Gauweiler gibt Mandat auf

Der Ex-Bundestagsabgeordnete beklagt Versuche, ihn dazu zu bringen, gegen sein Gewissen zu stimmen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler teilte heute Vormittag in einer Pressemitteilung mit, dass er nicht nur den CSU-Vizevorsitz, sondern auch sein Bundestagsmandat aufgegeben hat. Seinem Büro zufolge handelt es sich dabei nicht um einen Aprilscherz.

Als Begründung für seinen doppelten Rücktritt gibt Gauweiler an, es sei von ihm "öffentlich verlangt worden", dass er als CSU-Vize im Bundestag gegen die Überzeugung abstimmt, die er "seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor [s]einen Wählern vertrete" und die er zudem "als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe". Dies ist mit seinem "Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten" unvereinbar.

Theoretisch kann eine Partei einen Bundestagsabgeordneten nicht dazu zwingen, gegen sein Gewissen zu stimmen - außer sie verfügt über Kompromat. Auf Fragen dazu verweist Gauweilers Büro aber lediglich auf das Rücktrittschreiben an Bundestagspräsident Lammert, in dem Gauweiler schreibt, er verzichte auf das Mandat, weil er "den [ihm] vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen [könne], wie [er] es für richtig [hält].

Vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will Gauweiler angeblich weiter - auch wenn er außerhalb des Bundestages nicht mehr so viele Möglichkeiten dazu hat. Hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD heißt es gegenüber Telepolis nur, er bleibe in der CSU, in deren Programmen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden ja explizit abgelehnt werde.

Mit ihrem am 9. März gestarteten Staatsanleihenankaufprogramm hat die Europäische Zentralbank (EZB) Gauweilers Ansicht nach aber "de facto" eine solche Vergemeinschaftung von Staatsschulden eingeführt - "[eine direkte] in Höhe von 20% des Ankaufsvolumens [und] eine indirekte, verschleierte Vergemeinschaftung in Höhe der restlichen 80%". Außerdem verstoße die vom ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeiter Mario Draghi geführte Institution damit gegen den Europaplan der CSU vom 10. Mai 2014, in dem es wörtlich heißt: "Die Finanzierung von Krisenstaaten über die Notenpresse lehnen wir ab".

Gauweilers Ansicht nach sollte man überschuldeten Staaten wie Griechenland statt immer neuem Steuergeld lieber die Option einer "geordneten Staateninsolvenz" gewähren. Dazu gehört ihm zufolge auch die Möglichkeit, "die Eurozone vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen".