Graue Wölfe in Deutschland

Graue Wölfe in deutschen Parteien, bei der Bundeswehr, der Polizei und in Behörden - gruslig? Leider Realität

Anfang November 2020 verbot die französische Regierung die Grauen Wölfe. Im November 2020 forderte der Bundestag die Bundesregierung ebenfalls auf, ein Verbot der türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe zu prüfen. Die Bundesregierung lehnte jedoch die Prüfung ab.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt sie zwar, dass Teile der Grauen Wölfe bemüht seien, "über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluss auf den politischen Druck innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu nehmen", berichtet ANF und beruft sich auf einen Beitrag in der Welt. Aber die juristischen Hürden für ein Verbot seien zu hoch.

Die Frage sei erlaubt, warum türkische Faschisten anders behandelt werden als deutsche Faschisten? Sind sie in Deutschland für den demokratischen Rechtsstaat weniger gefährlich als deutsche Faschisten? Mit über 18.000 Mitgliedern und über 170 Vereinen - andere sprechen von 300 Vereinen - in ihren drei Dachorganisationen sind sie mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD. Warum werden sie nicht ernst genommen? Ist dies erneut das "Drei-Affentheater": "nichts sehen, nichts hören, nichts sagen", um Erdogan nicht zu erzürnen?

Wer sind die Grauen Wölfe?

Es gibt verschiedene Selbstbezeichnungen der türkischen Faschisten. Sie selbst bezeichnen sich allgemein als "Graue Wölfe" (türk. Bozkurt), angelehnt an dem mythischen Grauen Wolf, der die Turkvölker aus Innerasien nach Anatolien geführt hat. Es gibt aber keine Organisation mit dem Namen "Graue Wölfe". Sie bezeichnen sich auch als "Idealisten" (türk.: Ülkücü) und können dann in sogenannten "Idealisten-Vereinen" organisiert sein.

In Deutschland nennen sich ihre Organisationen dann z.B. "Büyük Ülkü Ocagi" (Großer Idealisten-Verein). Die sogenannte Ülkücü-Bewegung fußt auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie. "Das Ziel dieser Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie als Fernziel die Wiedererrichtung von 'Turan', einem (fiktiven) ethnisch homogenen Staat unter Führung der Türken", d.h. eines neuen Türkenreiches, heißt es schon 2017 im Verfassungsschutzbericht (PDF, S. 243). Die ideologische Bandbreite der Bewegung reicht vom Kemalismus bis zum Islamismus. "Im Gegensatz zu den westeuropäischen Sozialdemokraten, die als Arbeiterparteien begannen, liegt der Ursprung der türkischen Sozialdemokratie in der nationalistischen Bewegung."1

Obwohl der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk laizistisch und "westlich" orientiert war, hat der Kemalismus der Republikanischen Volkspartei CHP bis heute eine starke nationalistische Komponente. "Sie bezeichnet sich als republikanisch, nationalistisch, populistisch, etatistisch, laizistisch und revolutionär."2 Die Parole "ein Staat, eine Sprache, eine Flagge, eine Nation" hat sich die CHP wie auch die AKP und MHP zu eigen gemacht. Sie alle erkennen in der Türkei keine Minderheiten an. Darunter haben unter anderem die Kurden bis heute zu leiden.

Bekanntestes Erkennungszeichen der "Grauen Wölfe" ist der Wolfsgruß, in Deutschland auch als "Leisefuchs" in Schulen bekannt. Ein weiteres Symbol ist die Fahne "Üc Hilal" (dt.: drei Halbmonde). Die drei Halbmonde im Logo der Grauen Wölfe stehen für:

1. Die Einheit aller Turkvölker in Turan, der Legende nach die Urheimat und auch künftig wieder in neuen Grenzen die gemeinsame Heimat der Türken.

2. Die "Islamische Einheit" im Sinne einer "Türkisch-Islamischen Einheit", der auch nicht-türkische, jedoch muslimische Völker angehören können.

3. Die "Türkische Weltherrschaft", die mit einer globalen Islamisierung einhergeht.

Dass auch Kemalisten eine ideologische Nähe zum nationalistischen Türkentum haben zeigt sich u.a. daran, dass auch führende Politiker der CHP wie der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu den Wolfsgruß zeigten. "Der CHP - Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, gilt selbst als Anhänger der Grauen Wölfe und gehörte lange deren Mutterpartei MHP an."3 Bei Erdogan und führenden AKP-Politikern gehört das Zeigen des Wolfsgrußes zur alltäglichen Praxis. Die MHP ist seit 2016 ein Bündnispartner der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

In der Türkei sind die Grauen Wölfe eng mit der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbunden und gelten als ihr paramilitärischer Arm. Zum Spektrum der Grauen Wölfe gehört auch die von der MHP abgespaltene islamisch-nationalistisch orientierte BBP (Große Einheitspartei). Die Mörder des im Jahr 2007 in Istanbul erschossenen armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink stammen aus dem Umfeld dieser Partei.

Mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden ist die MHP auch in Deutschland präsent. Auch hier überhöhen sie in ihrer Propaganda die türkische Nation, hetzen gegen Linke und alle Nicht-Türken - wozu sie auch Armenier oder Kurden zählen, selbst wenn diese die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. All das verstärkt Spannungen unter türkeistämmigen Menschen.

Graue Wölfe in deutschen Parteien

In Deutschland gibt es die Grauen Wölfe seit den 1970er Jahren. Vor allem CDU/CSU Politiker wie Albrecht Hasinger (ehem. MdB/CDU), Dr. Heimo Georg (ehem. MdB/CDU) oder Reiner Gieser (ehem. MdA in Berlin) unterstützten den Aufbau von MHP-Strukturen in Deutschland.4 Auch der damalige CSU-Vorsitzende Franz-Joseph Strauß unterhielt freundschaftliche Kontakte zum Faschistenführer und Vorsitzenden der MHP, Alparslan Türkes.

Im Mai 1978 war Türkes bei Strauß in München zu Gast, einige Monate später trafen sich führende CDU-Politiker mit ihm in Berlin.5 Türkes rief 1996 auf einem Kongress der Türkischen Föderation in der Essener Grugahalle seine Anhänger zum Eintritt in die CDU auf. Ziel war es, die CDU zu unterwandern, um die deutsche Politik im eigenen Sinn beeinflussen zu können. Ein Beispiel ist der 1979 gegründete national-konservative Verein "Hür-Türk", der sich selbst als türkische Zweigstelle der CDU/CSU bezeichnet.

Er unterhält beste Kontakte zur türkischen rechtsradikalen Szene. Ein Beispiel ist Nihat Ülkekul, der in den 1980er Jahren Vorsitzender von "Hür-Türk" war. Ülkekul wurde 1980 nach dem Militärputsch wegen Informationsweitergabe aus dem Sicherheitsapparat an den Faschistenchef Alparslan Türkes verurteilt. Er floh zurück nach Deutschland und erhielt hier sofort Asyl. Ülkekul war von 1956 bis 1968 an der türkischen Botschaft in Bonn beschäftigt, u.a. in der Presseabteilung. Nach seiner Rückkehr in die Türkei arbeitete er bei der türkischen Sicherheitspolizei in Ankara und hatte bis zum Putsch 1980 eine Schlüsselstellung für die Verbindung zur deutschen Polizei inne.

Als MHP-Kader verschaffte er so dem Oberwolf Türkes Informationen aus dem Sicherheitsapparat. Zurück in Deutschland konnte Ülkekul den damaligen Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss, Dr. Hans Stercken, für den 1. Vorsitz von Hür-Türk gewinnen. Dieser sorgte in den Folgejahren dafür, dass sich kontinuierliche Geldquellen für Hür-Türk auftaten.6 Noch heute soll Hür-Türk von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der CDU finanziell unterstützt werden.7

Bis heute unterhalten die etablierten Parteien mehr oder weniger enge Beziehungen zu Grauen Wölfen. Teilweise haben Graue Wölfe auch politische Mandate in den deutschen Parteien. Vor allem in der Lokalpolitik versuchen die Grauen Wölfe in Migrationsbeiräten und interkulturellen Gesprächsrunden Einfluss zu nehmen.

Zafer Toprak, ein bekennender und aktiver Grauer Wolf, trat 2001 in die CDU ein und saß für die Partei im Integrationsrat in Hamm. Erst 13 Jahre später, Ende 2014, leitete die CDU ein Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn ein. Er konterte mit dem "anti-muslimischen Rassismus- Argument", dem bis heute Vertreter und Vertreterinnen fast aller Parteien auf den Leim gehen: "Die CDU NRW startet einen Kreuzzug gegen Muslime und eine 'ethnische Säuberung' gegen Türken!"

Also ein Fall von anti-muslimischem Rassismus? Dieses Totschlagargument wirkt bis in die Linkspartei hinein, selbst bei Kritik an Islamisten oder dem politischen Islam.

2011 veröffentlichte Die Welt ein Interview mit dem CDU-Politiker Olaf Lehne aus NRW, in dem er eine klare Abgrenzung der deutschen Parteien von den Grauen Wölfen forderte. Denn "in Städten wie Köln, Berlin oder Hamm arbeiten Graue-Wölfe-Freunde in der CDU mit, der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland lässt sich schon mal mit Wölfe-Aktivisten beim freundlichen Plausch ablichten, in Köln suchten Christdemokraten gezielt den Dialog mit Grauen Wölfen (…)", berichtete Die Welt.

Auch in der SPD gab es Probleme

Auch in der SPD gibt es Probleme mit türkischen Nationalisten. Die Welt (s.o.) berichtete in dem verlinkten Beitrag auch von zwei türkischstämmigen Sozialdemokraten, die sich im Essener Integrationsausschuss weigerten, einem Aufruf gegen eine Veranstaltung der Grauen Wölfe in Essen zuzustimmen. Im selben Jahr "feierten Sozialdemokraten wie der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer mit einem MHP-Politiker die Städtepartnerschaft zwischen Lünen und der türkischen Stadt Bartin. Der MHP-Mann ist Bürgermeister von Bartin".

Die NRW-Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin ließ ebenfalls dem MHP-Bürgermeister aus Bartin Glückwünsche der Landesregierung überbringen. Der CDU-Politiker Olaf Lehne (CDU) fragte ganz richtig: "Würden Sie mit einem NPD-Bürgermeister zusammen feiern?" Denn, das macht der Essener Türkei-Professor Burak Copur immer wieder deutlich: "Die MHP ist das türkische Gegenstück zur NPD."

2012 versuchte der Vorsitzende des Integrationsrates in Köln, Tayfun Keltek (SPD) eine geplante Studie über den Einfluss rechtsextremer Gruppen wie der Grauen Wölfe auf türkeistämmige Jugendliche zu verhindern. Keltek sprach sich gegen die Studie aus. Er leugnete die Existenz der Grauen Wölfe, indem er sie als "Phantom" bezeichnete. Zwar sollte die Studie dann doch erstellt werden, erschienen ist sie aber anscheinend bis heute nicht.

Von Juli 2014 bis April 2015 organisierten die Dachverbände der Grauen Wölfe "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland" und die "Türkische Konföderation in Europa" zu den Wahlen in der Türkei 31 Wahlkampfveranstaltungen für die MHP.

2018 begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem NATO-Gipfel den Abgeordneten der MHP und Vorsitzenden des Dachverbandes der Grauen Wölfe in Europa mit Handschlag. Der Handschlag sorgte für Kritik. Ausgerechnet der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, nahm die Kanzlerin in Schutz: Merkel könne sich nicht aussuchen, wem sie in einer ausländischen Delegation begegne. Dabei hätte sie das wissen können, schließlich wurde die Nachricht zuvor in den türkischen Medien verbreitet.

Im September 2020 kandidierten bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mehrere türkische Rechtsextreme in Parteien und Wahlbündnissen. Einige Beispiele seien hier genannt:

In Mülheim trat der Graue Wolf Ferit Sentürk als Spitzenkandidat für das "Bündnis für Bildung" an. In Duisburg traten Sevket Avci und Gürsel Dogan für die CDU als Stadtratskandidaten an, obwohl ihnen Verbindungen zu dem Grauen Wölfen nachgewiesen wurden. Avcis Name tauchte 2016 auch in einem 132 Seiten starken Bericht auf, den kritische Migranten aus dem CDU-Netzwerk "Union der Vielfalt" verfasst hatten. Darin wurde der Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen untersucht.

Die CDU legte ihnen nahe, dieses Papier zurückzuziehen, ansonsten würden sie für eine Wahlniederlage der CDU verantwortlich gemacht. Im Bericht der ZDF-Sendung Report sagte der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), jeder der bei den Grauen Wölfen sei, werde aus der Partei ausgeschlossen. Avci wurde trotzdem CDU-Stadtrat.

In Krefeld zog Mehmet Demir für die CDU in den Stadtrat ein. Laut einer Reportage des WDR-Magazins Cosmo TV hatte er jahrelang enge Kontakte zu führenden Grauen Wölfen, unter anderem zum Bundesvorsitzenden des Graue Wölfe Dachverbandes ADÜTDF. Der damalige Krefelder CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede wollte sich dazu gegenüber der Presse nicht äußern.

Keine Berührungsängste?

In Gelsenkirchen wurde einem türkeistämmigen CDU-Kandidaten die "Nähe zum autoritär-islamistischen Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan, die Leugnung des osmanischen Genozids an den Armeniern 1915 und ein Faible für türkische Rechtsextremisten..." vorgeworfen. Die Gelsenkirchener CDU schwieg wochenlang dazu. Nur wegen der Berichterstattung in verschiedenen Medien musste der CDU-Kandidat schließlich seinen Rücktritt bekannt geben.

Die Gelsenkirchener CDU scheint schon länger keine Berührungsängste zu den türkischen Nationalisten zu haben. Der einstige Gelsenkirchener Oberbürgermeister, ehemalige NRW-Bau- und Verkehrsminister und derzeitige CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke nahm 2014 an einer von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD, heute UID) organisierten Türkei-Reise teil. Der AKP-Lobbyverein wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Als 2016 der Bundestag den Genozid an den Armeniern verurteilte, war Wittke der einzige Bundestagsabgeordnete, der sich der Stimme enthielt, berichtet Die Welt.

Im Juli 2020 berichtete die Bild-Zeitung von Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes MAD gegen vier Soldaten der Bundeswehr mit Verbindungen zu den Grauen Wölfen. Im gleichen Bericht werden auch Verbindungen der "Grauen Wölfe" in Deutschland zum türkischen Geheimdienst MIT genannt: "Ein Zusammentreffen mit Führungspersonen und die Unterstützung türkischer Belange wird als Ehre empfunden und gern auf Fotos gezeigt."

Solche Zusammentreffen gebe es in Deutschland etwa während Wahlkampfveranstaltungen. Es sei "wahrscheinlich", dass solche Kontakte seitens des türkischen Dienstes MIT "auch genutzt werden, um nachrichtendienstliche Belange zu fördern", zitiert die Bildzeitung. In Berlin wurde 2016 ein Fall bei der Berliner Polizei bekannt, wo ein Polizist den Wolfsgruß zeigt.

Graue Wölfe in deutschen Parteien, bei der Bundeswehr, der Polizei und in Behörden - eine gruselige Vorstellung, die leider Realität ist. Dabei ist der türkische Geheimdienst MIT immer mit von der Partie. Wenn man in diesem Zusammenhang mit bedenkt, dass die deutschen Sicherheitsdienste auch ein erhebliches Problem mit dem Einsickern deutscher Neofaschisten haben, muss man sich schon fragen, welche brisanten Mischungen hier entstehen.

Übergänge der türkischen Faschisten zum Islamismus

Die Übergänge der türkischen Faschisten zum Islamismus sind fließend, denn auch in den AKP-gesteuerten Moscheen von Ditib sind Graue Wölfe aktiv. Der zweite große muslimische Dachverband "Islam Föderation" hat seit seiner Gründung durch die islamistische Organisation "Milli Görüs" (IGMG) enge Kontakte zu den Grauen Wölfen. In der Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage heißt es zur IGMG "Über den von ihr dominierten 'Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V.' ist sie indirekt auf der 'Deutschen Islamkonferenz' vertreten" und damit indirekt auch die Grauen Wölfe.

Die enge Verbindung und gegenseitige Abhängigkeit von AKP und MHP in der Türkei hat natürlich auch Auswirkungen in Deutschland: Man kann einen wachsenden Einfluss der türkischen Nationalisten in den Moscheen zu beobachten. Wichtig sind auch die Verbindungen zur von Erdogan protegierten islamistischen Muslimbruderschaft, die ebenfalls mit am Tisch der verschiedenen Islamräte sitzt.

Erdogan wird nicht müde, mittels des Rabia-Grußes (ein eingeklappter Daumen, kombiniert mit den anderen Fingern gerade - das Zeichen für vier) seine Nähe zu den Muslimbrüdern zu demonstrieren. Mit dem Gruß der Muslimbrüder transportiert er noch eine zweite, eine türkisch-nationalistische Bedeutung: die vier ausgestreckten Finger stehen bei ihm auch für: "eine Nation, eine Sprache, eine Fahne, eine Religion".

Erdogan verbindet so Islamismus und Nationalismus, was den Kern der faschistischen Ideologie der Grauen Wölfe ausmacht.