Hunger als Waffe und Panzerlieferungen als "linkes" Projekt

Was Grünen-Politiker Friedensbewegten unterstellen – und wozu sie im Ernstfall selbst bereit sind. Geht es um Rohstoffe, sind Menschenrechte schnell vergessen.

"Pazifismus ist derzeit ein ferner Traum" – so die neue Devise des Vorsitzenden der Bündnisgrünen, Vizekanzler Robert Habeck im Frühjahr 2022. Damals liefen die Ostermärsche für den Frieden, die die Führung der Bündnisgrünen für eine Umorientierung der Friedensbewegung aufgriff – hin zu einer Strategie, Frieden durch Krieg zu erwirken. Das ist ein alt bekanntes Muster einst alternativer und eher linker Kräfte auf dem Weg zur Regierungsmacht, nicht nur im Nato-Staat Deutschland.

Eine ähnliche Kehrtwende erfolgt in der aktuellen SPD-Führung. 1987 hatte der damalige Juso-Vize und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz in der DDR erklärt:

Frieden kann in der Welt nicht mehr mit militärischen Mitteln hergestellt werden. Sicherheit und Frieden sind nur politisch herstellbar. (…) Insofern halten wir es für einen guten Vorschlag, eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin zu entwickeln.

Olaf Scholz, heutiger Bundeskanzler und damaliger Juso-Vize 1987

Dies gilt heute umso mehr angesichts völkerrechtlicher Dokumente wie des Zwei-plus-Vier-Vertrages zu deutschen Einheit, der eine Friedensordnung in Europa einfordert, die die Sicherheitsinteressen ‚eines jeden" berücksichtigt. Ähnliches steht in der Charta von Paris, von 1990, der KSZE-Schlussakte von 1975 und der Nato-Russland-Grundakte von 1997.

Die Meinungsmache in den Nato-Staaten macht diese völkerrechtlichen Verpflichtungen, gegen die die Nato-Osterweiterung verstößt, vergessen, um Russland als den einzigen Staat darzustellen, der die "regelbasierte Ordnung" verletzt. Regelbasiert heißt hier nicht "entsprechend dem Völkerrecht", sondern entsprechend der Regeln der Nato und der USA. Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärt zugleich die UNO-Charta zum auf dem Tisch liegenden Friedensplan.

Artikel eins der UNO-Charta fordert allerdings von den Staaten, "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren" und internationale Streitigkeiten "nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen" – und das auf Basis "der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker". Dafür sei eine "internationale Zusammenarbeit herbeizuführen", um "Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen".

Mit ihrer auf Rivalität und Abschreckung ausgerichteten Strategie der Osterweiterung seit dem Ende des Kalten Krieges betont die Nato unter Berufung auf die Souveränität der beteiligten Staaten aber allein die Forderung nach Selbstbestimmung, die ohne Verantwortung für das Ganze der UNO-Charta widerspricht. Die Nato verletzt zudem mit ihrem selektiven Umgang mit der UNO-Charta das Gebot nach einer globalen Zusammenarbeit, die für die Lösung der weltweiten Probleme existenziell ist.

In der Folge dieses selektiven Umgangs mit dem Recht eskaliert die Nato die Spannungen, statt die internationale Zusammenarbeit – wie es die Zukunftsgefährdungen gebieten – zu fördern. Ihre Propaganda ist so massiv und geschickt zugleich, dass sie damit viel Verwirrung stiftet, die sie dann mit unterschiedlichem Erfolg für ihre Vorherrschaftsinteressen zu nutzen versucht. Für ihre Propaganda verengt die Nato den Sicherheitsbegriff auf das Militärische und übergeht dabei seinen ökologischen Gehalt.

Der alte Vorwurf der Feindbegünstigung

Viele Spitzenkräfte des grünen, ursprünglich ökologischen Spektrums diffamieren die pazifistische Friedensbewegung dann massiv – von der Unterstellung von Rechtsoffenheit bis zur Delegitimierung als Agenten einer fremden Macht.

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Berlin, A. Melnyk erklärt die Initiatorinnen des "Manifests für den Frieden" zu "Putinschen Handlanger:Innen". Die taz stellt die Autorinnen des Manifests und ihre Mit-Engagierten außerhalb jeder humanen Moral: "Amoralisch sie alle, nichts anderes."

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte passend dazu im Berliner Kino International: Ein "Diktatfrieden" wäre die Unterwerfung der Ukraine unter Russland - da gerade wieder ein Aufruf die Runde mache, man sollte sich einfach nur mal an den Tisch setzen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete am 14. Februar 2023 das Friedensmanifest als "Propaganda-Hilfe für Putin" – obwohl es darin heißt "Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch?"

Die Diskreditierung von Friedenskräften als fünfte Kolonne Moskaus hat Tradition, wie das Beispiel von Petra Kelly, Gründungsmitglied der Grünen und pazifistische Ökologin, schon zu Sowjet-Zeiten zeigte. Am 17. April 1982 erklärte sie auf einer Demonstration gegen die Nuklearpolitik der Nato, auch sie sei in einer Dokumentation des sozialdemokratischen Bundesministers der Verteidigung, Hans Apel, als "gelenkt vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion dargestellt worden".

Über den Hunderttausenden auf der ersten großen Friedensdemonstration in im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981 flog bereits ein Kleinflugzeug mit dem großen Banner: "Wer demonstriert in Moskau?"

Zur Diffamierung der Friedensbewegung als "fremdgesteuert" kommt noch ein weiteres Mittel hinzu, mit dem Menschen von einer Beteiligung an Friedensaktionen abgehalten werden sollen: Die Gegner der Friedensbewegung diffamieren einen Großteil der Aktiven mit der Theorie, der zufolge sich die Extreme von links und rechts an den Rändern treffen, so wie das bei einem zu stark gebogenen Hufeisen ist, dessen Enden sich berühren.

Diesem Bild entsprechend gäbe es zwischen Linken und Rechten umso weniger einen Unterschied, je radikaler sie sind. Für diese Manipulation nützt es, wenn unter "links" nur noch "gefährlich radikal handelnd" verstanden wird.

Diese Propaganda übergeht den Fakt, dass Nationalisten wie die AfD Waffenlieferungen an ausländische Streitkräfte vor allem deshalb ablehnen, weil sie darin eine "Ausplünderung der Bundeswehr" sehen. Ein solches Denken hat zwar mit dem der Friedensbewegung nichts zu tun, aber eine differenzierte und präzise Argumentation scheinen staatstragende Akteure in dieser Frage nicht nötig zu haben.

Pazifismus, aber bitte nicht gewaltfrei?

Zur Delegitimierung der Friedensbewegung wollen Spitzenkräfte der Ampel-Regierungsparteien den politischen Kompass von Menschen mit linkem Selbstverständnis grundlegend ändern, daran ließ der r Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) kürzlich im Interview mit der Wochenzeitung Freitag keinen Zweifel: Er definiert das Linkssein um – und erklärt Waffenlieferungen an die Ukraine zum linken Projekt eines bündnisgrünen Pazifismus.

Russland hat die Ukraine überfallen. Es geht hier darum, das Opfer gegen den Aggressor zu verteidigen. Das ist eine Frage der Solidarität. Gerade aus linker Sicht ist das geboten. (…)

Der grüne Pazifismus war nie Pazifismus in Reinform, es gab immer eine Spannung zwischen der Ablehnung jeder militärischen Gewalt und der Einsicht, dass sie manchmal unumgänglich ist.

Anton Hofreiter, Bündnis90/Die Grünen, im Gespräch mit der Wochenzeitung Freitag

Dabei entkernt Hofreiter den Pazifismus, den die Bundeszentrale für politische Bildung so definiert:

Pazifismus bezeichnet eine Grundhaltung, die jede Anwendung von Gewalt ablehnt und mit aller Kraft für den Frieden eintritt. Ein Pazifist lehnt aus Gewissensgründen auch jede Form von Krieg grundsätzlich ab. Selbst wenn ein Staat angegriffen wird, soll dieser sich nicht mit militärischen Mitteln verteidigen. Pazifisten dulden nur friedliche und gewaltfreie Aktivitäten.

Bundeszentrale für politische Bildung

Hunger als Waffe gegen China?

Was bei Hofreiter sonst noch alles als links und pazifistisch durchgehen könnte, offenbarte der bündnisgrüne Spitzenpolitiker bereits Ende letzten Jahres, ohne dass die Seinen ihn zurückpfiffen: Im Dezember führte er laut Berliner Zeitung aus:

Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: "Was wollt ihr eigentlich essen?"

Anton Hofreiter, Bündnis90/Die Grünen, im Gespräch mit der Berliner Zeitung

Ohne Seltene Erden käme man ein paar Wochen aus, ohne Nahrung nicht. Vermutlich bezog er sich dabei auf China, das einer der größten Exporteure Seltener Erden ist – die Ukraine ist einer der größten Weizenexporteure der Welt. Oft sei es in der Geopolitik geboten, "mit dem Colt auf dem Tisch" zu verhandeln, so Hofreiter.

Das läuft auf die Drohung hinaus, Hunger als Waffe einzusetzen. Mit dieser imperialen Geisteshaltung kann ihm die vorgeblich hochmoralische "linke" Motivation für Waffenlieferungen an die Ukraine kaum abgenommen werden. Die Rechtsentwicklung kennt bei Spitzenkräften der Bündnisgrünen keine humane Selbstachtung, keine Ehrfurcht vor dem Leben.

Politisch links zu sein, bezog sich ursprünglich auf die soziale Frage, eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse zugunsten der bisher Benachteiligten – die Unterscheidung soll auf die Sitzordnung in der französischen Abgeordnetenkammer von 1814 zurückgehen. Dort saßen – vom Präsidenten aus gesehen – auf der rechten Seite die Parteien, die für den Erhalt des Status Quo eintraten. Auf der linken Seite saßen die Parteien, die eine Änderung der politischen und sozialen Verhältnisse anstrebten, sei es durch Reformen oder eine Revolution.

Hofreiter nannte Freitag-Interview auch seine Interpretation der Gründe für die geopolitischen Spannungen, die dem Ukraine-Krieg vorausgingen: Putin habe die Ukraine davon abhalten wollen, "ihren Weg in Richtung EU, Wohlstand und weniger Korruption weiterzugehen".

Die Umkehrung der Kuba-Krise

Unter Ausblendung militärischer Entwicklungen vor der russischen Invasion am 24. Februar 2022 – etwa Nato-Manövern auf ukrainischem Gebiet nahe der russischen Grenze – vertritt er die Auffassung, ein guter Linker könne nur für Waffenlieferungen an die Ukraine sein, die sich einer imperialen Invasion widersetze.

Zur Vorgeschichte des 24. Februar 2022 gehört aber auch, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im November 2021 im Berliner Nato-Talk erklärte, die im Westeuropa lagernden US-Nuklear-Systeme könnten auch östlich Deutschlands stationiert werden.

Damit zu drohen, bricht den Zwei-plus-Vier-Vertrag zum Beitritt der DDR zur BRD, in dem eine Friedenspolitk eingefordert wird, welche die Sicherheitsinteressen "eines jeden", also des Westens genauso wie die von Russland respektiert.

Hofreiters Betrachtung macht eine umgekehrte weltpolitische Lage in den Zeiten der Kuba-Krise vergessen: Vor sechs Jahrzehnten reagierte John F. Kennedy darauf, dass auf Kuba, also "vor der Haustür der USA", sowjetische Nuklear-Arsenale stationiert waren, mit der Warnung, einen Atomkrieg zu eröffnen, wenn die Sowjetunion diese Atomraketen nicht wieder abziehe.

Gegen die aktuelle Erzählung der Nato historische Aufklärung zu setzen, bedeutet nicht, die russische Invasion gutzuheißen. Das verbietet sich sowohl wegen des menschlichen Leids, als auch wegen der Gefahr, die von den 15 in der Ukraine Strom produzierenden Atomreaktoren ausgeht.

In der "Berlin Lounge" der Berliner Zeitung hat sich Hofreiter im Dezember für ein sehr viel robusteres Vorgehen Deutschlands und der EU in einer Vielzahl von internationalen Konflikten ausgesprochen. Vor allem im Bezug auf Russland, aber auch in Bezug auf China forderte der Grünen-Abgeordnete ein viel "abgezockteres" und härteres Auftreten.

Der Ernst der militärischen und ökologischen Lage, die Gefahr eines nuklearen Infernos und das Enge Zeitfenster zur Eindämmung der Klimakatastrophe, sind dem grünen Spitzenpersonal scheinbar nicht ansatzweise klar.

Die Kräfte des Friedens sind gut beraten, weiterhin gegen die militärische Strategie der Regierungen in den Nato-Staaten zu protestieren und auf Diplomatie zu beharren. Die These 108 der Friedens-Denkschrift des Rates der evangelischen Kirche macht deutlich, dass es Risiken gibt, die niemand jemals eingehen darf – und das gilt auch für (schwere) Nato-Waffen in diesem Krieg, Denn: "Die Existenz von Massenvernichtungsmitteln (atomaren, biologischen und chemischen Waffen), die von ihrer Wirkungsweise her auf unterschiedslose Zerstörung und Vernichtung ausgelegt sind, wirft schwerste ethische und rechtliche Probleme auf."

Und im Ukraine-Krieg geht es nicht nur um Massenvernichtungswaffen, deren Einsatz drohen kann, sondern auch die Atomreaktoren im Kampfgebiet erfordern Deeskalation und Verhandlungen auf der Basis völkerrechtlicher Verträge, unter Einbezug der Ergebnisse von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei, die im April 2022 abgebrochen wurden.