Frieden ohne Ukraine? USA und Russland verhandeln in Riad

Rubio und Lawrow haben sich in Riad getroffen. Ein Treffen zwischen Trump und Putin soll folgen. Geht es um Frieden, strategisches Kalkül oder um beides?

Drei lange Jahre waren die diplomatischen Kanäle zwischen den USA und Russland fast völlig verstummt. Botschaften und Konsulate wurden ausgedünnt oder geschlossen, akademischer Austausch gestrichen, Kontakte aller Art gekappt: diese Zeiten sind vorbei.

Nach der Eiszeit der Biden-Administration kam es gestern in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad zum ersten hochrangigen Treffen seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.

Mit Marco Rubio und Sergei Lawrow saßen sich die beiden Außenminister gegenüber. Am Verhandlungstisch nahmen außerdem auf US-Seite Mike Waltz (als Nationaler Sicherheitsberater), Steve Witkoff (US-Sondergesandter, erfahren mit der Waffenruhe um Gaza) sowie auf russischer Seite der außenpolitische Berater von Wladimir Putin seit 2012, Juri Uschakow, und der Chef des staatlichen Investitionsfonds, Kyrill Dmitrijew, der vor allem in Wirtschaftsfragen hinzugezogen wurde, Platz.

Beginn eines "langen Weges"

Die Erwartungen an das erste Treffen waren enorm und konnten bei rationaler Betrachtung sowohl zeitlich als auch inhaltlich kaum erfüllt werden. Der außenpolitische Berater Uschakow bezeichnete die Gespräche als "ganz gut". Dmitrijew schob ein Lob an die Trump-Administration nach: Diese habe Leute vom Schlage "Problemlöser".

Die US-Seite blieb distanzierter und kühler. Ziel sei es, den Konflikt "in einer fairen, nachhaltigen und für alle Seiten akzeptablen Weise zu beenden", sagte Rubio.

US-Sprecherin Tammy Bruce stellte richtigerweise fest: Ein Telefonat und ein Treffen können nicht ausreichen. Aber: Ein "wichtiger Schritt vorwärts" sei getan.

Konkret heißt das: Die Chancen auf ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin (in Moskau?) sind gestiegen, die Unterhändler beider Seiten verhandeln mit Hochdruck weiter, die Botschaften werden wieder besetzt. Für viereinhalb Stunden kein schlechtes Ergebnis: aller Anfang ist schwer.

Elefant im Raum

Das Ziel ist klar: In der Geschwindigkeit des Trump'schen Turbokapitalismus soll ein Waffenstillstand und damit Frieden in der Ukraine einkehren. Nur: Die Ukraine, insbesondere in Person ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, saß nicht mit am Tisch.

Die Wahrheit hat zwei Seiten: Russland zweifelt an der Legitimität Selenskyjs. In den russischen Staatsmedien wird er wegen der abgesagten Wahlen im Mai 2024 als illegitimer Präsident der Ukraine bezeichnet. Putin würde aber notfalls auch direkt mit ihm verhandeln. Eine Machtprobe also, ob man Selenskyj vorher aus dem Weg räumen kann.

Der Ex-Schauspieler versperrte sich indes teilweise selbst den Weg: Erst ließ er kolportieren, er wisse nichts von dem Treffen in Riad, um später zu verkünden, er werde etwaige Ergebnisse nicht anerkennen. Er sagte seine geplante Reise nach Riad ab und forderte Gespräche fernab der schnelllebigen Realität unter Beteiligung seiner europäischen Protegés. Diese waren jedoch gleichsam in Riad nur Zaungäste.

Aufhorchen lässt, was Marco Rubio ankündigte: Selbstverständlich werde die Ukraine in einen möglichen "Prozess" eingebunden, die Gespräche in Riad seien bereits vor dem Trump-Putin-Telefonat geplant gewesen und dienten lediglich der Vorbereitung eines "langen Weges".

Aus für den Kellogg-Plan?

Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, der ursprünglich zuständige Sonderbeauftragte für die Ukraine, fehlte auffälligerweise erneut – was Raum für Spekulationen lässt: Seine Pläne stoßen im US-Establishment zunehmend auf Ablehnung, oder wahrscheinlicher: Kellogg hat andere Aufgaben.

Die US-Diplomatie dürfte jetzt mehrgleisig fahren: Kellogg könnte sich in Moskau dem Militärapparat widmen, für die europäischen "Partner" abgestellt werden (siehe seinen Auftritt auf der Müncher Sicherheitskonferenz) oder als Trump-Intimus im Oval Office agieren. Es ist davon auszugehen, dass Kellogg bei einem möglichen Direktkontakt eine gewichtige Rolle spielen könnte.