Gegen Rechtsbruch: Verfassungsjuristen fordern endlich Klimaschutz gemäß Grundgesetz
Protestaktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: Letzte Generation
Nicht verfassungskonform, lautet das Urteil von 60 Juristen zum Ampel-Kurs. Doch Klimaschutz wird von Politik und Medien weiter attackiert. Was ist da los?
Die Ampelkoalition plant, das noch aus der Zeit der Merkel-Regierung stammende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Dabei ist bereits das bestehende Klimaschutzgesetz viel zu schwach, um wirksamen Klimaschutz zu gewährleisten.
So werden mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 weiterhin erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert, was die beschleunigte Erwärmung des Klimas vorantreibt. Die Behauptung der Bundesregierung, dass die Einhaltung des auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Ziels einer Temperaturerhöhung um 1,5 Grad Celsius bei einem deutschen Emissionsstopp um 2045 noch möglich sei, ist schlichtweg eine Täuschung der Öffentlichkeit.
Extremwetterkongress in Hamburg mit alarmierenden Erkenntnissen
Auf dem Extremwetterkongress in Hamburg letzte Woche wurden alarmierende Erkenntnisse präsentiert. Jochem Marotzke, Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg, erklärte:
Wir müssen uns damit abfinden, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten werden wird. Damit ist das Pariser Rahmenabkommen in diesem Punkt faktisch gescheitert.
Das bedeutet auch, dass es nur noch mit enormen Anstrengungen möglich sein wird, die Erwärmung unter der Zwei-Grad-Grenze zu halten. Aktuell bewegen wir uns eher in Richtung einer Erwärmung um drei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts.
Tobias Fuchs vom Deutschen Wetterdienst beleuchtete die Konsequenzen: In diesem Jahr ist weltweit mit Rekordtemperaturen zu rechnen, die jedoch bereits im kommenden Jahr übertroffen werden könnten. Waldbrände wie im Sommer rund ums Mittelmeer, Sturzfluten und Überschwemmungen wie vor einigen Wochen in Libyen und Griechenland werden in den kommenden Jahren deutlich zunehmen.
In Deutschland sind im Sommer schwere Gewitter mit Hagel und Starkregen zu erwarten, gefolgt von wochenlanger Trockenheit. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland im Jahr 1881 ist die Durchschnittstemperatur bereits um 1,7 Grad gestiegen. Man kann den globalen menschengemachten Temperaturanstieg nicht mehr aufhalten, sondern nur noch verlangsamen, so das Fazit von Fuchs.
Diese alarmierenden Erkenntnisse sollten eigentlich zu einer massiven Beschleunigung der Klimaaktivitäten in Politik und Gesellschaft führen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung hat gerade eine Novelle des Klimaschutzgesetzes in das Parlament eingebracht, die darauf abzielt, gesetzliche Klimaschutzmaßnahmen eher zu schwächen als zu stärken. Das wird sogar vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung kritisiert.
Anstatt verstärkt für mehr Klimaschutz einzutreten, hetzt der Unionsvorsitzende Friedrich Merz geradezu gegen jede neue Klimaschutzaktivität und trägt so zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, insbesondere im Hinblick auf das Heizungsgesetz.