Gezerre um Hilfen, während sich die Ukraine dem Zusammenbruch nähert
Ukrainische Streitkräfte im Mariinsky-Sektor. Bild: armyinform.com.ua
In den USA wie der EU wird über weitere Gelder gestritten. Russland könnte den Krieg bald gewinnen, warnen Vertreter der US-Regierung. Was ist da los? Gastbeitrag.
Wenn es diese Woche in Washington ein Thema gibt, dann ist es dieses: Die Ukraine braucht mehr Waffen, und zwar sofort. Zwei hochrangige Vertreter der Biden-Regierung sagten am Mittwoch im US-Kongress, dass Russland den Krieg innerhalb von Monaten oder sogar Wochen gewinnen könnte, wenn nicht bald neue Mittel für die Ukraine bewilligt werden.
Ohne US-Hilfen wird die Ukraine nicht durchhalten können
"Eine souveräne und sichere Ukraine ist für die globale Sicherheit von entscheidender Bedeutung", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Treffen mit europäischen Verteidigungsministern Anfang der Woche. "Und wir dürfen in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen".
Während die europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen, einige Lücken in den ukrainischen Vorräten auf bilateraler Basis zu schließen, wird es ohne die Hilfen aus den USA kaum gelingen können, die Verteidigung Kiews zu stärken und die Wirtschaft des Landes am Leben zu erhalten.
Bei den Verhandlungen im US-Kongress ist es bisher nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen, wobei eine aufgestockte Ukraine-Unterstützung für die Republikaner verbunden werden soll mit Maßnahmen, die den Grenzschutz Richtung Mexiko verschärfen. Und es wird immer wahrscheinlicher, dass sich künftige Finanzmittel, sofern sie überhaupt fließen, auf militärische Hilfe beschränken werden und wirtschaftliche Unterstützung außen vor lassen.
Ukraine ist auf Gelder angewiesen
Ein Scheitern der Verabschiedung neuer Wirtschaftshilfen würde der ukrainischen Regierung schweren Schaden zufügen, da Kiew derzeit auf US-amerikanisches und europäisches Geld angewiesen ist, um Staatsbeamte zu bezahlen und viele wichtige Dienstleistungen im Lande zu erbringen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Europäische Union – die sich bei Geldern für den ukrainischen Staatshaushalt weitaus großzügiger gezeigt hat als bei der Militärhilfe – in einem eigenen internen Kampf um die künftige Finanzierung verfangen ist. Während die EU über ein neues Hilfspaket in Höhe von 54 Milliarden Dollar nachdenkt, richten sich alle Augen auf den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, der der Unterstützung für die Ukraine seit Langem skeptisch gegenübersteht.
"Es ist schwierig. Ich kenne Viktor Orbán gut", sagte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel. "Es wird nicht einfach sein, ihn zu überzeugen."
Die Flexibilität Ungarns
Es besteht jedoch eine gewisse Hoffnung, dass Orbán seine Meinung ändern wird. Der ungarische Regierungschef ist seit Langem gegen den EU-Beitritt der Ukraine, war aber bereit, eine Abstimmung über diese Frage im letzten Monat auszusetzen, nachdem die EU rund elf Milliarden Dollar an ungarischen Geldern freigegeben hatte, die wegen der Kritik an demokratischen Rückschritten eingefroren worden waren. Mit anderen Worten: Orbán könnte für einen angemessenen Preis seine Unterstützung für mehr Hilfe anbieten.
Die Ukraine konnte am Mittwoch auch einen bedeutenden Erfolg verbuchen, als der umstrittene slowakische Premierminister bei einem Besuch in Kiew ankündigte, dass er neue Hilfen unterstützen würde.
Doch all diese Ungewissheit hat die Ukraine in eine schwierige Lage gebracht. In Erwartung von weiteren Schwierigkeiten auf dem Schlachtfeld hat das Spiel mit den Schuldzuweisungen bereits begonnen, so Politico.