sie ihre Panzerbestände dafür lichte.

Frankreichs Armee verfügt derzeit über 226 Panzer – die Bundeswehr über mindestens 266, anderen Quellen zufolge über 300. Allerdings führen die französischen Militärs sehr viel mehr Auslandseinsätze durch als die Bundeswehr.

Von einer angeblich drohenden Entwaffnung Frankreichs spricht auch die politische Rechte Frankreichs. So monierte der zwischen Konservativen und Rechtsextremen stehende Graf Philippe de Villiers – er unterstützte bei der Präsidentschaftswahl 2022 den rechtsextremen Kandidaten Éric Zemmour –, eine Panzerentsendung an die Ukraine wäre "verrückt" und würde "unsere Verteidigungsfähigkeit schwächen".

Auch seine innerrechte Konkurrentin Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung, warnte vor einer solchen Lieferung: Diese würde Europa "von einer Friedenslösung entfernen".

Bei russischen Medien wie dem Sender RT France werden vor allem diese rechten Reaktionen übernommen, was mit der Linie der russischen Außenpolitik übereinzustimmen scheint.

Diese unterstützte seit 2014 eine rechtsextreme Opposition in Frankreich, unter anderem aufgrund ihrer Ablehnung transatlantischer Positionen und der Homo-Ehe – und setzte dabei oft auf Le Pen. In den Wahlkämpfen 2022 mussten sich Le Pen und Zemmour, die sich beide wenige Jahre zuvor offen fasziniert von Wladimir Putins Regierungsmethoden gezeigt haben, verbal auf Distanz zu Moskau gehen.