"Fremde Akteure" in Moldau und Co.: Droht die zweite Front im Ukraine-Krieg?

Seite 2: Russland spricht von "zweitem Maidan" und "Internationalisierung des Konflikts"

Wie Iswestija ebenfalls berichtet, gab der Staatsanwalt in Transnistrien kürzlich bei einer Pressekonferenz bekannt, dass in der nicht anerkannten Republik ein Terroranschlag gegen eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorbereitet wurde, welche am 14. Februar das transnistrische Bendery besuchte, um mit dem de-facto-Präsidenten Vadim Krasnoselsky zu verhandeln.

Erst wenige Tage zuvor, am 9. März, soll ein Anschlag auf Regierungsbeamte der nicht anerkannten Republik vereitelt worden sein. Nach Angaben der Behörden hat ein daraufhin festgenommener Mann im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU gehandelt. Zweck des Anschlags sei es demnach gewesen, die sogenannten russischen Friedenstruppen zu "diskreditieren". Der ukrainische Geheimdienst wies die Vorwürfe zurück.

In der medialen Öffentlichkeit Russlands werden derlei Vorfälle als Beweise für Destabilisierungsversuche durch "fremde Akteure" angeführt. Erst Ende des vergangenen Monats warnte das Verteidigungsministerium vor sogenannten False-Flag-Aktionen beziehungsweise gezielten Provokationen durch ukrainische Streitkräfte.

In dieses russische Narrativ der Provokationen durch USA und Ukraine passen nicht nur die jüngsten Vorwürfe im Hinblick auf die Proteste in Georgien, die als US-Geheimdienstoperation beziehungsweise "zweiter Maidan" dargestellt werden, sondern auch zu dem gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti vorgebrachten Vorwurf, Kiew beabsichtige, eine zweite Front aufzubauen, um den Konflikt "maximal zu internationalisieren". Dazu zähle auch der "eilige" Aufbau befestigter Stellungen um Transnistrien.

Den Vorwurf, Kiew beabsichtige, weitere Länder in den Krieg hineinzuziehen, brachte jüngst auch der georgische Premierminister Irakli Garibashvili gegenüber Wolodymyr Selenskyj vor. Das ukrainische Außenministerium wies auch diesen Vorwurf "kategorisch" zurück.

Die Interessen der USA

Dass nicht nur die Ukraine, sondern auch die USA ein Interesse an einer Einmischung im ehemaligen Moldawien haben, bezeugt ein Dokument der Pentagon-nahen Rand-Corporation von 2019 mit dem Titel "Extending Russia".

Um das Ziel einer Destabilisierung Russlands zu erreichen, werden darin unter anderem eine "Isolation Transnistriens" vorgeschlagen sowie "Anstrengungen" beschrieben, "die Republik Moldau zu einer engeren Anbindung an den Westen zu bewegen und die kleine russische Friedenstruppe, die sich in der russischsprachigen Enklave dieses Landes befindet, auszuweisen."

Ein anderes Dokument der Rand-Corporation ("Overextending and Unbalancing Russia"), das Telepolis im Zuge der Nord-Stream-Debatte bereits zitierte, bringt das als wenig erfolgsträchtig eingeschätzte Vorhaben mit den knappen Worten "flipping transnistria" ("Transnistrien umstürzen") auf den Punkt.