Heizungs-Revolte in Bayern: Söder will AfD nicht dabei haben
Ein Hauch von Separatismus erfreut sich in Bayern großer Beliebtheit, wenn die Berliner Performance eher dürftig ausfällt. Symbolbild: Pixabay Licence
CSU-Chef distanziert sich auf Großdemo von Ultrarechten – und wird ausgebuht. Was Bayerns Wirtschaftsminister "denen da oben" zu sagen hat.
Es war eine systemkonforme Revolte: Rund 13.000 Menschen haben am Samstag in Erding bei München gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert – mit hochrangigen Landespolitikern wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als Hauptrednern.
Söder nutzte die Kundgebung für Verbalattacken auf die Ampel-Parteien, wurde allerdings zu Beginn seiner Rede selbst ausgebuht – offenkundig auch von AfD-Anhängern, die keinen eigenen Redner stellen durften.
"Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun", rief Söder ihnen zu. Die Kabarettistin Monika Gruber, die die Kundgebung mit organisiert und nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur maßgeblich dafür mobilisiert hatte, musste mehrfach um Ruhe bitten.
Inhaltlich grenzte sich Söder von der AfD ab, indem er den menschengemachten Klimawandel zumindest als Realität anerkannte, auf die reagiert werden sollte: Er sage Ja zum Klimaschutz, "aber Nein zu diesem Heizungsgesetz", betonte Söder. Der CSU-Chef attackierte mehrfach vor allem die Grünen, er wandte sich strikt gegen eine "zwanghafte Veganisierung" und "zwanghaftes Gendern".
"Ihr habt's wohl den Arsch offen"
Für Missverständnisse über Veganismus ist auch Söders Vize, der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bekannt, der das Essen von Insekten für kompatibel mit veganer Ernährung hält. Seine Rede bei der bayerischen Heizungs-Revolte wurde aus den Reihen des Publikums nicht gestört. Stattdessen erhielt Aiwanger reichlich Applaus.
Unter anderem forderte er den Rücktritt der "Berliner Chaoten" und befand: "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen: Ihr habt's wohl den Arsch offen da oben!"
Ursprünglich hatte auch die AfD einen Redner schicken wollen, was ihr aber nach eigenen Angaben verwehrt worden war. Dann hatte sie parallel zu einer eigenen kleinen Kundgebung in direkter Nähe aufgerufen.
"Es gewinnt das Original"
Grüne und SPD kritisierten Söders Teilnahme an Grubers Kundgebung erwartungsgemäß: "Erding zeigt heute auf den Punkt, warum die Strategie, den Rechten nach dem Mund zu reden, nicht funktioniert", twitterte die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang. "Wenn Bürgerliche den rechten Kulturkampf bedienen, verlieren sie. Und es gewinnt das Original." Bayerns SPD-Landeschef Florian von Brunn warf Söder vor, sich mit Klimaschutz-Querdenkern gemein zu machen.
Die Bundesregierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon im kommenden Jahr den Abschied von Öl- und Gasheizungen einleiten. Nach dem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Noch funktionsfähige oder reparierbare Öl- und Gasheizungen müssen aber – anders als manche Schlagzeile in den letzten Monaten suggerierte – zunächst nicht ausgetauscht werden. Wo nötig, soll staatliche Förderung den Umstieg sozial abfedern, zudem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Die FDP fordert allerdings noch grundsätzliche Nachbesserungen an dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 7. Juli beginnt, mit einer Einigung.