Hardliner, Neoliberale, Oligarchen: Der fragwürdige Erfolg der Ukraine

Mit der Annäherung an die EU verbanden sich in der Ukraine viele Erwartungen. Doch vom Maidan-Putsch 2014 bis zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands 2022 erlebte das Land einen wirtschaftlichen Niedergang. Die Perspektive ist düster.

Laut der amtierenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geht es im aktuellen Ukraine-Krieg um "Freiheit, Menschenwürde und Demokratie" – Russland bedrohe dies und die Ukraine verteidige diese Werte.

In unzähligen Talkshows durfte man in den vergangenen zehn Monaten vielfach hören und in Zeitungen durfte man seit dem Beginn des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges immer wieder lesen, dass die Ukraine eine "blühende Demokratie" sei, die "an den Grenzen Russlands Erfolg" hat. Schaut man sich die sozioökonomischen Daten der an die EU angegliederten Ukraine an, sucht man diese angebliche Erfolgsgeschichte jedoch vergeblich.

Nach dem Staatsstreich des Februars 2014 übernahm unter dem radikalen Neoliberalen Arsenij Jazenjuk eine Regierung aus wirtschaftsliberalen Hardlinern und Neofaschisten der Vaterlands- und Swoboda-Partei die Regierung in Kiew.

Im US-Magazin Forbes hieß es damals, Jazenjuk sei jemand "wie (der 2011 bis 2013 amtierende italienische Premier) Mario Monti: nicht gewählt und bereit zu tun, was der Internationale Währungsfonds wünscht". Den nach dem Staatsstreich anberaumten Urnengang für das Staatsoberhaupt gewann der aus dem südukrainischen Budschak stammende Oligarch Petro Poroschenko.

Auf die Putschregierung Jazenjuks folgte nach Wahlen im Oktober desselben Jahres eine Koalition des liberalkonservativen Blocks Petro Poroschenkos, der neoliberalen Volksfront Jazenjuks und der rechtsextremen Radikalen Partei das Ruder (letztere Partei trat jedoch nach einem Jahr aus dem Regierungsbündnis aus).

Unter den verschiedenen von Poroschenko ernannten Regierungen trat zum 1. Januar 2016 das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union vollständig in Kraft – in Teilen galt es schon vorher.

Nachdem Poroschenko endgültig abgewirtschaftet hatte, gewann der bis dahin als Fernseh-Comedian bekannte Wolodymyr Selenskyj als damaliger Friedenskandidat die Präsidentschaftswahl 2019 und seine Partei die kurz darauf anberaumte Parlamentswahl.

Obwohl er damals für eine Beendigung des Bürgerkriegs im Donbass und eine andere Außenpolitik – vor allem gegenüber Russland – stand, bekannte sich Selenskyj zu den Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der seit über drei Jahrzehnten neoliberale Schocktherapien in Ländern des Globalen Südens durchsetzt.

Er wollte keinen vollständigen Bruch zu seinem Vorgänger, sondern setzte in ökonomischen Fragen auf Kontinuität. Keine einzige Regierungen vom Februar 2014 bis zum Februar 2022 setzte sich vom Weltwährungsfonds und seinen wirtschaftsliberalen Vorgaben ab – die unter Selenskyj leisteten sogar noch weniger Widerstand als die unter Poroschenko.

Nach Vorgaben des IWF wurden etwa die ukrainischen Zölle gesenkt, das Rentenniveau eingefroren, Subventionen für den Gaspreis gekürzt und die Privatisierung des aufgrund seiner fruchtbaren Böden besonders wertvollen Landes erlaubt.

Die über Jahre anhaltende neoliberale Rosskur der Ukraine wirkte verheerend auf das Land. Während einige internationale Großkonzerne profitierten und die lokalen Oligarchen versuchten, sich mit dem neuen System zu arrangieren, erlebte die breite Masse der Bevölkerung eine sozioökonomische Talfahrt sondergleichen.

Aufgrund der niedrigen Zölle und der geografischen Nähe überschwemmten Produkte aus der EU die Ukraine und das Land erlebte eine dramatische Deindustrialisierung aufgrund der EU-Assoziierung. Von 2013 bis 2017 fielen die Ausfuhren um 31 Prozent. Besonders traf dies den industriellen Sektor: Der Wert der Exporte der stahlverarbeitenden Industrie stürzte beispielsweise von 21,2 Milliarden US-Dollar auf 12,7 Milliarden US-Dollar ab.