"Gerecht geht anders": Was Umwelt- und Hilfsorganisationen den G7 ins Stammbuch schreiben

Scharfe Kritik und verzweifelte Appelle auf geplanter Großdemo in München

Es sind nicht nur kleine linke Gruppen, sondern renommierte Hilfsorganisationen und Umweltverbände, die für den Vortag des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Oberbayern zu einer Großdemonstration unter dem Motto "Gerecht geht anders" in der Landeshauptstadt München aufrufen.

Ihre Kritik an der "Gruppe der Sieben", wie sich die traditionell führenden Industrienationen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA nennen, fällt unterschiedlich radikal aus – manche Statements klingen eher wie Appelle, den deutschen G7-Vorsitz für eine Vorreiterrolle zugunsten einer besseren Politik im Sinne von globaler Gerechtigkeit und Klimaschutz zu nutzen. So will der Präsident des Naturschutzbundes (NABU) die deutschen Beteiligten in die Pflicht nehmen:

Natur- und Klimakrise sind globale Krisen. Sie treffen Menschen weltweit unterschiedlich stark und können nur gemeinsam gelöst werden. Deutschland muss als G7-Vorsitz auf ein verbindliches Weltnaturabkommen in diesem Jahr hinwirken, inklusive einer soliden Finanzierung.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger

Als Verursacher der Klimakrise müssten die G7-Staaten jetzt das Ende der Ära der fossilen Energieträger einläuten und den Energieverbrauch drastisch senken, betonte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bunds für Umwelt- und Naturschutz (BUND) am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz der Demo-Organisatoren in München.

Die Bundesregierung muss die klimaschädlichen Subventionen stoppen und sich für eine naturverträgliche Energiewende einsetzen, anstatt LNG-Wildwuchs zu fördern.

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND)

Brot für die Welt gegen "Clubkultur" reicher Staaten

Andere wenden sich auch grundsätzlich gegen die Exklusivität des G7-Treffens, so etwa Sven Hilbig von der Nichtregierungsorganisation Brot für die Welt:

Wir brauchen keine Clubkultur der Industrienationen, sondern eine gerechte Entwicklungspolitik und strukturelle Veränderungen, die von der gesamten Staatengemeinschaft getragen werden.

Sven Hilbig, Referent für Handelspolitik und Digitalisierung bei Brot für die Welt

Er sieht bei den G7-Staaten eine Mitverantwortung "für viele aktuelle Krisen und die fortschreitende Ausbeutung des Globalen Südens". Roland Süß von Attac Deutschland formuliert es so:

Die G7 setzt auf ein gescheitertes Wachstumsmodell, das sie dem Rest der Welt aufzwingen. Die Folge ist soziale Spaltung – weltweit. Um die multiplen Krisen global zu lösen, brauchen wir einen Multilateralismus jenseits nationalstaatlicher Logik, der dem Globalen Süden entscheidenden Einfluss gibt.

Roland Süß, Attac Deutschland

Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin aus Bayern und Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, legt den Schwerpunkt auf die Regionalisierung der Lebensmittelversorgung:

weit regionale Systeme, die Bäuer:innen Perspektiven bieten, alle Menschen satt machen und Klima und Biodiversität schützen – mit fairen Preisen und einem gerechten Zugang zu Land und Saatgut.

Elisabeth Waizenegger, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Insgesamt rufen mehr als 15 Organisationen zu der Großdemonstration in München auf. Mitorganisator Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland rechnet mit mehreren tausend Teilnehmenden – angemeldet sind 20.000.

Am 25. Juni werden in München tausende Menschen auf die Straße gehen – mit Kinderwagen oder Rollator. Mit einem großen bunten Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt fordern wir eine gerechtere G7-Politik. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr auf der Theresienwiese und wird kreativ und laut.

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschland

Am Tag darauf soll in Garmisch-Partenkirchen gegen das Gipfeltreffen in dem oberbayerischen Landkreis protestiert werden – für Montag, den 27. Juni ist ein Sternmarsch zur Sicherheitszone rund um Schloss Elmau geplant.

Versammlungsfreiheit ultralight

Ob wenigstens 50 Personen in Hör- und Sichtweite der anwesenden Staats- und Regierungschefs demonstrieren dürfen, war zuletzt Gegenstand eines Rechtsstreits: Die örtlichen Behörden weigerten sich vor einigen Tagen beim Kooperationsgespräch mit den diesjährigen Anmeldern, ein Gerichtsurteil von 2015, das wenigstens 50 Personen den Protest in Hör- und Sichtweite des damaligen Gipfeltreffens erlaubt hätte, als Entscheidungsgrundlage für dieses Jahr gelten zu lassen.

Zuletzt wurde ein Protest in diesem Format dann doch zugesagt – der Transport soll mit Polizeibussen erfolgen, wenn die 50 Personen sich durchsuchen lassen und ihre Personalien angeben – eine "unglaubliche Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit", wie eine Sprecherin der Protestbewegung gegenüber regionalen Medien betonte.