Seite 2: Hartz IV heißt jetzt "Bürgergeld"

Richtig ist: Wie große Teile der SPD wollen auch die Grünen Abschied von Hartz IV nehmen. Doch damit ist in erster Linie der Begriff gemeint. Das bedeutet eben noch lange nicht, dass es keine Sanktionen von Jobcentern geben wird.

Darauf hat der Sozialrechtsaktivist Harald Thomé hingewiesen, nachdem er die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP analysiert hat. Thomé zitiert die entsprechende Passage in dem Papier:

Anstelle der bisherigen Grundsicherung werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. Während der Coronakrise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.

Aus dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP

"Das neue `Bürgergeld`, das dem Papier zufolge ‚anstelle der bisherigen Grundsicherung« eingeführt werden soll, wird kein Grundeinkommen sein, schon gar kein bedingungsloses Grundeinkommen. Letzteres würde ja an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt, ungeachtet ihrer Einkommen oder Vermögen", hat auch der Spiegel erkannt.

Wer künftig das "Bürgergeld" bekomme, werde auch weiterhin seine Wohnkosten nachweisen müssen - und womöglich auch weiterhin gezwungen sein, sich eine günstigere Bleibe suchen zu müssen, heißt es in dem Nachrichtenmagazin zu den geplanten Reformierung von Hartz IV. Im Grunde würden dort lediglich die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien umgesetzt.

"Bürgergeld bleibt Hartz IV. Hartz IV ist erst dann abgeschafft, wenn die Sanktionen abgeschafft wurden. Alles andere ist Etikettenschwindel", sagt dazu Thomé.

Hartz IV und Arbeitswelt kein Thema bei der "Woche der Gerechtigkeit"

Aktuell versuchen verschiedene außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Organisationen auf die künftige Regierung Druck auszuüben, um progressive Inhalte umzusetzen. Das Motto der Aktionstage lautet "Gerechtigkeit jetzt". Neben Aktionen und Demonstrationen ist auch eine "Konferenz der Visionen in Berlin geplant.

Zentral geht es dabei um antirassistische Ziele sowie um Umweltmaßnahmen und Klimagerechtigkeit. Auffällig ist die Leerstelle im sozialpolitischen Bereich bei den Forderungen. Da werden vage "bezahlbare Mieten" und nicht einmal ein Mietendeckel gefordert.

Lobenswert ist, dass es die Forderung nach einen nicht profitorientierten solidarischen Gesundheitssystem in den Katalog geschafft hat. Die größte Leerstelle findet sich im Sozialen. Trotz der Arbeitskämpfe, beispielsweise bei Fahrradkurieren und in Berliner Krankenhäusern, wird nur "bessere Arbeit für alle" gefordert.