Seite 2: Habeck und Baerbock: Entfremdung von den Menschen

In diesen Tagen flattern bei vielen Bundesbürgern die jährlichen Stromabrechnungen ins Haus. In den meisten Fällen stehen Nachzahlungen an. Der Krieg in der Ukraine ist der Grund, die Energiepolitik der Bundesregierung hat ihr Übriges getan. Gleichzeitig bleibt die Inflation auf hohem Niveau, die Kaufkraft sinkt. Es ist eine einfache Rechnung, die jeder Bundesbürger versteht: Das Geld ist weniger wert, die Preise steigen. Eine verheerende Konstellation.

Die Zahlen aus dem Jahreswirtschaftsbericht seien "nicht gut", räumte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun im Bundestag ein. Es folgte Eigenlob: Die Lage sei besser als lange befürchtet. Man habe "eine große Gemeinschaftsleistung" vollbracht. Deutschland habe einen hohen Preis für den Krieg in der Ukraine gezahlt, aber das sei nichts im Vergleich zu dem, was das ukrainische Volk habe ertragen müssen.

Der Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert für das laufende Jahr eine Inflationsrate von sechs Prozent. Im Jahr 2022 werde sie bei 7,9 Prozent liegen _ und damit so hoch sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In seiner 20-minütigen Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht fügte Habeck hinzu, die Daten seien besser als erwartet.

Ein gewagtes Urteil in Zeiten, in denen die Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein an ihre finanziellen Reserven gehen müssen, um Energiekostennachzahlungen, höhere Abschlagszahlungen, teure Wocheneinkäufe und Tankfüllungen zu bezahlen. In denen Urlaubsreisen storniert und Freizeitkurse für die Kinder abgesagt werden müssen.

Die Entfremdung zwischen der politischen Führung und der Bevölkerung zeigte sich diese Woche auch an anderer Stelle: Beim Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Wir, als die guten Europäer, befinden uns im Krieg mit Russland.

In einer Situation, in der breiten Bevölkerung deutliche Ängste vor einer wie auch immer gearteten Eskalation des Krieges in der Ukraine bestehen, ist das eine unangebrachte Aussage, die vom Auswärtigen Amt daher auch prompt wieder zurückgenommen wurde.

Das Auswärtige Amt hatte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins Spiegel beschwichtigt und Baerbocks Äußerung "eingeordnet", hieß es auf seiner Homepage: "Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht", habe es in einer schriftlichen Antwort geheißen. Ob das die Menschen in Zeiten von Panzerlieferungen, Kampfflugzeugforderungen und Drohungen beruhigt, sei dahingestellt.

Man muss sich derzeit alle Mühe geben, daran zu glauben, dass die Bundesregierung diese europäische Krise im Griff hat, die im Kern eine Krise der Friedensordnung ist, in deren Folge aber auch die Wirtschaft, die Energieversorgung und die Sozialsysteme in Not geraten sind. Kriegsbereitschaft und Selbstbeweihräucherung helfen in dieser Situation wenig.