"Ihr lasst uns keine Wahl": Die schnelle Entzauberung der Grünen

Das Bündnis "Gerechtigkeit jetzt" startet Aktionstage in Berlin. Schlechte Noten von Fridays for Future erhalten alle "Ampel"-Parteien für ihr Sondierungspapier

Es ist noch keinen Monat her, dass sich die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Köln zwei Tage vor der Bundestagswahl einer der Demonstrationen zum globalen Klimastreik anschloss und sich von Parteifreunden schon als "Klimakanzlerin" feiern ließ. Jetzt ist sie an den Koalitionsverhandlungen für eine "Ampel" mit dem Wahlsieger SPD und der FDP beteiligt - und das Sondierungspapier der drei Parteien wird nicht nur, aber auch und gerade von der Umwelt- und Klimabewegung in der Luft zerrissen. Der nächste Klimastreik am morgigen Freitag findet nicht mit ihr statt, sondern vor allem als Druckmittel gegen die faulen Kompromisse, die ihr und den Grünen mittlerweile zugetraut werden.

Eingebettet ist der morgige Klimastreik in eine verlängerte Aktionswoche des Bündnisses "Gerechtigkeit jetzt". Unter dem Motto "Ihr lasst und keine Wahl" sollen die Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt mit Großdemos und Aktionen des zivilen Ungehorsams begleitet werden. Neben internationalen Netzwerken der Umwelt- und Klimabewegung wie Fridays for Future und Extnction Rebellion sind bundeweite Initiativen wie "Ende Gelände", aber auch soziale Bewegungen aus Berlin wie die "Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen" dabei.

"Die Ergebnisse der Sondierungen zeigen, dass eine Ampel-Koalition die 1,5-Grad-Grenze ohne den massiven Druck aus der Gesellschaft nicht einhalten wird", hat Christina Schliesky, Sprecherin der Jugendbewegung Fridays for Future, nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers erklärt. "Mit ihren bisherigen Kompromissen entscheiden sich die drei Parteien klar gegen den radikalen Politikwechsel, der für das Abwenden der Klimakatastrophe notwendig wäre." Ohne Klimaschutz-Maßnahmen, die über die Wahlprogramme hinausgehen, könne Deutschland seiner internationalen Verantwortung in der Klimakrise nicht gerecht werden, so Schliesky.

Forderungen für die ersten 100 Tage

Fridays for Future hat dazu konkrete Forderungen für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung veröffentlicht. Unter anderem soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030 verbindlich beschlossen und ein "sozialverträglicher Ausstieg aus allen fossilen Energien in Deutschland" eingeleitet werden.

Laut Forderungskatalog soll ein CO2-Budget festgelegt werden, das mit den Pariser Klimaschutzzielen vereinbar ist. FFF verweist dabei auf eine Machbarkeitsstudie des Wuppertal-Instituts von 2020 und die Aussage im aktuellen Bericht des Weltklimarats, dass die nächsten vier Jahre entscheidend seien, um die Erderhitzung noch auf ein kontrollierbares Maß beschränken zu können. Ab sofort sollen keine weiteren Dörfer für die Förderung von Braunkohle mehr abgebaggert werden, dafür soll der Ausbau von Sonnen- und Windenergie versiebenfacht werden.

Vor allem der Punkt "Einleiten einer radikalen, sozial gerechten Mobilitätswende" dürfte bei mindestens zweien der drei "Ampel"-Parteien für Schnappatmung sorgen: Denn neben einem "Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen" wird gefordert, dass ab 2025 keine Verbrennungsmotoren mehr verbaut werden dürfen.

Nur zwei Wahlprogramme waren für die Klimabewegung diskutabel

Die deutsche Sektion von Fridays for Future hatte zwar nicht zur Wahl einer bestimmten Partei aufgerufen, allerdings hatte sie klimapolitische Kriterien aufgestellt, nach denen nur zwei der bis dato im Bundestag vertretenen Parteien überhaupt infrage kamen: Die Grünen und Die Linke.

Letztere hatte zwar laut Fridays for Future "theoretisch die bestmögliche Richtung für alle Klima-Interessierten eingeschlagen", gab aber in der Öffentlichkeit ein zerstrittenes Bild ab und konnte kaum auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Als "kompliziert" bewertet wurde auch ihr Vorhaben, Klimaneutralität innerhalb von 14 Jahren ohne höhere CO2-Preise zu erreichen.

Das Wahlprogramm der Grünen wurde von Fridays for Future zwar als nicht ausreichend bezeichnet, um die menschengemachte Erderwärmung gemäß der Pariser Klimaschutzziele auf 1,5 Grad zu begrenzen, aber zumindest taktisch dürften doch einige der schon wahlberechtigten Aktiven für die Grünen gestimmt haben, damit überhaupt eine Partei in der neuen Regierung sitzt, die sich ernsthaft in diese Richtung bewegen will.

Wenn die Grünen jetzt nicht liefern, müssen sie sich im nächsten Wahlkampf komplett von ihrer ursprünglichen Zielgruppe verabschieden - und eine neue finden, die noch nicht "vergeben" ist.