Seite 2: Woidke: Es gibt keine kurzfristige Lösung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilt diese Meinung nicht. In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (MOZ), das am Dienstag veröffentlicht wurde, warnte er vor den weitreichenden Folgen eines möglichen Lieferstopps von Gas und Öl aus Russland. Er sagte:

Wenn gelegentlich von drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen geschrieben wird, falls kein Gas und Erdöl mehr aus Russland geliefert wird, so halte ich das für eine Untertreibung. Wir müssen davon ausgehen, dass ein Lieferstopp sofort Auswirkungen auf jeden einzelnen Haushalt in Deutschland hätte.

Dietmar Woidke in der Märkischen Oderzeitung (26.04.2021)

Die Energiepreise seien jetzt schon viel zu hoch und sie würden noch einmal drastisch steigen. Viele kleine Unternehmen könnten dann zusammenbrechen und viele Menschen mit niedrigen Einkommen würden getroffen. "Ich kann nicht sehen, wie das der Ukraine helfen würde", so Woidke.

Nach den Auswirkungen eines Ölembargos auf die Raffinerie in Schwedt an der Oder gefragt, sagte Woidke, in einem solchen Falle lasse sich das Niveau der Beschäftigung wohl nicht halten. "Außerdem könnte die Kraftstoffversorgung für den Nordosten Deutschlands, einschließlich des Flughafens BER, und Teile Westpolens nicht garantiert werden." Man sei noch mehrere Jahre auf russisches Öl angewiesen. "Selbst wenn mit höchster Geschwindigkeit alternative Pipelines und Lieferungen in Angriff genommen würden", so Woidke.

Weswegen es Habeck aber nun so eilig hat mit dem Lieferstopp, bleibt unklar. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) spekulierte die Wirtschaftsforscherin Veronika Grimm, die zu den "Wirtschaftsweisen" zählt und die Bundesregierung berät. Sie sagte, es sei wohl auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich Rücksicht genommen worden; man habe wohl steigende Benzinpreise vermeiden wollen. Aber nun – nach der Wahl – könnte Bewegung in die Sache kommen, so ihre Vermutung.