Grüner Programmentwurf mit Bekenntnis zu militärischen Interventionen

Kaum Licht und viel Schatten in der Friedensfrage - Ein Kommentar

Bereits vor einiger Zeit hatten die Grünen einen Programmprozess initiiert, um sich inhaltlich für die angestrebte Regierungsbeteiligung nach der anstehenden Bundestagswahl in Stellung zu bringen. Dazu waren unter anderem für den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich diverse Papiere in die Debatte eingespeist worden, die nun teils auch in den am 26. Juni 2020 vorgestellten Programmentwurf einflossen.

Auch wenn der Entwurf, besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige der im Vorfeld zirkulierenden Papiere, ist er dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern. So kommentierte der Politologe Jürgen Walter den Sinn und Zweck des Programmentwurfs treffenderweise mit folgenden Worten: "Die Grünen wollen sich fit machen für eine Regierungsbeteiligung."

Auf dem Kriegspfad

Wenig überraschend, aber in der Deutlichkeit wenigstens ehrlich, ist das im Programmentwurf enthaltene Bekenntnis zu militärischen Interventionen, auch wenn sie - selbstredend - "immer nur äußerstes Mittel" sein sollen:

Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.

Programmentwurf

Seit vielen Jahren wird versucht, besagte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) als neue völkerrechtliche Interventionsnorm zu etablieren, was aber am starken Widerstand Russlands und Chinas, aber auch zahlreicher Länder des globalen Südens scheitert. Wie schon beim Vorgänger - der "humanitären Intervention - eignet sich R2P "perfekt", um das staatliche Interventionsverbot unter Verweis auf tatsächliche - oder in vielen Fällen vermeintliche - Menschenrechtsverletzungen auszuhebeln. Das Konstrukt entpuppt sich damit zu einem Instrument, um ganz andere, nämlich ökonomische und strategische Interessen durchzusetzen.

Aus diesem Grund wird R2P auch immer nur dann bemüht, wenn es gilt, anti-westliche Staaten abzustrafen: dem in Sachen Menschenrechtsverletzungen sicherlich ebenfalls alles andere als unbeleckten Saudi-Arabien wird jedenfalls nicht mit der R2P-Keule gedroht, um nur ein Beispiel zu nennen.

UN-Mandat: Schwammig!

Den Einsatz militärischer Gewalt grundsätzlich zu akzeptieren, war ein wichtiger Schritt der Grünen in Richtung Kriegspartei, der bekanntlich spätestens mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien Ende der 1990er vollzogen wurde. Dass dieser Krieg auch noch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit unter eklatanter Verletzung des Völkerrechtes erfolgte, komplettierte die militärpolitische Neuausrichtung der damals in Regierungsverantwortung befindlichen Partei.

Augenscheinlich packte einige Teile der Grünen in der Folge dann doch etwas das schlechte Gewissen: Zwar wurde das grundsätzliche Bekenntnis zu Militäreinsätzen nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt, auch nicht, als man sich später wieder auf der Oppositionsbank wiederfand. Allerdings rückten die Grünen in der Mandatierungsfrage von ihrem beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien eingeschlagenen Kurs wieder ab.

So heißt es im aktuellen Grünen Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002: "Für uns gelten die VN-Charta und das Völkerrecht. Darum brauchen Auslandseinsätze ein Mandat der Vereinten Nationen." Und auch noch das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 klang ganz ähnlich: "Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen."

Dieses - man sollte meinen eigentlich selbstverständliche - Bekenntnis zum Völkerrecht wurde dann aber gleich im ersten "Impulspapier" der "Böll-Stiftung" aufs Korn genommen, das im April 2020 explizit als Beitrag zur "Debatte um das nächste Grundsatzprogramm" veröffentlicht worden war. Verfasst wurde es gleich von einer Reihe teils relativ prominenter grüner Sicherheitspolitikern: Sophia Besch (Centre for European Reform), Sarah Brockmeier (Global Public Policy Institute), Tobias Bunde (Centre for International Security, Hertie School), Gerrit Kurtz (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Robin Schroeder (Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel).

Als Kernanliegen wird in dem Impulspapier eine erneute Neupositionierung in der Mandatierungsfrage gefordert, was aufgrund einer neuen "Ära des Großmachtwettbewerbs" erforderlich sei, denn es würden "Auslandseinsätze der Bundeswehr auch weiterhin notwendig bleiben." Dies sei allerdings extrem misslich, schließlich wäre die "Wahrscheinlichkeit, dass sich die fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat auf ein Mandat einigen, stark gesunken".

Zusammengenommen erfordere dies ein Umdenken in der Mandatierungsfrage:

Wer in diesem Kontext auf die VN-Mandatspflicht verweist [ist bereit] die Kernlehre der Partei aus einer beispiellosen Auseinandersetzung mit den bisherigen Auslandseinsätzen zu ignorieren: Dass es auf die politischen Lösungen ankommt. Wer politische Lösungen für die Krisen und Konflikte in der europäischen Nachbarschaft vorantreiben und Menschen schützen möchte, der muss zumindest die Möglichkeit offenlassen, als ultima ratio auch militärische Mittel zur Unterstützung solcher Lösungen einzusetzen. Diese politische Notwendigkeit kann nicht automatisch dann enden, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist.

Impulspapier

Unumstritten ist diese Position innerhalb der Grünen nicht, schließlich wurde kurz darauf ein zweites dagegen argumentierendes Impulspapier veröffentlicht, dass solche Forderungen aber augenscheinlich als satisfaktionsfähig gelten, ist schon schlimm genug.

Dass man nicht mehr an eine Mandatierungspflicht - und damit an einen Grundpfeiler des Völkerrechts - gekettet sein möchte, wollte man wohl auch im Programmentwurf nicht in aller Deutlichkeit sagen. Die gewählte Formulierung ist aber hinreichend schwammig, um im Notfall genau dies zu ermöglichen:

Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.

Programmentwurf

Eine klare Absage an nicht-mandatierte Militäreinsätze hört sich jedenfalls anders an als diese Passage.

Friedensmacht Europa?

Von bemerkenswerter Realitätsverzerrung zeugen auch die Passagen zur Europäischen Union, zu der es im Programmentwurf kurz und bündig heißt: "Die Europäische Union ist eine Friedensmacht."

Es genügt ein Blick in das wichtigste aktuelle EU-Strategiedokument, die EU-Globalstrategie aus dem Jahr 2016, um zu wissen, dass es bei EU-Militäreinsätzen nicht um Frieden, sondern einzig um die Durchsetzung von Interessen geht:

Im Zusammenhang mit dem Interesse der EU an einem offenen und fairen Wirtschaftssystem besteht die Notwendigkeit von weltweitem Wachstum und weltweiter Sicherheit im Seeverkehr, wodurch offene und geschützte Wege auf Ozeanen und Meeren, die für den Handel von entscheidender Bedeutung sind, und der Zugang zu den natürlichen Ressourcen sichergestellt werden.

EU-Globalstrategie

Wer sich allerdings eine Welt zusammenfabuliert, in der die Europäische Union altruistisch notfalls mit Waffengewalt dem Guten in der Welt Geltung verschafft, für den mag es womöglich auch eine in sich logische Konsequenz darstellen, diesem Akteur mehr Militärkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

So scheint es jedenfalls ein weiteres Impulspapier der Böll-Stiftung aus dem Mai 2020 zu sehen, in dem es heißt:

Europa läuft Gefahr, zum Spielball der Großmächte zu werden. […] Wenn Europa in Zukunft seine Werte und Interessen durchsetzen will, muss die EU weltpolitikfähig werden. Sie muss glaubhaft sein und mit einer Stimme sprechen. Das erfordert unangenehme Entscheidungen. Der Vorrang von Menschenrechten und ziviler Krisenprävention ist und bleibt zu Recht grüne DNA. Aber ohne gemeinsame militärische Kapazitäten ist jedes Machtwort gegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen unglaubwürdig. […] Aber seien wir ehrlich: Bei 27 Mitgliedern wird es in jeder Krise, bei jedem Konflikt eine Regierung geben, die eine gemeinsame europäische Haltung blockiert. Nur das konsequente Anwenden von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen wird eine handlungsfähige EU ermöglichen.

Impulspapier

Auch im grünen Programmentwurf finden sich nun Forderungen nach einem Ausbau der militärischen Komponenten der Europäischen Union:

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss strategisch, vorausschauend, umfassend und schnell handlungsfähig sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Analysefähigkeit sowie eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Schritt für Schritt sollen immer mehr Entscheidungen in diesem Bereich mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. […] Anstatt immer mehr Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut und militärische Fähigkeiten sollten gebündelt werden. Sie brauchen dafür eine geeignete Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung des gemeinsamen europäischen Hauptquartiers.

Programmentwurf

In diesem Absatz ist nun so ziemlich alles dabei, was auch bei den größten EU-Militaristen ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Dazu gehört vor allem das - beschönigend Ausbau der Rüstungskooperation benannte - Vorhaben zum Aufbau eines rüstungsindustriellen EU-Komplexes.

Er soll die Hardware für die anvisierte "Militärmacht Europa" liefern, die nicht nur der "besseren" Interessensdurchsetzung durch konkrete Militäreinsätze, sondern auch ganz generell der Stärkung der Europäischen Union als machtpolitischem Akteur dienen soll - vor allem gegenüber Russland und China, aber auch gegenüber den USA.