Gastro-Steuer: Zahlt der Steuerzahler die McDonald's-Gewinne?

CDU und SPD wollen die Mehrwertsteuer für Essen im Restaurant senken. Davon profitieren primär Fastfoodketten wie McDonald's. Doch wer bezahlt die Rechnung?

Ob Schnitzel, Pizza oder Drei-Gänge-Menü: Beim Essen im Restaurant verdient der Staat stets mit: Für im Restaurant verzehrte Speisen werden 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. Ginge es nach dem Willen von CDU und SPD, soll die Mehrwertsteuer auf Speisen nun auf sieben Prozent gesenkt werden.

Für Restaurantbesucher klingt das zunächst gut: Bei einem Essen für mehrere Personen im Wert von 200 Euro fielen dann nicht mehr 38 Euro Umsatzsteuer an, sondern nur noch 14 Euro. Allerdings bedeutet eine Senkung der Umsatzsteuer nicht, dass der Restaurantbesuch günstiger wird.

Denn die Gaststättenbetreiber sind nicht verpflichtet, die eingesparte Steuer an die Kunden weiterzugeben, sie dürfen diese auch selbst behalten. Schon zu Coronazeiten wurde die Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent gesenkt, seit Anfang 2024 ist die sogenannte Schnitzelsteuer wieder auf die üblichen 19 Prozent gestiegen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verspricht sich von einer Steuersenkung neue Impulse. Es sei absurd, dass für das Essen in der Gastronomie wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer gelten, während das Essen To Go, der Fertigsalat aus dem Supermarkt und die Essenslieferung weiterhin mit sieben Prozent besteuert werde, so das Argument.

Maßnahme ist nicht zielgerichtet, dafür unangemessen teuer

Dem Institut der deutschen Wirtschaft zufolge würde eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent in den nächsten zwölf Jahren bis zu 48 Milliarden Euro kosten. Das entspricht knapp zehn Prozent der Kreditaufnahme für Infrastruktur, die im selben Zeitraum geplant ist.

Diese enormen Kosten stehen in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen der Maßnahme, kritisiert die Verbraucherorganisation Foodwatch. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie werde in den nächsten zehn Jahren den Bundeshaushalt bis zu 40 Milliarden Euro kosten, prophezeit das Institut. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, wo es dringender gebraucht wird.

Profiteure sind Besserverdiener und Fastfoodketten

Theoretisch würden zwar alle Gastronomiebetriebe profitieren, am meisten jedoch die umsatzstarken Unternehmen und große Fastfoodketten wie McDonald's, Burger King, Pizza Hut und Nordsee. Die gesamte Fastfood-Branche würde um etwa 500 Millionen Euro jährlich entlastet. Allein McDonald's spart 140 Millionen Euro. Die kleinen Restaurants, die tatsächlich unter finanziellem Druck stehen, würden deutlich weniger profitieren, so die Kritik.

Zudem ist die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein Geschenk für wohlhabende Privathaushalte, erklärt der Volkswirt Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Denn Besserverdiener gehen häufiger auswärts essen als Geringverdiener, weshalb sie stärker von dieser Steuersenkung profitieren.

McDonald's – Gigant der Systemgastronomie

Der Umsatz von McDonald's in Deutschland lag 2023 bei rund 4,8 Milliarden Euro. Der weltweite Umsatz lag im selben Jahr bei rund 25,5 Milliarden US-Dollar, der weltweite Gewinn lag bei rund 8,5 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben des Branchenverbandes serviert die Branche etwa ein Drittel ihres Umsatzes vor Ort – mit einem Wert von 1,4 Milliarden Euro für McDonald's.

Bei 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlt der Konzern entsprechend rund 224 Millionen Euro Mehrwertsteuer pro Jahr, bei einer Senkung auf sieben Prozent hingegen nur noch 82 Millionen Euro. Der Konzern würde somit 142 Millionen Euro sparen.

Auffällige Verbindungen zwischen Gastro-Lobby und Parteien

Zu der Entscheidung, in der Gastronomie die Mehrwertsteuern zu senken, dürfte wohl auch der Klüngel von Wirtschaft und Politik beigetragen haben. Sowohl Friedrich Merz als auch Markus Söder zeigten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen. Die Dehoga-Vizepräsidentin Angela Inselkammer warb auf der CDU-Website Stimmen für Merz für Friedrich Merz als Kanzler, "weil die Union der Gastro den Rücken stärkt".

McDonald's war zudem Sponsor des CDU-Parteitags und unterstützte den Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung. Glaubt man foodwatch, so erhielt die CDU im Januar eine Großspende von 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth. All das erinnert an die berüchtigte Mövenpick-Affäre um 2010, als die FDP nach Großspenden die Hotelsteuer senkte.

Thünen-Institut: Sinnvolle Reform der Mehrwertsteuer würde alle Verbraucher entlasten

Eine Steuerbefreiung für Obst und Gemüse – kombiniert mit einer höheren Steuer auf Fleisch und Milch – hätte gleich mehrere Vorteile, wie das staatliche Thünen-Institut berechnete. Demnach würde Deutschland rund zehn Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid emittieren. Außerdem gäbe es 330 ernährungsbedingte Todesfälle weniger pro eine Million Menschen.

Auf die Einwohnerzahl Deutschlands hochgerechnet wären dies 20.000 Todesfälle weniger. Die Steuereinnahmen würden hierzulande umgerechnet um sieben Milliarden US-Dollar steigen. Die Kosten für die Gesellschaft durch Krankheiten und Klimaschäden würden hingegen um umgerechnet sechs Milliarden US-Dollar sinken.

Durch geringere Steuern auf pflanzliche Produkte würden sich hauptsächlich die Ernährung und die Gesundheit der Bevölkerung verbessern. Gleichzeitig profitieren Umwelt und Steuereinnahmen von höher besteuerten tierischen Produkten. Eine solche sinnvolle Reform der Mehrwertsteuer würde klima- sowie gesundheitspolitische Ziele unterstützen. Und für den Fall, dass sich eine zielgerichtete CO2-Steuer nicht durchsetzt, könnte man auch auf diese Weise Ernährungssysteme nachhaltiger gestalten.

Foodwatch fordert: Keine Steuergeschenke für McDonald's & Co.!

In einer aktuellen Unterschriften-Kampagne fordert auch Foodwatch Politiker von SPD und CDU auf, die geplante pauschale Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zu stoppen und stattdessen auf eine Reform für gesundheitsfördernde Ernährung einzuleiten – etwa durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse.

Eine Steuerbefreiung für Obst und Gemüse sei nicht nur sozial gerechter, sondern habe auch erhebliche Vorteile für Umwelt und Gesundheit, so die Begründung.