Grüne Jugend und Campact strikt gegen "Jamaika"

Während die Parteichefs der Grünen eine Zusammenarbeit mit Union und FDP nicht ausschließen, haben die Grüne Jugend und zivilgesellschaftliche Organisationen klare "No-Gos" formuliert

"Es kann sein, dass wir nach der Wahl mit den Grünen Verhandlungen führen müssen", hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Januar dieses Jahres erklärt. "Aber eines verspreche ich Ihnen: Die Grünen werden in den Koalitionsverhandlungen mehr Kröten schlucken als manche von ihnen über die Straße getragen haben." Nun werden die Grünen das vielleicht auch müssen - aber die Union sitzt dann möglicherweise gar nicht mit am Tisch, nachdem sie bei der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag nur zweitstärkste Kraft wurde.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet strebt trotzdem Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung an mit Grünen und FDP an. Von zu schluckenden Kröten spricht er dabei vorsichtshalber nicht. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, "dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen", sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Spitzengremien am Montag in Berlin. Aus den Ergebnissen der Bundestagswahl könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten - die Union nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe.

Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck schlossen die "Jamaika"-Variante auf einer Pressekonferenz an diesem Montag zumindest nicht aus. Die Grüne Jugend und zivilgesellschaftliche Organisationen, deren Zielgruppe sich zumindest teilweise mit der Stammwählerschaft der Grünen deckt, haben sich aber klar dagegen ausgesprochen, mit den Unionsparteien gemeinsame Sache zu machen.

Grüne Jugend auch gegen Kooperation mit der FDP

Im Fall der Grünen Jugend wird eine Zusammenarbeit mit der FDP ähnlich kritisch gesehen. "Ich sehe nicht, wie wir gerechte Politik mit Christian Lindner machen sollen", sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, am Sonntag laut einem Bericht das Portals watson. "Die FDP hat kein Interesse daran, Politik für die Gesamtgesellschaft zu machen. Sie hat bisherige Klimaschutzmaßnahmen blockiert und richtet ihre Politik an die Besserverdienenden."

Gegen ein Regierungsbündnis mit den Unionsparteien hatte sich die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Anna Peters, schon vor Monaten ausgesprochen: Deren Programm sei einfach nicht kompatibel mit dem der Grünen, das immer noch "ein linkes Programm" sei, obwohl die Grüne Jugend auf dem Parteitag nicht alle ihre Anliegen durchsetzen konnten.

Vor dem Ende der Auszählung am Wahlabend sprach sich Peters für ein "rot-grün-rotes" Bündnis mit SPD und Linkspartei aus: Das Mietenproblem, die Klimakrise, soziale Spaltung und Mindestlohn seien Themen, die sich so am besten angehen ließen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Diese Variante hat sich allerdings durch das schlechte Abschneiden der Partei Die Linke rechnerisch erledigt.

Campact will nur Union in die Opposition schicken

Das Netzwerk Campact, das im Wahlkampf klare Sympathien für die Grünen gezeigt hatte, wandte sich an diesem Montag mit einem Eil-Appell gegen eine "Jamaika-Koalition" an deren Parteichefs. Campact zeigte dabei aber eine positivere Enschätzung der FDP als die Grüne Jugend, denn der Appell war zugleich an FDP-Chef Christian Lindner gerichtet. "Wir appellieren an die beiden Parteien: Schickt die Union in die Opposition", heißt es in dem Appell, der auf der Internetseite von Campact unterzeichnet werden kann.

Klar scheint vor diesem Hintergrund zu sein, dass die Grünen – wenn überhaupt – nur in einer "Ampel-Koalition" mit SPD und FDP noch für kurze Zeit halbwegs ihr Gesicht wahren könnten, wenn sie Teil der neuen Regierung sein wollen.

Die deutsche Sektion der Jugendbewegung Fridays for Future zeigte sich an diesem Montag illusionslos und erklärte, es sei auch ihr Erfolg, dass die Klimakrise eines der wichtigsten Themen geworden sei. Bei dieser Wahl habe "Klimagerechtigkeit aber nicht auf dem Zettel" gestanden. "Legen die Parteien keine neuen Maßnahmen vor, werden wir 1,5 Grad verfehlen. Dafür braucht es jetzt unseren Druck."