Heuchelei zu Krim-Unabhängigkeitsbestrebungen

Aus geostrategischen und ökonomischen Interessen werden Unabhängigkeitsprozesse sowohl aus den USA, Europa, Russland und auch Deutschland bisweilen aktiv betrieben oder bekämpft

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Die Nato und Europa haben im Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen, warum Beobachter der Krim-Krise meinen, dass nun nur die "Früchte geerntet werden, die auch gesät wurden". Die Argumentationen und das Säbelrasseln dagegen, dass am Sonntag die Krim-Bewohner in einer Befragung über den Beitritt der Halbinsel zu Russland entscheiden sollen, zeigt nur, dass vor allem geostrategische und ökonomische Interessen der jeweiligen Macht im Vordergrund stehen. Das gilt auch für Russland, denn im Fall Kosovo hat Russland ähnlich argumentiert, wie es nun die USA, Europa und Deutschland im Fall der Krim tun. Die Rollen wurden nun nur vertauscht. Willkommen im Club.

Man erinnere sich an das Jahr 1999, als vor fast genau 15 Jahren die Nato mit der "Operation Allied Force" im März damit begann, massive Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu fliegen (Die NATO zieht in den Krieg). Der Einsatz bildete einen der massivsten Luftkriegsoperationen in der Militärgeschichte. Der Angriff, an dem auch Deutschland beteiligt war, war völkerrechtswidrig und trotzdem wurde erstmals ein Krieg auch von den Grünen gerechtfertigt. Denn nach der Charta der Vereinten Nationen (UN) ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen.

Aber für diesen NATO-Einsatz gab es bekanntlich keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, weil eben Russland der militärischen Intervention die Zustimmung verweigerte. Nach Ansicht vieler Völkerrechtler hat die NATO damit gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen. Versucht wurde das mit einer neuen Doktrin einer sogenannten "humanitären Intervention" zu kaschieren, die damit geschaffen wurde (Humanbellizismus oder die neue Moralstrategie des humanen Krieges). Der Angriff auf Jugoslawien wurde mit der einer "moralischen Verpflichtung" gerechtfertigt, eine angeblich drohende "humanitäre Katastrophe" abzuwenden. Wie schnell solche Sonderfälle zum Normalzustand mutieren, zeigte sich dann bald auch am völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak (Die Ukraine spaltet sich weiter).

Der damalige Grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer lehnte sich 1999 wegen des Tabubruchs in seiner Partei besonders aus dem Fenster, um diesen illegalen Angriffskrieg zu rechtfertigen: "Wir haben immer gesagt: 'Nie wieder Krieg!' Aber wir haben auch immer gesagt: 'Nie wieder Auschwitz!' " Stand Auschwitz Jahrzehnte in Deutschland für eine bedingungslose Ablehnung von Krieg und Gewalt, so diente das bekannteste deutsche Konzentrationslager nun plötzlich zur Rechtfertigung für einen Krieg.

Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst

Dass Vergleiche wie von Fischer nicht nur absurd sind, sondern auch gefährlich, weil sie die Vernichtung von Juden, Sinti und Roma … im Nazi-Faschismus verharmlosen, steht auf einem anderen Blatt. Aber wie in jedem Krieg starb auch im Kosovo die Wahrheit zuerst und nun waren ehemalige Spontis und Alt-Linke daran beteiligt. So erinnere man sich daran, dass auch der Krieg im Kosovo mit einer Lüge begann. Es war die Erfindung eines serbischen Massakers in Račak am 15. Januar 1999, der Auslöser für die "humanitäre Intervention" war (Konstruktion von Medienrealität im Kosovo-Krieg). Doch wie ein von der EU-Kommission und der OSZE in Auftrag gegebenen gerichtsmedizinischen Untersuchung ergab, dass es in Račak wohl nie ein Massaker gegeben hat, auch wenn mit einem kurzen Auszug daraus so getan wurde, als sei ein Massaker nicht auszuschließen. Dieser kurze Auszug wurde natürlich kurz vor Beginn der Bombardierungen veröffentlicht.

Der Eindruck konnte nur vermittelt werden, weil Fischer den eigentliche Bericht höchstselbst unter Verschluss nehmen ließ, damit Račak weiter als Rechtfertigung für einen völkerrechtswidrigen Krieg und seine absurden Auschwitz-Vergleiche dienen konnte. Alles spricht dafür, dass es sich in Račak vor allem um im Kampf gefallene Kämpfer der Untergrundorganisation UCK handelte, die medienwirksam aufgebahrt und zuvor in Zivilkleidung gesteckt wurden. Die Einschusslöcher in den Körpern waren meist nicht in der Kleidung zu finden und bei 39 von 40 Toten wurden keine Pulverspuren gefunden, die auf eine Hinrichtung hinweisen, wie die Berliner Zeitung schon früh aus den Untersuchungsberichten aufzeigte (Das erste Opfer ist die Wahrheit: Kriegsberichterstattung unter Beschuss).

Wie auch Jürgen Elsässer in seinen Büchern herausgearbeitet hat, wurde noch nachgelegt und die eine "Operation Hufeisen" vom damaligen Bundesverteidigungsminister Verteidigungsminister Rudolf Scharping herbeifabuliert (Der Kosovo, die UCK und Psychedelia à la Rudolf Scharping). Demnach wurden willkürlich "Beweise" dafür zusammengeschustert, dass angeblich "schon im Dezember 1998 eine systematische Säuberung und die Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant" war.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Matthias Küntzel verweist auf die Rolle der Bundesrepublik bei der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens. Denn es war die Bundesregierung, die am 23. Dezember 1991 im Alleingang Slowenien und Kroatien als eigenständige Staaten anerkannte. Erst einen Monat später folgte auf Druck Deutschlands die Anerkennung durch die übrigen EG-Mitgliedstaaten. Deutschland habe damit den späteren Bosnienkrieg maßgeblich provoziert, meint nicht nur Küntzel. Er unterstreicht auch die Rolle der Bundesrepublik als Brandstifter im Kosovo. "Kein anderes Land hat zwischen 1991 und 1999 den Kosovo-Konflikt so angeheizt wie Deutschland. Keine andere Macht hat sich so unverhohlen als Schutzmacht der UCK profiliert wie die deutsche", meint der Politikwissenschaftler.

Während sich heute die Bundeskanzlerin Angela Merkel aber weit aus dem Fenster lehnt und Russland wegen seiner Rolle auf der Krim mit härteren Sanktionen droht, wurde die Sezession Kosovos weit vor den Kriegshandlungen betrieben. 1995 unterzeichnete die Bundesregierung, unter dem Merkel-Vorgänger Helmut Kohl, in Tirana eine deutsch-albanische Grundsatzerklärung "zur Lösung der Kosovo-Frage". Sie propagierte schon frühzeitig ausdrücklich das Recht der Kosovo-Albaner auf Abspaltung.

"Um die Kosovo-Krise voranzutreiben und den schwelenden Konflikt scharf zu machen wurde spätestens seit 1996 der Aufbau der militanten UCK vom Bundesnachrichtendienst finanziell gefördert und personell betreut", resümiert Küntzel und bezieht sich auf Enthüllungen der Tageszeitung The European. "Der deutsche zivile und militärische Geheimdienst hat sich an der Ausbildung und der Ausrüstung der Rebellen beteiligt, um den deutschen Einfluss in der Balkan-Region zu zementieren." Und dass geschah zunächst unter Missbilligung der USA.