Habeck sieht Deutschland in wenigen Tagen bereit für Ölembargo

Bundeswirtschaftsminister meint, Lieferstopp wäre schon jetzt "händelbar". Brandenburgs Ministerpräsident warnt: Niveau der Beschäftigung lässt sich nicht halten.

Noch vor wenigen Tagen hieß es aus der Bundesregierung, dass Deutschland bis Jahresende weitgehend auf Ölimporte aus Russland verzichten werde. Jetzt soll es doch erheblich schneller gehen: Innerhalb weniger Tage sollen die russischen Öllieferungen auf null gehen.

Das verkündete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einem Treffen mit seiner polnischen Amtskollegin Anna Moskwa in Warschau.

Schon jetzt sei der Anteil russischer Lieferungen von 35 Prozent auf etwa zwölf Prozent gesenkt worden, so Habeck. Bei den noch verbliebenen Einfuhren gehe es in erster Linie um den Bedarf der Raffinerie in Schwedt an der Oder.

"Dafür eine Lösung zu entwickeln, ist die Aufgabe der nächsten Tage", so Habeck. Auch wenn das noch recht unbestimmt klingt – einen Plan hatte Habeck schon parat: Aus der nationalen Ölreserve Deutschlands soll die Raffinerie versorgt werden.

Die Raffinerie in Schwedt an der Oder gilt laut Handelsblatt als "absolut systemrelevant". Sie deckt den Kraftstoffbedarf von Berlin und Brandenburg fast komplett ab. "Ohne die PCK-Raffinerie hebt am BER kein Flugzeug ab, und es fährt auch in der ganzen Region kein Einsatzwagen der Feuerwehr mehr", wird ein Brancheninsider zitiert.

Das Handelsblatt machte in seinem Bericht noch einmal auf die Schwierigkeiten hin, russisches Öl in Schwedt an der Oder zu ersetzen. Die Anlagen seien auf Öl eingestellt, das einen hohen Schwefelgehalt aufweise. "Eine Umstellung auf andere Ölqualitäten würde aufwendige Anpassungen erforderlich machen".

Darüber hinaus ungeklärt, wie der Rohstoff überhaupt in relevanten Mengen zur Raffinerie gelangen soll. Zwar gebe es eine Leitung für Rohöl, die von Rostock nach Schwedt führe. Doch Rostock verfüge über keinen Ölhafen. Und eine Anbindung an die Ölhäfen in Hamburg oder Rotterdam gebe es nicht.

Laut Handelsblatt hatte Habeck noch eine weitere Lösung angedeutet: Das Öl solle auf Schiffen zum polnischen Hafen Danzig gebracht und dort entladen werden. Auf welchem Wege es dann nach Schwedt an der Oder kommen, wurde allerdings nicht deutlich. Habeck zeigte sich dennoch überzeugt, dass ein Embargo für russisches Öl auch jetzt schon für Deutschland "händelbar" sei.