Gericht in Griechenland: Beschlagnahme von iranischem Rohöl war illegal

Athen muss im Konflikt mit Teheran zurückrudern. Rechtslage war bei Vorgehen gegen Tanker vor der Insel Euböa von Beginn an unklar

In der handels- und seerechtlichen Affäre um den Tanker Lana, von dem auf Geheiß der USA vor der griechischen Insel Euböa Mitte April Rohöl aus dem Iran abgepumpt wurde, muss sich die Regierung in Athen Fehlverhalten vorwerfen lassen: Ein Berufungsgericht befand, dass die Beschlagnahme illegal war. Nun muss die Fracht zurückgepumpt werden.

Seit dem 14. April steckt die "Lana" mit iranischem Rohöl vor der Insel Euböa fest. Die US-Behörden hatten bei der Staatsanwaltschaft in der Inselhauptstadt Chalkida erwirkt, dass – entgegen den geltenden Umweltschutzgesetzen auf offenem Meer – rund 107.000 Tonnen Rohöl vom Tanker abgepumpt werden, um dann in zwei von den USA gecharterten Tankern in die USA gebracht zu werden.

Juristisch gab es von Anfang an Bedenken gegen diese Praxis. Die USA behaupten, dass der Verkaufsgewinn für das Rohöl für Aktionen eingesetzt werden könnten, die von den US-Behörden als terroristisch eingestuft werden.

Gegenaktion des Iran

Aufgrund dieses Verdachts entschieden die Behörden der USA, dass sie das Rohöl beschlagnahmen und nutzen könnten. Griechenland setzte den Entscheid bei der Staatsanwaltschaft in Chalkida auf Basis eines bilaterales Rechtshilfeabkommen mit den USA durch.

Die Iraner goutierten das ganz und gar nicht und setzten ihrerseits zwei griechische Tanker samt Besatzung fest. Beide Seiten, Iran und Griechenland, bezeichneten das Vorgehen der jeweils anderen Seite als Akt der Piraterie.

Zumindest die griechische Regierung muss sich nach dem Gerichtsentscheid nun vorwerfen lassen, einen Fehler begangen zu haben. Denn das Berufungsgericht von Chalkida entschied auf Antrag der Rechtsanwälte, welche die Besitzer des Rohöls vertreten, dass das Abpumpen des Öls rechtswidrig war und umgehend wieder rückgängig gemacht werden muss.

Vorangegangen war eine tagelange Posse um den ersten vollgeladenen gecharterten Tanker, die Ice Energy. Der Tanker war von der Hafenbehörde von Piräus kurz vor der Abfahrt in die USA gestoppt worden. Die Behörden gaben als Grund eine notwendige Sicherheitskontrolle an.