Hauptsache gegen Wagenknecht: Wie "Correctiv" bei Markus Lanz Willy Brandt entsorgen half

Unkorrekt waren auch der Gastgeber und Gäste. Erst ging es um irgendwelche Kontakte. Dann wurde EU-Vertragsrecht unbedarft angeführt. Ein Rückblick.

Am Mittwochabend dieser Woche saßen im ZDF-Talk bei Markus Lanz gleich drei Persönlichkeiten, die auf eine aufklärende Informationssendung hoffen ließen: Neben Robin Alexander von der Tageszeitung Die Welt waren das Sahra Wagenknecht und der Correctiv-Vertreter Marcus Bensmann.

Kontroverse um Wagenknechts neue Partei

Als es um Sahra Wagenknechts neue Partei ging, kamen Markus Lanz und Marcus Bensmann zunächst auf die Kontaktrecherchen von Correctiv zu sprechen. Sahra Wagenknecht war vor acht Jahren einer Einladung des Zahnarztes Gernot Mörig gefolgt, also jenes Mannes, der die Rechtsextremen beim Potsdamer Geheimtreffen über einen Plan zur Deportation bestimmter Bevölkerungsgruppen aus Deutschland beriet.

Sahra Wagenknecht machte deutlich, dass es ihr bei dem Kontakt darum ging, mit dem ebenfalls eingeladenen Kabarettisten Volker Pispers ins Gespräch zu kommen: Volker Pispers.

Datenschutz versus öffentliches Interesse

Sie nannte den Namen nicht von sich aus, das war für sie eine Frage des Personen- und Datenschutzes, aber der Vertreter von Correctiv nannte Pispers dann selbst, weil Correctiv recherchiert hatte.

Bald war die Rede davon, dass die neue Partei ihr Konto bei der Volksbank Pirna habe, bei der auch Pegida, Russia Today, eine Firma im Umfeld von Ken Jebsen und die "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) jeweils Konten haben sollen.

Wagenknechts Verteidigung gegen Kritik

Wagenknecht erklärte die Wahl ihrer Partei für diese Bank mit deren günstigen Konditionen und verwahrte sich dagegen, dass daraus eine Nähe ihrer Partei zu den genannten Kunden abgeleitet werden könne.

Sie warf die Frage auf, welche Kunden die Banken, bei denen andere Parteien Konten hätten, noch hätten und welche Finanziers dabei eine Rolle spielten.

Volksbank Pirna: Eine Bank mit kontroversen Kunden

Markus Lanz hakte nach und berichtete, dass der Vorstandsvorsitzende der Volksbank Pirna kritisiere, dass die deutsche Sicht zu US-freundlich und zu antirussisch sei und dass er sehr starke Verbindungen nach Russland pflege.

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Er berichtete auch, dass Björn Höcke Sahra Wagenknecht einmal angeboten habe, sie könne doch zu ihm kommen, da sei man sich einig und auch in anderen Punkten.

Die Debatte um militärische Lösungen

Sahra Wagenknecht antwortete auf den Streitpunkt, dass es wichtig sei, auf einen Stopp der Waffenlieferungen und den Beginn von Verhandlungen zu drängen, es gebe keine militärische Lösung, wie inzwischen auch die ukrainischen Generäle erklärten.

Robin Alexander kritisierte in diesem Zusammenhang den Entwurf der neuen Partei für die Europawahlen, der sehr US-skeptisch sei. Er kritisierte, dass die neue Partei eine Friedensordnung in Europa unter Einbeziehung Russlands wolle, Russland aber gerade Krieg in Europa führe.

Damit sei diese Vision erledigt. Und dann werfe der Programmtext der EU-Kommission vor, nur noch in Kriegskategorien zu denken. Dagegen sei es nicht Frau von der Leyen, die Raketen auf Wohnhäuser richte.

Das Europaprogramm der neuen Partei sei von einer tiefen Skepsis gegenüber Nato, EU und Westorientierung geprägt. Es formuliere den beunruhigenden Satz, dass sich der Irrglaube durchgesetzt habe, nur Kriege könnten Spannungen lösen. Wer den Krieg führt, nämlich Russland, steht allerdings nicht im Text.