Idlib: Die Türkei eskaliert
200 Angriffe auf Ziele der syrischen Armee in Idlib. Russland wirft der Türkei vor, dass sie "Terroristen" unterstützt. Die Nato berät
Die Türkei hat sich unter der Führung von Erdogan in eine schlimme Situation in Syrien hineinmanövriert - und zieht damit andere mit hinein. Derzeit beraten die Nato-Mitglieder über das weitere Vorgehen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. Die Beistandspflicht ist in Artikel 5 festgelegt.
Als Bedingung für einen Beistand wird dort ein Angriff "in Europa oder Nordamerika" genannt. Syrien gehört nicht dazu. Die Hoffnung wäre, dass sich das Verteidigungsbündnis kluge und weitsichtige Maßnahmen zur Deeskalation überlegt. Angesichts der Medienberichterstattung zu Idlib und Syrien, die mehr auf Empörung setzt statt auf nüchterne Analysen, und dem über die Jahre aufgebauten Feindbild Russland ist die Hoffnung allerdings gedämpft.
Aus Russland kam heute Morgen die Meldung, dass die russische Luftwaffe "keine Flugzeuge im Gebiet in der Nähe des syrischen Ortes Behun, wo die türkischen Militärs getötet wurden, eingesetzt hat". Dagegen macht das russische Verteidigungsministerium der Türkei den Vorwurf, dass "sich türkische Militärs in der Nähe von terroristischen Einheiten befanden, die unter Feuer syrischer Truppen kamen".
Fotos der letzten Tage bestätigen diesen Vorwurf wie auch Meldungen über kriegerische Auseinandersetzungen in Idlib. Die Miliz Hayat Tahrir asch-Scham veröffentlichte Bilder, die ihre Mitglieder beim Besteigen gepanzerter türkischer Truppentransporter zeigen. Es gibt auch Bilder, die darauf schließen lassen, dass die Dschihadisten solche Fahrzeuge selbst steuerten.
Für den Gegner ist es schwierig zu erkennen, wer in diesen Fahrzeugen sitzt. Dazu gab es Berichte von türkischem Artilleriefeuer, das den al-Qaida-Abkömmling Hayat Tahrir asch-Scham (HTS) bei den Kämpfen gegen die syrische Armee unterstützte.
An den Verflechtungen zwischen der türkischen Armee und der HTS gibt es keinen Zweifel mehr. Dass sich die Türkei derart auf die Seite der beherrschenden extremistischen Miliz in Idlib geschlagen hat, gehört zur eingangs gemachten Feststellung, dass sich die Türkei in eine schlimme Situation hineinmanövriert hat.
Russland kritisiert, dass die Türkei nicht genau Bescheid gegeben hat, wo ihre Truppen im Einsatz sind. Die türkische Regierung bestreitet dies.
Es gab in den vergangenen Tage Kämpfe um den Ort Saraqib, der strategisch wichtig ist, weil er an der Schnellstraße M4 gelegen ist und unweit der anderen Magistrale M5. Zuletzt hieß es, dass die dschihadistischen Milizen mit Hilfe der türkischen Militärunterstützung den Ort wiedererobert haben, was für die syrischen Truppen ein bedeutender Rückschlag war. Damit sind die Straßenverbindungen, deren Kontrolle für die syrische Regierung wichtig ist - es geht um die Verbindungen Latakia-Aleppo und Damaskus-Aleppo -, wieder gekappt.
Anderseits haben syrischen Truppen im Süden Idlibs viel Gelände und Orte erobert, was ebenfalls von großem strategischen Wert für die SAA ist und für die herrschenden extremistischen Milizen in Idlib sehr problematisch, da damit das Gebiet in Idlib geteilt wird und die syrische Armee damit Geländevorteile hat, um ihrem Ziel der vollständigen Rückeroberung des Gouvernements näherzukommen.
Bis dato bemüht sich die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency die Angriffe der Türkei in Syrien infolge der gestrigen hohen Verluste in Form von Erfolgsmeldungen darzustellen. "Über 200 Ziele des Regimes in Idlib " seien angegriffen worden, meldet die AA. Gestern gab es noch weitaus höhere Zahlen von Angriffen, die Berichten zufolge von türkischen Drohnen ausgeübt wurden.
Schon vor der neuen Angriffswelle kursierten aus türkischen Kreisen Zahlen, wonach das türkische Militär "mindestens 1.709 Soldaten der syrischen Armee neutralisiert" hätten, 55 Panzer zerstört, drei Hubschrauber, 18 gepanzerte Fahrzeuge, 29 Horowitzer, 21 Militärfahrzeuge, sechs Munitionslager … usw". Später wurden die Zahlen vom türkischen Verteidigungsminister Akar korrigiert: "Turkey destroyed 5 Syrian military helicopter, 23 tanks, 23 howitzers, two air defense systems (SA-17, SA-22) and 'neutralised' 309 Syrian regime soldiers."
Unterlegt werden diese Behauptungen von der Nachrichtenagentur Anadolu Agency mit Videos, die zeigen, wie Panzer der syrischen Armee und Stellungen der SAA unter Feuer genommen werden. Dazu kursiert auch ein Video von türkischen Pressemitgliedern, die Kriegserfolge der Dschihadisten bejubeln.
Die Flüchtlinge
Neben der Unterstützung der HTS, die alle anderen Milizen in Idlib dominiert - was ohne jeden Zweifel an einer Reihe von Interviews abzulesen ist, die Aymenn Jawad Al-Tamimi mit Vertretern der "syrischen Revolution aka syrischer Dschihad in Idlib" in der jüngsten Zeit geführt hat, wie dies auch vom Sprecher des US-Militärs kürzlich noch einmal klipp und klar festgestellt wurde -, hat die Türkei das andere enorme Problem, an dessen Entstehung sie ebenfalls wesentlich mitgewirkt hat: die Hundertausende Flüchtlinge in Idlib, die sich in die Nähe ihrer Grenze aufgemacht haben, um vor dem Krieg zu fliehen.
Gestern wurde übermittelt, dass die Türkei ihre bisher geschlossene Grenze für eine die Dauer von 72 Stunden öffnen würde. Allerdings war die Nachricht nur von einem ranghohen und ungenannten türkischen Offiziellen aus dem Krisengespräch gestern im Präsidentenpalast weitergegeben worden. Auch die Angaben der regierungsnahen Zeitung Daily Sabah beziehen sich auf diesen einen hochrangigen türkischen Vertreter.
Es steht noch offen, was von der Drohung genau zu halten ist, mit der die türkische Regierung um Unterstützung "pokert", vor allem die EU wird sich angesprochen fühlen. BizarrBilder in türkischen Zeitungen wie Cumhurryiet zeigen syrische Bootsflüchtlinge auf den Weg nach Lesbos, wo die Verhältnisse ohnehin katastrophal und sehr angespannt sind. Auch wird von Flüchtlingen berichtet, die sich zu Fuß auf den Weg nach Edirne machen - das wäre der "Festlandsweg".
[Update: Die türkische Regierung soll, wie n-tv berichtet, die Nachricht von der "Grenzöffnung" mittlerweile dementiert haben: "In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung", wird aus einer Stellungnahme des Außenministeriumssprechers Hami Aksoy zitiert. Anderseits steht die Meldung, wonach die Türkei Flüchtlinge an der Grenze zu Syrien durchlasse nach wie vor unwidersprochen auf der englisch-sprachigen Webseite der regierungsnahen Hürriyet. Einzige Quelle bleibt nach wie vor der anonyme türkische Offizielle. Das gibt Spielraum für Ankara. Das Signal an die EU bleibt, Verantwortung wird nicht übernommen, da es ja keine offizielle Mitteilung ist.]
Heute meldet die griechische Zeitung Ekathimerini mit Bezug auf Reutersinformationen, dass sich "einige Hundert Migranten im Nordwesten der Türkei auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht hätten. Die Zahl wird laut Angaben der "Demiroren news agency" auf c.a. 300 geschätzt. Ob das nun im Zusammenhang mit der türkischen Ansage steht und der Anfang einer größeren Migrationsbewegung ist, wird sich sehr bald herausstellen.
Die türkische Ausgabe von CNN zeigt Bilder von Migranten, die angeblich von der türkischen Grenze Richtung Griechenland ablegen.
Auch von der Nato wird es demnächst mehr zur Lage in Idlib geben.
Interessant wird auch sein, wie die Reaktion innerhalb der Türkei ausfallen wird. Letzte Umfragen unterstützten die Militär-Politik Erdogans in Idlib nicht. Es nicht ausgeschlossen, dass das "Abenteuer", das Erdogan mit der Unterstützung der Dschihadisten in Idlib eingeht - und mit der Grenzöffnung, sollte sie sich bestätigen - innenpolitisch unter starken Druck gerät.