Habeck sucht nach Lösungen für Transit von Erdgas durch Ukraine
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Die EU hängt an russischem Gas, obwohl sie unabhängiger werden wollte. Der Transitvertrag mit der Ukraine läuft aus. Findet Robert Habeck eine Lösung?
Die Europäische Union ist nach wie vor auf russisches Erdgas angewiesen, obwohl sich die meisten EU-Staaten davon emanzipieren wollten. Man wollte schließlich nicht die Kriegskasse des Kremls füllen. Dieses Versprechen konnten die EU-Staaten nicht halten. Einige kaufen verflüssigtes russisches Erdgas (LNG), andere sind weiterhin auf Importe über Pipelines angewiesen.
Widerstand der Ukraine gegen die Verlängerung des Transitvertrags
Vor allem der Transit durch die Ukraine könnte Ende des Jahres zum Problem werden, denn die Regierung in Kiew zeigt sich bislang wenig geneigt, den Transitvertrag mit Russland zu verlängern.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko betont, dass er nur sehr geringe Chancen für eine Verlängerung des Abkommens sehe. Er könne sich nicht vorstellen, wie das bilateral gehen solle, sagte er damals und erklärte, man bereite sich auf eine Kürzung der Lieferungen vor.
Bis heute hat sich an dieser Position nichts geändert. Das größte ukrainische Energieunternehmen - die staatliche Naftogaz - hat jeden Plan ausgeschlossen, der eine Zusammenarbeit mit Gazprom vorsieht.
Bundeswirtschaftsminister Habeck sucht nach Lösungen
Doch, nach fast einem Jahr haben die Europäer immer noch keine Lösung gefunden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte laut Bloomberg am Rande einer Konferenz in Berlin, Europa arbeite "intensiv" daran, den Gasfluss durch eine wichtige russisch-ukrainische Pipeline aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig suche man nach einer Lösung, die nicht die Kassen des Kremls fülle.
"Die Ukrainer brauchen diese Gaslieferungen nicht", sagte Habeck, "aber nicht alle europäischen Staaten haben es geschafft, so unabhängig von russischem Gas zu werden wie wir." Ziel der Gespräche sei es, "Putins Kriegskasse nicht noch weiter zu füllen und gleichzeitig eine verlässliche Energieversorgung für Südosteuropa zu gewährleisten".
Versuche, Unabhängigkeit von russischem Gas zu erreichen
Während Deutschland mehrere LNG-Terminals in Betrieb genommen hat, um die russischen Lieferungen zu ersetzen, erhält Südosteuropa weiterhin russisches Gas über eine Pipeline durch die Ukraine. Das entsprechende Transitabkommen läuft Ende 2024 aus.
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Laut Habeck gibt es "intensive Gespräche zwischen der EU-Kommission und diesen Ländern". Er selbst sei "sehr engagiert", eine Lösung zu finden. Bloomberg News hatte berichtet, eine Option sei, dass europäische Unternehmen Gas aus Aserbaidschan kaufen und in russische Pipelines nach Europa einspeisen.
Ungarns Außenminister verteidigt die Abhängigkeit von russischem Gas
Ungarn, das einen Großteil seiner Energie aus Russland bezieht, hat unterdessen signalisiert, dass es nicht auf russische Gasimporte verzichten will. Vielmehr strebe das Land eine Vertiefung der Geschäftsbeziehungen mit Moskau in nicht sanktionierten Bereichen an.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte bei einem Besuch in Russland, Ungarn sei mit der Zusammenarbeit bei den Gaslieferungen zufrieden und habe trotz des Drucks keine Pläne, die Gaslieferungen aus Moskau einzustellen.
"Es ist unmöglich, die Energieversorgung Ungarns ohne russische Energieressourcen zu sichern", sagte Szijjártó laut Reuters. Dies habe "nichts mit Politik oder Ideologie zu tun, sondern beruht auf einfachen physikalischen Tatsachen".
US-Kritik an Ungarns Haltung
Unmittelbar zuvor hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán erklärt, die Geschäftsbeziehungen mit Moskau in nicht sanktionierten Bereichen ausbauen zu wollen. Die Haltung Ungarns stieß in Washington auf scharfe Kritik.
Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, sagte: Ungarns Abhängigkeit von russischer Energie ist gefährlich und unnötig. Die Gesetze der Physik seien in Ungarn nicht anders als in anderen EU-Ländern, die sich alle dafür entschieden hätten, ihre Abhängigkeit von Putin zu verringern.