Heizungsgesetz: Hunderttausende Öl- und Gasheizungen müssen 2024 ersetzt werden

Ungewisse Zukunft für Hausbesitzer: Noch ist nicht klar, ob das Gesetz gerettet werden kann. Verbraucherschützer fordern ein Ende der Hängepartie. Warum die FDP auf Zeit spielt.

Millionen von Hausbesitzern und Mietern erhoffen sich in diesen Tagen Klarheit darüber, wie es im Streit um das umstrittene Heizungsgesetz weitergeht. Für viele tickt die Uhr: Sollte das Gesetz wie geplant beschlossen werden, würde es – theoretisch – schon im kommenden Jahr Millionen Heizungsanlagen betreffen.

Etwa vier Millionen Öl- und Gasheizungen von Wohngebäuden erreichen im kommenden Jahr das Alter, in dem sie ausgetauscht werden müssten. Diese Zahl geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über welche die Augsburger Allgemeine am Dienstag berichtet hatte.

Laut bestehendem Gebäudeenergiegesetz (GEG) dürfen Heizkessel nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr betrieben werden. Es gibt aber umfangreiche Ausnahmen, sodass bei Weitem nicht alle Heizungen ausgetauscht werden müssen.

Von den Millionen betroffenen Heizkesseln hat demnach knapp die Hälfte einen effizienten Niedertemperaturkessel – sie dürfen weiterlaufen. Weitere 860.000 Öl- und 630.000 Gasheizungen müssen erst bei einem Eigentümerwechsel raus.

Dennoch stehen Hunderttausende an dem Punkt, dass sie ihre Heizungen im kommenden Jahr auswechseln müssen. Für sie müsse es bald Klarheit geben, forderte am Dienstag die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Durch die "andauernde Hängepartie" fehle es den Verbrauchern an Planungssicherheit.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versucht in dieser Woche, diese "Hängepartie" zu beenden. Vorgesehen sind Konsultationen mit den Fraktionsspitzen der Regierungskoalition und mit Verbänden.

In der Debatte wird sicherlich auch noch einmal zur Sprache kommen, dass der Umbau privater Heizungen die Haushalte nicht überlasten darf. Darauf wies am Dienstag auch der Sparkassenpräsident Helmut Schleweis noch einmal hin, berichtete das Handelsblatt.

"Der Wechsel von Öl- und Gasheizungen hin zu Wärmepumpen ist nur machbar, wenn die Menschen das wirtschaftlich und die Stromnetze das technisch verkraften", so Schleweis. Es lohne sich, das Gesetz noch einmal ganzheitlich anzuschauen.

Jüngste Äußerungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki deuten allerdings darauf hin, dass keine schnelle Lösung in Sicht ist. Die Liberalen im Bundestag hatten der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt, den Habeck am Dienstagabend beantworten wollte.

Doch Kubicki hatte zuvor gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe klargestellt: Die Fragen müssten erst vom Wirtschaftsminister schriftlich beantwortet werden. Dann müsse sie die FDP-Fraktion bewerten. "Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös abschätzen, wie schnell die weiteren Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz vonstattengehen können", sagte er.

Der FDP-Vize machte aber auch deutlich, dass seine Partei eine grundsätzlich andere Lösung anstrebt. "Es ist kein Geheimnis, dass die Freien Demokraten eine Lösung bevorzugen, die sich vornehmlich auf den Emissionshandel stützt", so Kubicki. Man bleibe aber offen "für konstruktive Vorschläge, die sozialverträglich sind und keine Überforderung der Menschen verursachen".

Nach Habecks Plänen sollen ab kommendem Jahr neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.