Seite 2: Hardliner übernehmen in den USA

Die derzeitige Militäroffensive ist monatelang verzögert worden, da die Ukraine und ihre Verbündeten sich mit einem wahrscheinlichen Resultat auseinandersetzen mussten, das nun auch Realität geworden ist. Die Tatsache, dass die Offensive trotzdem durchgeführt wurde, zeigt den moralischen Bankrott der politisch Verantwortlichen in den USA und der Nato, die die Jugend der Ukraine in einem Stellvertreterkrieg opfern, in den sie ihre eigenen Kinder und Enkel nicht schicken würden.

Während die Ukraine ihre Offensive startet, führt die Nato vom 12. bis 23. Juni mit Air Defender die größte Militärübung ihrer Geschichte durch. 250 Kampfflugzeuge, darunter auch F-35, die mit Atomwaffen bestückt werden können, fliegen von deutschen Stützpunkten aus, um Kampfeinsätze in und über Deutschland, Litauen, Rumänien, der Nord- und Ostsee zu simulieren. Die Übung hat zu mindestens 15 Zwischenfällen zwischen Nato- und russischen Flugzeugen im Luftraum über Litauen geführt.

Offenbar ist in der Festung der Nato in Brüssel, die wie ein Menetekel wirkt, noch niemand über das Konzept des "Sicherheitsdilemmas" gestolpert, bei dem vorgeblich defensive Maßnahmen einer Partei von der anderen als offensive Bedrohung wahrgenommen werden und zu einer Spirale der gegenseitigen Eskalation führen, wie es seit den 1990er-Jahren zwischen der Nato und Russland der Fall ist. Der Professor für russische Geschichte, Richard Sakwa, bringt es so auf den Punkt: "Die Nato existiert, um die Risiken zu bewältigen, die durch ihre Existenz entstehen".

Diese Risiken werden auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli sichtbar werden. Die Ukraine und ihre östlichen Verbündeten drängen auf eine Mitgliedschaft der Ukraine, während die USA und Westeuropa darauf bestehen, dass eine Mitgliedschaft nicht angeboten werden kann, solange der Krieg andauert. Sie offerieren stattdessen einen "aufgewerteten" Status und einen kürzeren Weg zur Mitgliedschaft, sobald der Krieg beendet ist.

Das weitere Beharren darauf, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der Nato sein wird, bedeutet nur die Verlängerung des Konflikts, da es eine rote Linie darstellt, die nach russischer Auffassung nicht überschritten werden darf. Deshalb sind Verhandlungen, die zu einer neutralen Ukraine führen, der Schlüssel zur Beendigung des Krieges.

Aber die Vereinigten Staaten werden dem nicht zustimmen, solange Präsident Joe Biden die Ukraine-Politik der USA komplett unter die Kontrolle von Hardliner-Schreibtischtätern wie Antony Blinken und Victoria Nuland im Außenministerium und dem Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan im Weißen Haus stellt. Druck zur weiteren Eskalation in Sachen US-Beteiligung am Krieg kommt auch aus dem Kongress, wo die Republikaner Biden vorwerfen, er "zaudere", anstatt "alles zu tun", um der Ukraine zu helfen.

Paradoxerweise sind das Pentagon und die Geheimdienste realistischer als ihre zivilen Kollegen, was das Fehlen einer militärischen Lösung angeht. Der Vorsitzende des Generalstabs der US-Streitkräfte, General Milley, hat zur Diplomatie aufgerufen, um der Ukraine Frieden zu bringen. US-Geheimdienstquellen haben die allgemein verbreitete, aber falsche Darstellung des Krieges in Leaks an Newsweek und Seymour Hersh infrage gestellt. So wurde Hersh mitgeteilt, dass die Neocons und Hardliner die Geheimdienstinformationen ignorieren und ihre eigenen erfinden, genau wie sie es damals getan haben, um die Invasion in den Irak im Jahr 2003 zu rechtfertigen.

Mit dem Rücktritt der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman verliert das Außenamt die Stimme einer professionellen Diplomatin, die Präsident Barack Obamas Chefunterhändlerin für das JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) mit dem Iran war. Sie drängte Biden dazu, dem Abkommen wieder beizutreten und unternahm Schritte, um die Brinkmanship-Strategie, die Politik der Drohungen der USA gegenüber China, zu mäßigen. Während sie öffentlich zur Ukraine schwieg, war Sherman eine Stimme der Diplomatie im Hintergrund in einer kriegslüsternen Regierung.

Viele befürchten, dass Shermans Posten nun an Victoria Nuland gehen wird, die in den letzten zehn Jahren die Hauptverantwortung für die sich immer weiter zuspitzende Katastrophe in der Ukraine trägt und als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten bereits die Nummer drei oder vier im Außenministerium ist.

Weitere Wechsel in den Führungsetagen des Außenministeriums und des Pentagons werden den Neokonservativen wahrscheinlich noch mehr Einfluss geben. Colin Kahl, der Unterstaatssekretär für Politik, der mit Sherman am JCPOA gearbeitet hat, sprach sich gegen die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine aus und vertritt die Position, dass China in naher Zukunft nicht in Taiwan einmarschieren werde.

Kahl verlässt das Pentagon, um in seine Position als Professor in Stanford zurückzukehren. Gleichzeitig ersetzt der China-Falke General C.Q. Brown General Milley als Vorsitzender des Generalstabs der Streitkräfte, wenn Milley im September in den Ruhestand geht.

In der Zwischenzeit drängen andere Staats- und Regierungschefs weiter auf Friedensgespräche. Eine Delegation afrikanischer Staatsoberhäupter unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa traf am 17. Juni in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und in Moskau mit Präsident Wladimir Putin zusammen, um den afrikanischen Friedensplan für die Ukraine zu erörtern.

Präsident Putin zeigte den afrikanischen Staatsoberhäuptern das 18-Punkte-Abkommen von Istanbul, das ein ukrainischer Vertreter im März 2022 unterzeichnet hatte. Er erklärte ihnen, dass die Ukraine es in den "Mülleimer der Geschichte" geworfen habe, nachdem der inzwischen in Ungnade gefallene Boris Johnson Selenskyj gesagt hatte, der "kollektive Westen" würde die Ukraine nur unterstützen, um zu kämpfen, nicht um mit Russland zu verhandeln.

Die katastrophalen Folgen der ersten beiden Wochen der ukrainischen Offensive sollten die Aufmerksamkeit der Welt auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit eines Waffenstillstands lenken, um das tägliche Abschlachten und Zermalmen Hunderter tapferer junger Ukrainer zu beenden, die gezwungen sind, durch Minenfelder und Todeszonen in vom Westen geschenkten Fahrzeugen zu fahren, die sich als nichts anderes als von den USA und der Nato bereitgestellte Todesfallen erweisen.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Online-Magazin Common Dreams. Dort findet er sich im englischen Original. Übersetzung: David Goeßmann.