Handelsstreit mit USA: Die Öko-Heuchelei der europäischen Klimavorreiter

Sie drohen mit Vergeltung und Zollkrieg. Die EU unter Leitung von Scholz und Macron torpediert die amerikanische Energiewende, während Erneuerbaren-Investoren zu Hause vergrault werden. US-Umweltschützer sind fassungslos.

Der Treibhausgas-Ausstoß ist auf einem historischen Rekordstand und droht weiter zu steigen, da viele Staaten unablässig in fossile Infrastrukturen investieren. Es bleiben gleichzeitig nur noch wenige Jahre für die Einleitung einer schnellen Kehrtwende Richtung null Emissionen, um das Schlimmste (sprich ein Überschreiten der Zwei-Grad-Obergrenze) verhindern.

Währenddessen spielen Klima und Wetter immer mehr verrückt und hinterlassen Spuren der Verwüstungen – dieses Jahr auch in Europa zu beobachten. Und es ist erst der Anfang. Viele sogenannte Kipppunkte im Erdsystem wie das Abschmelzen von Eisschilden oder das Auftauen von Permafrost-Böden könnten nach neueren Untersuchungen sogar früher als erwartet und schon bald erreicht sein, was nicht revidierbare Kettenreaktionen und eine unkontrollierbare Erderhitzung auslösen würde.

In dieser Phase bräuchte es entschlossenes Handeln. Vor allem die fossilen Energien müssten in den Industriestaaten in Siebenmeilenschritten ab sofort ersetzt werden durch Erneuerbare. Statt Kohle, Gas und Öl also Wind, Wasser und Sonne.

Bisher ist eine schnelle globale Wende aber leider nicht in Sicht. So verfolgen EU wie USA einen Kurs, bei dem die fossile Verbrennung in den nächsten drei Jahrzehnten nur langsam ausgeschlichen werden soll. Im Ergebnis bedeutet es, dass sich die Erde noch in diesem Jahrhundert auf rund drei Grad Celsius aufheizen wird. Sollten die Staaten ihre offiziellen Klimaziele nicht einhalten, landen wir nicht nur im Drei-Grad-Klimachaos, sondern in der Klimahölle.

Und was macht vor diesem Hintergrund die EU-27 unter Führung Frankreichs und Deutschlands? Sich bei der US-Regierung beschweren, mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) drohen und Strafmaßnahmen ankündigen, sollten die USA Unternehmen mit Sitz in der EU bei der Förderung ihrer inländischen Energiewende benachteiligen.

Anstatt Beifall zu klatschen, dass die USA endlich aktiv werden im Hinblick auf Umstieg auf CO2-freie Energieerzeugung und -nutzung, und ihre eigenen Klimaschutzprogramme im Gegenzug aufzustocken, droht man mit Blockade und Verschleppung. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt Thierry Breton prophezeite: "Wir werden natürlich Vergeltungsmaßnahmen in Betracht ziehen". Und Bundeskanzler Olaf Scholz hält einen "riesigen Zollkrieg" für möglich.

Das Ganze wird garniert mit jeder Menge Öko-Heuchelei, wenn der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich immer als Klimaschützer und Frankreich als Klimavorreiter präsentiert, nach Washington D.C. reist, um US-Präsident Joe Biden bei der Energiewende Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Natürlich wissen Scholz, Macron und EU-Kommission sehr genau, dass der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) gar nicht durch den US-Kongress gekommen wäre, wenn den Gegnern, auch in den Reihen der Demokraten selbst, nicht etwas angeboten worden wäre, um die notwendige politische Unterstützung auf diesem Wege zu erhalten. Deswegen steht in dem Gesetz unter anderem, dass insbesondere amerikanische Firmen von den staatlichen Förderprogrammen profitieren sollen.

Es geht auch gar nicht – leider – um riesige Summen bei dem Gesetz. Rund 370 Milliarden US-Dollar sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren in Form von Subventionen und Steuererleichterungen für Maßnahmen aufgewendet werden, die Energiesicherheit und Klimawandel adressieren.

Aufs Jahr gerechnet sind das 30 bis 40 Milliarden Dollar. Was nicht nur viel zu wenig ist, um die Emissionen schnell nach unten und die USA auf einen Zwei-Grad-Kurs zu bringen. Es sind auch Peanuts verglichen mit dem jährlichen Militäretat von rund 800 Milliarden Dollar, bei dem US-Rüstungsunternehmen natürlich auch bevorzugt werden.

Das Förderprogramm ist zudem ein Gemischtwarenladen. Es geht um die Unterstützung von erneuerbaren Energien, Investitionen in Atomkraftwerke, Energieeffizienz, Elektroautos und "klimasmarte" Landwirtschaft. Auch das umstrittene Carbon Capture and Storage (CCS) Verfahren, bei dem Kohlendioxid-Emissionen aus fossilen Kraftwerken unter die Erde verpresst werden, soll Gelder aus dem "sauberen Energietopf" erhalten.

Das Gesetz ist also keineswegs optimal und nicht annähernd ausreichend, um die Klimawende in den USA zu schaffen. Es ist auch nicht das, was Umweltbewegungen wie Sunrise verlangten, als sie Joe Biden im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2020 ein Klimaschutzprogramm abringen konnten. Biden versprach einen Green New Deal in Höhe von 3,5 Billionen Dollar, um im Gegenzug die Unterstützung der Klimabewegungen zu erhalten.