"Freiwillige Rückführungen" aus der Türkei: Neues Gaza in Nordsyrien?

Die Regierung in Ankara will syrische Flüchtlinge loswerden – weichen soll dafür die Stammbevölkerung völkerrechtswidrig besetzter Gebiete

Die Türkei will sich der syrischen Geflüchteten entledigen. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte Anfang Mai an, eine Million syrische Geflüchtete in eigens dafür angelegte "Siedlungen" in Nordsyrien rückzuführen. Damit setzt Erdogan den Bevölkerungsaustausch und die Vollendung des "arabischen Gürtels" des Assad-Regimes der 1960er-Jahre fort.

Bis zum Beginn des syrischen Bürgerkrieges lebten in Nordsyrien entlang der türkischen Grenze kurdische, jesidische und assyrische Familien friedlich mit arabischen Familien zusammen. Im nordwestlichen Kanton Afrin lebten bis zum Einmarsch der türkischen Armee 2018 mehrheitlich Kurdinnen und Kurden verschiedener Konfessionen. Richtung Nordosten waren einige Regionen eher arabisch oder assyrisch geprägt.

In dieser wirtschaftlich unterentwickelten, multiethnischen und multireligiösen Region entstand in den Wirren des Bürgerkriegs seit 2012 eine demokratische Autonomieverwaltung, die sich neben der Gleichberechtigung der Geschlechter auch ein friedliches Zusammenleben aller Ethnien und Religionen zum Ziel gesetzt hat.

Anfangs war dieses ehrgeizige Projekt von Kurden dominiert, die mit Unterstützung der Anti-IS-Koalition seit Ende 2014 die Terrormiliz "Islamischer Staat" erfolgreich aus der Region verdrängen konnten. Zehntausende junge Kurden der Selbstverteidigungseinheiten YPG und Kurdinnen der YPJ verloren dabei ihr Leben, zehntausende sind kriegsversehrt.

Erdogans dschihadistische Hilfstruppen

Mit den Jahren gewann die Selbstverwaltung immer mehr Sympathien unter der anfangs skeptischen arabischen und assyrischen Bevölkerung. Ganze arabische Stämme schlossen sich der Selbstverwaltung an und gestalten seitdem aktiv dieses im Nahen Osten einzigartige Gesellschaftsmodell mit.

Der Türkei war dies von Anfang an ein Dorn im Auge. Erdogan, der der Muslimbruderschaft nahesteht, setzte in Nordsyrien auf radikale Islamisten wie Al Qaida, Al Nusra, HTS (Hayat Tahrir al Sham) und Überbleibsel des IS als Gegengewicht zu den Syrian Democratic Forces (SDF) der Selbstverwaltung.

Die Türkei unterstützte die Dschihadisten mit Waffen, Logistik und ließ deren Verletzte in ihren Krankenhäusern behandeln. Nach Afrin 2018, besetzte die Türkei 2019 die nordöstlichen Regionen Serêkaniyê (Ras al Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) mit ihrer islamistischen Söldnerarmee SNA (Syrische Nationale Armee) und errichtete eine Terrorherrschaft, in der Vertreibung, Mord, Folter, Entführungen und Vergewaltigungen an der Stammbevölkerung an der Tagesordnung sind.

In diesen drei völkerrechtswidrig besetzten Gebieten baut die Türkei gerade mit Hilfe von Geldern aus Kuwait und Katar riesige "Siedlungen" für syrische Geflüchtete aus der Türkei. In den türkischen Staatsmedien wird ein idyllisches Bild vermittelt: kleine Häuschen im Schachbrettmuster angelegt, mit Moschee, Spielplatz, Bäckerei und Kindergarten werden von türkischen Bauunternehmern für die "syrischen Gäste" gebaut.

Wenn man sich die präsentierten Bilder genauer anschaut, erinnert das Ganze aber eher an die Lager im Gazastreifen, die beliebig erweitert werden können. Solch riesige, abgeschlossene Siedlungen, die besser "Lager" genannt werden sollten, sind gut kontrollierbar. Denn die neuen "Siedlungen" stehen unter Kontrolle der türkischen Organisation AFAD.

Türkische "Sicherheitsorganisationen", die enge Verbindungen zur faschistischen Partei MHP und der Mafia haben, werden die Siedlungen kontrollieren. Die EU hat Milliarden Euro zur Unterstützung der syrischen Geflüchteten in der Türkei bereitgestellt, die auch mit Sicherheit in die Versorgung der "Siedlungen" fließen. Damit finanziert die EU auch in diesem Fall bedenkliche Strukturen. Generell ist davon auszugehen, dass die neuen "Siedler" auf internationale Hilfe angewiesen sein werden, die sich Erdogan vom Westen bezahlen lässt.

Denn wovon sollten sich die "Siedler" fern von ihren ursprünglichen Wohnorten sonst finanzieren? In Nordsyrien gibt es zahlreiche Proteste gegen die Siedlungspläne. Selbst arabische Stammesführer wehren sich gegen die Ansiedlung syrischer Geflüchteter auf ihrem Land und ohne ihre Zustimmung.

"Heute sind wir mit einem neuen und völlig anderen Angriff der türkischen Besatzung konfrontiert als bei den früheren Angriffen, an die wir in den Gebieten im Nordosten Syriens gewöhnt waren", sagt Jamal al-Nahitir, eine prominente Persönlichkeit des al-Wahab-Stammes in al-Tabqa. Der Bau der Siedlungen sei "nichts anderes als eine neue koloniale Methode, die von der türkischen Besatzung und ihren Söldnern verfolgt wird".

Auch gebe es keine terroristischen Gruppen im Nordosten Syriens, wie Erdogan behaupte. "Die terroristischen Gruppierungen sind über die Türkei nach Nordostsyrien gekommen." Damit meint er den IS und verschiedene dschihadistische Milizen, die die besetzten Gebiete mit Unterstützung der Türkei terrorisieren.

Die 51-jährige Alya Muhammad sitzt traurig mit ihren fünf Kindern und ihrem behinderten Ehemann im Camp der Selbstverwaltung für Binnenvertriebene aus Serêkaniyê und denkt an ihr Haus und ihre Besitztümer, die sie nach der türkischen Invasion von Serêkaniyê im Jahr 2019 zurücklassen mussten. "Die Türkei hat uns aus unseren Städten vertrieben, ihre Flugzeuge haben uns bombardiert, so dass wir hier unter einem mit Steinen umgebenen Zelt leben müssen", berichtet sie der Nachrichtenagentur North Press Agency.

Die türkischen Pläne zur Rückführung syrischer Geflüchteter lehnt sie ab: "Das ist inakzeptabel. Die Türkei soll sie in ihre Heimatstädte zurückschicken, damit wir in unsere zurückkehren können. Warum sollen sich Fremde in unseren Häusern niederlassen?" Das würden sie und andere bisherige Bewohner nicht akzeptieren. "Die Türkei soll sie in die Gebiete von al-Assad zurückschicken oder sie in der Türkei behalten", so Alya Muhammad.

Rückkehr der kurdischen Bevölkerung wird unmöglich gemacht

Hamdan al-Abid, Mitglied des Komitees für Arbeit und soziale Angelegenheiten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien teilte mit, bereits jetzt seien rund hundert Syrer aus der Türkei nach Girê Spî (Tall Abyad) eingereist - in ein Gebiet, das den Menschen gehöre, die von der Türkei vertrieben wurden.

Der türkische Staat wolle im Nahen Osten expandieren und damit seine neo-osmanischen Träume verwirklichen. "Aus angeblichen Sicherheitsinteressen will er Territorien von Aleppo bis Mossul annektieren. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt er dschihadistische Gruppen wie die Al-Nusra-Front und den IS."

Das angebliche Sicherheitsinteresse der türkischen Regierung wird mit der Existenz der kurdischen Bevölkerung an der Grenze zur Türkei begründet. In den Augen Erdogans stellt diese eine große Gefahr dar. Gebetsmühlenartig setzen türkische Staatsmedien und Präsident Erdogan die Syrian Democratic Forces (SDF) mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleich und unterstellen ihnen, Angriffe auf die Türkei auszuüben.

Dabei gibt es bis heute keine belegbaren Angriffe auf türkisches Territorium aus dem Gebiet der Selbstverwaltung in Nordsyrien. Die Behauptung dient der türkischen Regierung als Vorwand für die eigenen völkerrechtswidrigen Militärinterventionen. Dagegen sind die täglichen Drohnenangriffe und Grenzverletzungen durch türkisches Militär real und belegbar. Im Schatten des Ukraine-Krieges werden täglich Zivilisten und Soldaten der SDF durch türkische Drohnenangriffe verletzt oder getötet.

Durch diesen Zermürbungskrieg will Erdogan die kurdische Bevölkerung, sowie die mit der Selbstverwaltung sympathisierenden Bevölkerungsgruppen an der Grenze zur Türkei zur Flucht zwingen und die Gebiete mit loyalen syrischen Geflüchteten aus der Türkei besiedeln. Etwa 500.000 Syrer seien seit Anfang 2016 "in sichere Gebiete zurückgekehrt", so der türkische Staatschef – was übersetzt heißt, dass ein großer Teil dieser Rückkehrer in den Häusern der vertriebenen Stammbevölkerung angesiedelt wurde.

Denn die "zurückgekehrten" Syrer und jene, die rückgeführt werden sollen, stammen meist nicht aus der Region, sondern überwiegend aus dem Gebiet des syrischen Zentralstaates und haben nicht das geringste Interesse, in die Fänge des Assad-Regimes zu geraten. So werden sie dauerhaft bleiben und eine Rückkehr der eigentlichen Vertriebenen verhindern. Zwangsläufig werden Sie immer auf die Unterstützung Erdogans angewiesen sein und damit auch zum Spielball seiner Politik.

Rassismus gegen Syrer in der Türkei nimmt zu

In der Türkei selbst sind Syrer angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise einem zunehmenden Rassismus ausgesetzt. Die faschistischen Grauen Wölfe greifen in der Türkei ihre Geschäfte an, in Ankara gab es Angriffe auf Wohnungen von Syrern. Die Stimmung in der Türkei ist gekippt. Selbst die konservative Opposition, von nationalistisch bis kemalistisch, will die Geflüchteten loswerden.

Ob die Geflüchteten in dieser Situation freiwillig nach Syrien zurückkehren und ob ihnen bewusst ist, dass sie in einem Gebiet angesiedelt werden, aus dem die Türkei zuvor Hunderttausende vertrieben hat, darf bezweifelt werden. Türkische Staatsmedien werben für deren Rückführung: "Die Syrer können in ihre Heimat zurückkehren, wann immer sie wollen, aber wir werden sie niemals aus diesem Land vertreiben", betonte Erdogan auf einer Veranstaltung des Türkischen Verbands unabhängiger Industrieller und Geschäftsleute.

Der Oberbürgermeister der Stadt Bolu, Tanju Özcan spricht dagegen eine deutlichere Sprache. Auf Plakaten fordert er die Geflüchteten zur Rückkehr auf: "Vor elf Jahren hattet ihr gesagt, dass ihr als Gäste in unser Land gekommen seid… Dieser Besuch dauert jedoch zu lang. Ihr seht die Wirtschaftskrise in unserem Land… Unter diesen Bedingungen haben wir kein Brot und Wasser mehr, das wir mit euch teilen können. Es ist an der Zeit zu gehen. Ihr seid hier nicht mehr willkommen, kehrt zurück in euer Land."

Im nordwestlichen Afrin sind mittlerweile Tausende Unterkünfte errichtet worden, in denen Menschen aus vielen Städten Syriens untergebracht werden sollen, die vor Assads Militär und Geheimdienst geflüchtet sind. Dafür wurden jesidische Dörfer zerstört, Friedhöfe dem Erdboden gleichgemacht und an der Stelle der ezidischen Gebetsstätten und Heiligtümern Moscheen gebaut.

Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass es sich hierbei um eine gezielte demografische Veränderung handelt, die auf der Vertreibung der Stammbevölkerung beruht.

Syrien ist kein sicheres Rückkehrland für Geflüchtete

Schon 2019 warf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der türkischen Regierung vor, dass sie illegal Flüchtlinge nach Syrien deportiere. Amnesty erklärte damals, dass Hunderte interniert und abgeschoben worden seien. Viele von ihnen seien einfach von der Straße weg verhaftet worden. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) dürfen Geflüchtete nicht in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind.

Der Politik- und Wirtschaftsanalyst Atilla Yesilada meint, die Rückführung syrischer Flüchtlinge sei Teil des Wahlkampfs für die im Juni 2023 anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Angesichts der desaströsen Wirtschaftslage und der zunehmend feindseligen Stimmung gegenüber den syrischen Geflüchteten im Land versuche Erdogan, sich damit Stimmen zu sichern. Nach Einschätzung Yesiladas sind erhebliche Zweifel an der Freiwilligkeit dieser Rückkehr angebracht.

In einem von der Jerusalem Post zitierten Statement erklärt Yesilada, man werde erleben, wie die Polizei "Syrer in Rückführungs- und Abschiebezentren einliefert". Es werde Menschenjagden geben, "und diejenigen, die das Pech haben, in die Fänge der Polizei oder anderer Sicherheitskräfte zu geraten, werden zurückgeschickt werden, ob sie wollen oder nicht."

Damit die Geflüchteten an ihre tatsächlichen Herkunftsorte zurückkehren können, bedarf es einer politischen Lösung für ganz Syrien. Die wirtschaftliche Lage muss verbessert werden, damit sie überhaupt ein Auskommen haben. Das Assad-Regime muss den Geflüchteten eine repressionsfreie Rückkehr in ihre Herkunftsorte ermöglichen.

Die Ansiedlung einer Million ortsfremder Menschen in Nordsyrien – Erdogan spricht von bereits 200.000 bezugsfertigen Häusern - gleicht einer tickenden Zeitbombe. Die Siedler werden als Eindringlinge betrachtet, was eine dauerhafte Gefahr für die Stabilität und Sicherheit der Region darstellen könnte.

Intransparente Syrienhilfe der Bundesregierung

Anfang Mai wurden auf einer Syrien-Geberkonferenz in Brüssel mehr als sechs Milliarden Euro für humanitäre Hilfe gesammelt. Davon sollen 4,1 Milliarden Euro noch im Jahr 2022 und 2,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr fließen. Deutschland will 2023 rund 1,05 Milliarden Euro beisteuern.

In Syrien sind knapp 15 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, die Ernährung von zwölf Millionen Menschen ist gefährdet. Die Gelder sollen allerdings auch für die Nachbarländer bereitgestellt werden, die Millionen Geflüchtete aufgenommen haben. Davon dürfte die Türkei einen Großteil abbekommen.

Bisher flossen die Hilfsgelder über das Auswärtige Amt vor allem in Gebiete, die von radikalislamischen Milizen und vom türkischen Regime kontrolliert werden.

Die deutsche Unterstützung für Erdogans Politik auf politischer und diplomatischer Ebene, sowie durch Finanzhilfen und Rüstungslieferungen wurde unter anderem kürzlich beim Besuch der EU-Delegation im UNO-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten in Krisengebieten (UNOCHA) in der Provinz Hatay wieder einmal deutlich: Der Leiter der EU-Delegation, Nikolaus Meyer-Landrut, betonte laut einem Bericht des türkischen Senders TRT, dass der "türkische Korridor" für die Syrer von entscheidender Bedeutung sei, da ein Drittel aller Hilfsaktivitäten durch diesen Übergang verlaufe.

Mit "türkischem Korridor" sind auch die türkisch besetzten Gebiete in Nordsyrien gemeint, in die deutsche Hilfsgelder fließen. Über türkische Stiftungen und Hilfsorganisationen landen diese Gelder dann bei den Dschihadisten, die an der Seite der Türkei die besetzten Gebiete kontrollieren.

Erinnert sei hier an die Worte der grünen Außenministerin Annalena Baerbock vor wenigen Tagen: "Wir können kein Land tolerieren, das einen Krieg gegen europäische Grundwerte führt. Deshalb waren wir uns einig, Russland aus dem Europarat auszuschließen". Der Europarat müsse aber unter anderem "weiter nach Mitteln und Wegen suchen, um mit der Zivilgesellschaft in Russland zusammenzuarbeiten". Außerdem unterstrich sie die Bedeutung der Istanbul-Konvention "als ein starkes Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt".

Wichtig zu wissen: Die demokratische Zivilgesellschaft in der Türkei interessiert den Westen nur peripher. Die Türkei ignoriert ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) konsequent. Die Türkei ist zudem im vergangenen Jahr aus der Istanbul-Konvention ausgestiegen.

Wenn schon die deutsche Ampel-Regierung aus Transatlantikern besteht, dann sollte sie sich konsequenterweise auch der Position der USA in der Syrien-Politik annähern und ebenfalls die Sanktionen gegen die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens aufheben. Denn die USA haben vor ein paar Tagen beschlossen, die Sanktionen gegen ausländische Investitionen in Nordostsyrien aufzuheben.

Das US-Finanzministerium genehmigte die Förderung verschiedener Bereiche wie Landwirtschaft, Information und Telekommunikation, Stromnetzinfrastruktur, Bau, Finanzen, saubere Energie, Transport & Lagerhaltung, Wasser- und Abfallwirtschaft, Gesundheitsdienste, Bildung, Herstellung und Handel.

Eine internationale Anerkennung der Selbstverwaltung ist längst überfällig, viele deutsche NGOs stehen im Bereich der humanitären Hilfe, mit Aufbauprojekten im Gesundheits-, Bildungs- und Umweltbereich in den Startlöchern. Allein, es fehlt ihnen an Fördergeldern durch die Bundesregierung.