Ibizagate: Einblicke in die Strategie der Machtergreifung
Seite 2: Objekt parteipolitischer Begehrlichkeiten
- Ibizagate: Einblicke in die Strategie der Machtergreifung
- Objekt parteipolitischer Begehrlichkeiten
- Auf einer Seite lesen
Welchem Unternehmen das besondere Interesse auf der Party galt, ist leicht auszumachen: der Kronenzeitung. Offensichtlich war es nicht schwer, Strache und Gudenus bei diesem Thema zum Reden zu bringen. Sie waren ohnehin heiß darauf. Das alteingesessene Boulevardblatt Österreichs, vergleichbar der Bildzeitung, war schon immer ein Objekt parteipolitischer Begehrlichkeiten.
2017 gehörte die Krone jeweils zu 50% der Wiener Verleger-Familie Dichand und der Essener Funke Mediengruppe. Die beiden Eigner führten einen erbitterten und bis heute anhaltenden, sogar eskalierenden Streit um die Orientierung des Blatts und besonders um die Position des Herausgebers, die seit 2003 von Christoph Dichand ausgeübt wird. Allerdings geht es dabei auch um ungewöhnliche Privilegien der Dichands, die im Gesellschaftervertrag festgehalten sind. So muss die Funke-Gruppe nach Informationen des Standard der Familie einen Jahresgewinn in Millionenhöhe garantieren, unabhängig davon, ob die Gesellschaft ihn abwirft. Schon lange will der Essener Medienkonzern diesen Rahmenvertrag kündigen und droht damit, seinen Anteil zu veräußern, falls er nicht damit durchkommt. Im November 2018 erwarb der Tiroler Immobilientycoon René Benko tatsächlich 49% der Funke-Anteile an der Krone, womit er aktuell 24,5% des Gesamtpakets hält.
Das wusste Strache bereits 16 Monate im voraus, wie der Falter anmerkt. "Der Nächste, der auf alle Fälle kommt, ist der Benko, der will nämlich sowieso die Krone haben", prophezeite er in dem Skandalvideo. Der Kampf um den Besitz des Blatts war schon 2017 voll entbrannt, und die FPÖ wollte sich mit allen Mitteln einmischen. "Das Spannende ist, es ist die mächtigste Zeitung Europas zur Bevölkerungszahl. Man hat ein Machtvolumen, das gigantisch ist", dozierte Strache und bot der Scheinoligarchin an, einen Kontakt zur Familie Dichand zu vermitteln.
Aber auch für den Griff nach der Funke- Beteiligung hatten die beiden FPÖ-Politiker einen Plan. "Freunde von uns arbeiten daran", versicherte Gudenus. Strache nannte den Wiener Investmentbanker Heinrich Pecina, "der hat bei der Funke-Gruppe die Kontrolle drauf" und sei "ein wirklich großer Unterstützer" der Freiheitlichen.
Immer weniger gewinnt man den Eindruck einer b'soffnen G'schicht, denn der damalige FPÖ-Chef war an jenem feucht-fröhlichen Abend durchaus in der Lage, die Bedeutung Pecinas anschaulich und zutreffend zu erklären, wenn man von geringfügigen Übertreibungen absieht. "Pecina ist ein Investor, der hat dem Orbán alle ungarischen Medien der letzten 15 Jahre aufgekauft und für ihn aufbereitet." Zielsicher sind auch Straches sprachliche Kreationen vom Hinspenden über das Lukrieren bis zum Aufbereiten. Der Mann lallte nicht und wusste, was er wollte: eine Unterwerfung der österreichischen Medienlandschaft, wie es Viktor Orbán im Nachbarland vorgemacht hatte.
Dabei spielte die Vienna Capital Partners (VCP) von Heinrich Pecina eine höchst unrühmliche Rolle. VCP erwarb 2016 den Großteil des Funke-Besitzes an ungarischen Printmedien, darunter die regierungskritische Tageszeitung Népszabadság, 12 wichtige Regionalblätter und einige Illustrierte. In der Nacht zum 8.10.2016 wurde Népszabadság spektakulär geschlossen; allen Mitarbeitern wurde der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen verwehrt. Pecina, der rein ökonomische Gründe für den Handstreich vorbrachte, verkaufte seine ungarische Mediengesellschaft wenig später an einen mit Orbán befreundeten Oligarchen. Der österreichische Geschäftsmann löste einen Sturm der Empörung aus, hinter dem sich die als SPD-nah geltende Funke Gruppe gut verstecken konnte. Beide Seiten dementieren, nach der Transaktion noch Geschäftsbeziehungen unterhalten zu haben. Zur Zeit haben Dementis Konjunktur.
Es fällt auf, dass Strache in dem Video definitiv nicht von einem langwierigen Verfahren zum Erwerb der ersehnten Anteile an der Kronenzeitung ausging. Vielmehr hatte er einen kurzen Prozess im Sinn. "Wenn DAS Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl auf einmal uns pusht, dann ... machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent. Und das ist genau der Punkt." Die Übernahme sollte noch vor der Nationalratswahl 2017, also innerhalb eines Vierteljahres, geschehen. Dann wäre Strache, wie er meint, anstelle von Kurz Bundeskanzler geworden und hätte im nächsten Schritt den ORF, das öffentlich-rechtliche Fernsehen Österreichs, "auf völlig neue Beine" gestellt.
Unterschiedliche Interessenten für die Sendeanstalt kannte er auch schon. Diese Anspielung galt dem Red Bull-Unternehmer Dietrich Mateschitz, der mit seinem Heimatsender Servus TV ins Fernsehgeschäft drängt. Den Dosenmilliardär findet Strache "lieb", aber von Medien verstehe er nichts.
Der zurückgetretene FPÖ-Chef, der in Wahrheit nach wie vor die Fäden in der Partei zieht, legt Wert darauf, mit den großen Playern der österreichischen Wirtschaft und Finanzen auf Du-und-Du zu stehen. Er rühmt sich, von ihnen unterstützt zu werden, behauptet, ihre Ambitionen und Motive nicht nur zu kennen, sondern auch zu teilen und geht ohne Abstriche davon aus, dass die Ausübung der politischen Macht durch die FPÖ eine win-win-Situation für beide Seiten - die Milliardäre und die FPÖ - bedeuten würde. Offen muss einstweilen bleiben, wie realistisch diese Behauptungen sind, die von den namentlich genannten Unternehmern routinemäßig dementiert, aber nicht empört zurückgewiesen wurden. Strache leidet natürlich auch an Größenwahn.
Orbanisierung Österreichs
Jedenfalls gewährt das Ibiza-Video Einblicke in die Strategie der Machtergreifung, die das rechtsextreme Lager nicht nur in Österreich verfolgt. Schwerreiche Unternehmer sollen sich in die Massenmedien einkaufen, um mit ihrer Hilfe massiv Stimmung für die Partei zu machen. Ob dafür Schwarzgeld eingesetzt wird und woher es kommt, spielt keine Rolle. Danach fragt man nicht. Die kleinen Leute, als deren Fürsprecher sich die Populisten gerieren, kommen überhaupt nicht vor, nicht einmal als Fußnote. Ihr Wahlverhalten dürfen sie der Unterhaltungsindustrie entnehmen. Die demokratische Willensbildung ist nur noch Formsache. Für Sachsen, für Brandenburg, für die Bildzeitung, die Funke Medien, die CSU, den ADAC, den Bauernverband, die Gelbwesten und viele andere mehr ist es wichtig, das zu wissen.
Wie jedes Boulevardblatt pflegt die Kronenzeitung eine starke Affinität zum Populismus. Schon am Aufstieg Jörg Haiders hatte sie maßgeblichen Anteil. Auch Strache, Kickl und Hofer durften sich an ihrer wohlwollenden Berichterstattung erfreuen. Momentan sieht das anders aus. Die Krone verteidigt mit scharfen Worten ihre Unabhängigkeit und hat die FPÖ und den Investor Benko zu Feinden erklärt. Die Übernahme ist vorerst gescheitert. Bedenkt man, dass es um nicht weniger ging als um eine Orbanisierung Österreichs, dann erscheint das Ibiza-Projekt in der Tat als eine legitime und verdienstvolle Gefahrenabwehr.
Möglicherweise wurde es aber auch mit ganz anderen Absichten gestartet. Dann hat das Schicksal der Welt am Ende ein herzliches Gelächter geschenkt, wie es nur selten passiert.