Geklautes Foto: Verfassungsschutz abgemahnt

Inlandsgeheimdienst hatte Foto widerrechtlich verwendet. Fotograf wehrte sich erfolgreich. Warum er auf einen problematischen Passus im Vergleich nicht einging.

"Ein Freund hat mich angerufen und mir gesagt: 'Du bist im Verfassungsschutzbericht'", schilderte der Fotograf Julian Rzepa gegenüber Telepolis. Dadurch habe er erfahren, dass der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg ohne seine Einwilligung ein Foto verwendete, das er auf der Homepage des freien Senders Radio Dreyeckland veröffentlicht hatte und das mit Copyright versehen war.

Dort wird über eine Demonstration nach der Räumung eines Hauses in Freiburg im Dezember 2021 berichtet. Dort ist ein Foto von Rzepa zu sehen, auf dem Demonstranten ein Transparent tragen. Darauf steht: "Jede Räumung hat ihren Preis".

Das Foto wird von einem Text flankiert, aus dem die Sympathie mit den Hausbesetzern spricht:

Wo vor wenigen Tagen noch zwei bunte, einladende Häuschen standen, sind nur noch Trümmer und Bauzäune vorzufinden. Ein weiterer Freiraum in der Freiburger Innenstadt ist einfach weg. Am Montag, den 29. November wurden zwei besetzte Häuschen in der Gartenstraße 19 ausgeräumt und abgerissen.

Der Verfassungsschutz hingegen stellte Rzepas Foto unter einen Text, der sich eindeutig gegen die Besetzung positionierte, was schon in der Überschrift deutlich wurde:

"Linksextremisten reagieren auf Abriss des Freiburger Szeneobjekts G19", heißt es dort. Darunter wird noch einmal die Lesart der Ereignisse aus Sicht des Inlandsgeheimdienstes bestätigt:

Der polizeilich durchgesetzte Abriss des ehemals besetzten Szeneobjekts Gartenstraße 19 ("G19") hat in Freiburg zu mehreren Protestkundgebungen und Resonanzstraftaten geführt, die alle von der linksextremistischen Szene initiiert wurden. In Zeiten steigender Mietkosten und Wohnungsnot bietet das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" Linksextremisten die Möglichkeit zum Schulterschluss mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Landesamt des Verfassungsschutzes Baden Württemberg

Aktuell findet man die Seite allerdings nur noch im Internetarchiv. Auf der Homepage des Verfassungsschutzes kann sie nicht mehr aufgerufen werden. Das liegt an einer erfolgreichen Abmahnung des Landesamtes für Verfassungsschutz durch Radio Dreyeckland.