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Wie Gesundheitsminister Spahn in die Schlagzeilen geriet und was das folgende Gerangel um Einblicke in Grundbücher mit Transparenz und Demokratie zu tun hat

Ende November 2020 - wir befinden uns in der zweiten Welle der Coronapandemie – nimmt der Berliner Tagesspiegel erneut den privatesten Immobilienkauf, der in der Bundeshauptstadt offenbar je getätigt wurde, auf die Pike:

Jens Spahn hat im Corona-Sommer ein "Baudenkmal in Bestlage" erworben. Der Preis dafür kann kein Geheimnis bleiben - auch wenn Spahn es gerne so hätte.

Vorausgegangen waren Auskünfte des zuständigen Grundbuchamts, unter anderem gegenüber dem Online-Wirtschaftsmagazin Business Insider (BI), die den Bundesgesundheitsminister zunehmend in Rage brachten. Einzelheiten, darunter den genauen Kaufpreis für das Villenobjekt, hatte das Magazin auf Rechercheanfragen im Sommer hin erhalten – und zunächst auch guten Glaubens veröffentlicht.

Ein privater Kauf – mit dem gewissen Extra

Der Minister seinerseits blieb nicht untätig und ließ Berichte über den exakten Kaufpreis sowie die Finanzierung flugs untersagen. Es sei aber zutreffend, so wird eine behördliche Auskunft des Gerichts [1] vom Tagesspiegel zitiert, "dass Herr Jens Spahn und Herr Daniel Funke ein Grundstück im Grundbuchbezirk Dahlem erworben haben". Funke, der Lebenspartner von Jens Spahn, ist als Lobbyist für den Burda-Verlag in Berlin tätig.

Nach Bekanntwerden des Villenkaufs vom Sommer 2020 werden kritische Stimmen laut, die finden, hier werde mitten in der Krise seitens einer Vorzeigeperson ungewöhnlich viel Geld für einen privaten Hauskauf aufgewendet [2], während normale Bürgerinnen und Bürger um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Vielfach kolportiert wurde ein Betrag von mehreren Millionen Euro bzw. "mehr als vier Millionen Euro", die geflossen sein sollen. Beim Stein des Anstoßes handelt es sich immerhin um ein Objekt mit Denkmalcharakter. Einzelheiten gelangen an die Öffentlichkeit.

Vehement wehrt sich Spahn fortan gegen jede Berichterstattung über Kaufsummen, die stuft er als "Privatsache" ein; Journalisten dagegen sehen ein öffentliches Interesse gegeben. Und einige von ihnen machen dies an einem Beispiel für die Verknüpfung von beruflichen und privaten Interessen fest: Der Verkäufer einer von zwei Berliner Wohnungen, die Spahn zu früheren Zeitpunkten erwarb (2015 und 2017), ist nämlich ein guter alter Bekannter des Ministers: Markus Leyck Dieken. Dazu später noch ein Wort.

"Traumhaftes Baudenkmal in Bestlage"

In Sachen Villenerwerb wird bekannt, dass es sich bei dem Anwesen um ein Architektenhaus aus den zwanziger Jahren mit 300 Quadratmetern Wohnfläche [3] handelt, gelegen im Berliner Nobelstadtteil Dahlem. Ein Maklerunternehmen hatte das Objekt Berichten zufolge als "traumhaftes Baudenkmal in Bestlage", einschließlich einem großzügigen "parkähnlichen Grundstück" angepriesen.

Und tatsächlich hatte das für den Grundbuchbezirk Dahlem zuständige Amtsgericht Schöneberg exakte Informationen zum Immobilienkauf mitgeteilt – inclusive des genauen Kaufpreises – und hatte Spahn zudem ausdrücklich wissen lassen, dass "ein Einsichtnahmeanspruch der Presse in ein Grundbuch im Rahmen journalistischer Recherche bzw. ein entsprechender Auskunftsanspruch besteht". Die Rechtsgrundlage dafür, Paragraf 12 der Grundbuchordnung, sei vor der Nennung des Kaufpreises "selbstverständlich" geprüft worden.

Die Summe wurde anschließend mehrfach zitiert, u.a. im Webportal Internetz-Zeitung, so, wie Business Insider seinerseits den exakten Betrag aus dem Kaufvertrag entnommen hatte, den Spahn und sein Ehemann, wie das Magazin festhielt [4], am 21. Juli 2020 beim Notar unterschrieben hatten. Bekannt wurde auch, dass sich Spahns Anwalt nach Veröffentlichung des genauen Kaufpreises mehrfach beim Magazin BI meldete, zunächst um Einspruch zu erheben, letztendlich aber, ohne den genannten Kaufpreis zu dementieren.

Business Insider war unterdes dabei, die genaue Summe vorsichtshalber zu tilgen und schrieb im Oktober zum Vorgang [5]:

Gegenüber Business Insider dementierte Spahns Anwalt zunächst die hohe Kaufsumme - räumte sie mittlerweile aber ein. Für die Finanzierung der Immobilie nutzte Spahn auch einen Kredit einer Sparkasse, bei der er jahrelang im Verwaltungsrat saß.

Damit gab es zumindest noch einen kleinen Seitenhieb in Richtung "beste Beziehungen".

"Top-Job für einen alten Freund"

Das schlägt die Brücke zum Erwerb einer anderen luxuriösen Bleibe, einer Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg im Sommer 2017. Die übernahm Jens Spahn von einem Freund, dem früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken. Ihn berief Spahn zwei Jahre nach dem Wohnungsdeal als Geschäftsführer in die mehrheitlich bundeseigene Gematik GmbH, das war 2019.

Der Tagesspiegel titelte zwei Tage vor Weihnachten [6], gar nicht bang:

Nach Wohnungskauf für 980.000 Euro: Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte.

Der Focus umschreibt den Vorgang am selben Tag so: Jens Spahn habe "im Sommer 2019 Markus Leyck Dieken, einen langjährigen Bekannten, der zuvor der Eigentümer seiner Wohnung war, zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt [7]".

Die Gematik ist eine GmbH, an der das Bundesgesundheitsministerium die Mehrheit hält. Zu den Aufgaben des Unternehmens gehört unter anderem die Einführung einer elektronischen Gesundheitsakte. Der Focus schreibt:

Auf Spahns Wunsch übernahm der Bund im Frühjahr 2019 die Mehrheit an der Gematik Gesellschaft. Zuvor war sie vom Spitzenverband der Krankenkassen GKV sowie Ärzte- und Apothekerverbänden getragen worden. (…) Offenbar überrumpelte Spahn die Mitgesellschafter mit seiner Entscheidung auf Grundlage der neuen Bundes-Mehrheit von 51 Prozent.

Pressevertreter hakten nach. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass Spahn und Leyck Dieken sich zwar "seit vielen Jahren persönlich kennen", beide weisen jedoch zurück, dass Wohnungskauf oder persönliche Kontakte bei der Besetzung des Spitzenpostens eine Rolle gespielt hätten. Ebenso beteuerte die von Leyck Dieken geführte Gematik auf Fragen des Stern hin, dass die Bekanntschaft des Geschäftsführers mit Spahn "keine" Rolle bei Leyck Diekens Berufung an die Spitze der Gesellschaft gespielt habe.

Dem Tagesspiegel erklärte die Gematik, Leyck Dieken habe Spahn vor vielen Jahren bei politischen Veranstaltungen kennengelernt, lange vor dessen Berufung zum Minister: "Seitdem treffen sie sich regelmäßig und tauschen sich aus." Das Verhältnis zwischen Spahn und Leyck Dieken sei "gut", attestiert die Gematik auf Nachfrage vom Stern.

"Übermäßige Nähe" zu Klientel?

Der Beförderte war zuvor Vizechef des Pharmaverbands Pro Generika und in führenden Positionen bei dem japanischen Pharmariesen Shionogi tätig, beim israelischen Teva-Konzern und als Geschäftsführer bei der Ulmer Teva-Tochter Ratiopharm.

Seine Berufung auf den Gematik-Posten sieht auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) kritisch, die folgendes feststellt [8]:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trägt für diese Berufung die alleinige Verantwortung, nachdem sein Ministerium per Gesetz die Mehrheitsanteile der Gematik für 510.000 Euro aus Steuermitteln übernommen hat.

Bereits als Bundestagsabgeordneter habe Spahn – nämlich als zeitweiliger Teilhaber einer Lobbyagentur – "eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor [9]" gezeigt, zitiert der Stern unter anderem auch den damaligen TI-Vorstandsmann Wolfgang Wodarg, "der allerdings heute wegen seiner Haltung zur Corona-Pandemie als umstritten gilt".

Das Gesundheitsministerium bestritt jeden Zusammenhang zwischen dem Immobiliengeschäft und Leyck Diekens Ernennung zum Gematik-Chef. Als Spahn zusammen mit seinem Mann im Sommer 2017 "zu einem marktüblichen Preis" die Wohnung gekauft habe, sei er noch nicht Gesundheitsminister gewesen. Dass Leyck Dieken bei der Gematik ein um 110.000 Euro heraufgesetztes Festgehalt von 300.000 Euro im Jahr erhalte, basiere auf einer Kienbaum-Analyse über die Vergütung vergleichbarer Positionen. Die Regelung sei "markt- und leistungsgerecht" einzustufen.

Stoff für ein skandalträchtiges Thema? Oder ausschließlich Privatsache? Und verfolgt die Presse in der Angelegenheit ein öffentliches Interesse, oder sind die Kollegen lästige Schnüffler? Ohne die Antwort vorwegzunehmen: Offenbar interessiert den Minister sehr, wer genau zu seinen Häusern und Wohnungen recherchiert [10].

Auf Namen von Pressevertretern abgesehen

Anstatt die öffentliche Debatte um die Vorgänge zuzulassen, entschied sich Jens Spahn dafür, die Gerichte einzuschalten: Der Bundesgesundheitsminister hatte es anscheinend sogar sehr gezielt auf Journalisten abgesehen, die zu seinen Immobilienkäufen in Berlin [11] recherchieren, zu denen auch die beiden noblen Schönerberger Wohnungen gehören, eine im Juli 2015, die andere im August 2017 erworben; beide Objekte bewegten sich Presseberichten zufolge jeweils im "hohen sechsstelligen" Bereich.

Dem Minister gefiel also das Presseecho nicht: Spahns Anwälte verlangten im Dezember 2020 vom Amtsgericht Schöneberg die Herausgabe aller Anfragen von Reportern sowie die Antworten des Gerichts [12] (beim Amtsgericht ist das Grundbuchamt angesiedelt, das die Akten und Kaufverträge zu den privaten Immobilien Spahns verwahrt [13]). Den Anwälten soll es dabei gezielt um die Namen von Pressevertretern gegangen sein. Im Fokus: Die Kolleginnen und Kollegen, die nach Spahns zwei Schöneberger Wohnungen sowie der im Corona-Sommer erworbenen Villa in Dahlem gefragt hatten.

Und so kam es zur Herausgabe, die das Skandalon nur weiter befeuerte: Einsichtsgesuche und Mailanfragen von Reportern der Bild, von Business Insider und vom Tagesspiegel wurden an die Anwälte weitergegeben [14]. Im Fall von Stern, Tagesspiegel und auch Spiegel sollen komplette Korrespondenzen an das Gericht übermittelt worden sein.

"Um wen handelt es sich?"

Dem Tagesspiegel liegt nach eigenen Angaben eines der Schreiben von Spahns Rechtsanwälten ans Amtsgericht Schöneberg aus dem Dezember vor. Im Schreiben fordern Spahns Anwälte vom Amtsgericht, den gesamten Schriftverkehr mit dem Tagesspiegel sowie "sämtliche etwaige weitere Presseschreiben" mit den dazugehörigen amtlichen Antwortschreiben herauszugeben.

Ausdrücklich wollte Spahn dem Tagesspiegel zufolge die Namen von Pressevertretern wissen [15], die nach den Immobilien gefragt hätten. Das Grundbuchamt folgte der Anfrage Spahns – und gab Anfragen samt Namen von Journalisten heraus. Laut Tagesspiegel schickte das Amtsgericht entsprechende Informationen an den Minister und seine Anwälte.

Spahn bestreitet, dass er Recherchen der Presse ausforschen wolle [16]. Sein Mandant betreibe keinerlei "Investigationen", sondern mache nur von seinem Recht Gebrauch, "welche Dritte mit welcher Begründung" Einsicht in das Grundbuch genommen hätten, sagte Spahns Anwalt Christian-Oliver Moser dem Tagesspiegel.

Dieses Recht stehe Spahn als Eigentümer zu, und darin liege auch kein Eingriff in die Pressefreiheit. Dem Grundbuchamt wirft Spahn vor, es habe "erhebliche Rechtsverstöße begangen", als es der Presse Auskünfte erteilte. Dies dürfe "überprüft werden".

Verhalten "wie in einer Autokratie"

Die Presse ist zu dem Zeitpunkt nicht mehr mundtot zu machen, das öffentliche Interesse überdies bereits eine offenkundige Tatsache. Das Medienecho dementsprechend, der österreichische Standard etwa macht geradezu eine Causa Spahn aus der Sache und titelt [17]:

Im Clinch mit Journalisten und dem Grundbuchamt: Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn.

Die Frankfurter Rundschau legt in einem Kommentar [18] nach und spricht dabei auch das Thema Vertrauensverlust an:

Mehr als einen Beigeschmack hat, dass Jens Spahn einen Freund, dem er eine teure Wohnung abgekauft hatte, zum obersten Digitalisierer im Gesundheitswesen gemacht hat. Zudem versucht er, mit rechtlichem Druck die Berichterstattung über seine Millionenkäufe zu verhindern.

Weil Jens Spahn zu oft Privates mit Beruflichem verquickt habe, sei die Berichterstattung dringend nötig. "Also", schreibt das Blatt, "lässt er seine Anwälte recherchierende JournalistInnen ausforschen. Ein Verhalten wie in einer Autokratie." (…) "Das zerstört genau das Vertrauen, das er in seinem Amt bräuchte."

Kritik von Journalistenverbänden

Zwei Journalistenverbände haben Spahn inzwischen scharf für sein Verständnis von Pressefreiheit kritisiert [19]. Auch der Sprecher des Gesundheitsministeriums hat offiziell Stellung zu dem Vorgang genommen - eigentlich ungewöhnlich bei einer "Privatangelegenheit". Das Einschreiten des Ministers habe sich gegen das Grundbuchamt, "nicht gegen Journalisten" gerichtet, da die Behörde "ohne begründetes öffentliches Interesse" Daten an die Medien weitergegeben hätte.

Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, attestiert dem Minister zuletzt ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit [20]. Im Interview [21] mit Apotheke Adhoc fasst er seine Einschätzung so zusammen [22]:

Ein einfacher Blick in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 reicht hin, um zu wissen, dass die Grundbuchämter keine Auskunft geben dürfen über Journalistinnen und Journalisten, die ein berechtigtes Interesse haben, solche Dinge abzufragen. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt, dass dadurch sogar Presseberichterstattung vereitelt werden könnte.

Sinkende Beliebtheitswerte. Und ein "bitteres Geschmäckle"

Neuere Umfrageergebnisse attestieren dem Minister inzwischen sinkende Beliebtheitswerte [23]. Laut Bild am Sonntag äußern sich 56 Prozent der Befragten als "eher unzufrieden" mit Spahns Arbeit, "zufrieden" sind 28 Prozent. Zum Vergleich: Mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind 54 Prozent zufrieden, mit der Arbeit von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder 45 Prozent. Befragt wurden 1016 BürgerInnen.

Und die Kritik am Gesundheitsminister reißt nicht ab; zu Zweifeln an der Kompetenz ("Ankündigungsminister") gesellen sich Fragen nach der Integrität. Ein Dinner mit mehreren Teilnehmern im vergangenen Oktober, nur einen Tag vor dem positiven Corona-Test von Jens Spahn, machte die Runde.

Und nun auch ein milliardenschwerer Logistik-Deal, der im "Bericht aus Berlin" vorigen Sonntag zum Thema in der ARD wurde. Demzufolge hatte Spahn im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung und deren Transport im Frühjahr 2020 auf ein Logistikunternehmen aus Greven gesetzt.

Das Unternehmen aus NRW hat in der Stadt seinen Hauptsitz, in der Spahns CDU-Wahlkreis liegt. Mit einem "bittere(n) Geschmäckle" [24], findet die Tageszeitung Der Westen:

Der milliardenschwere Deal wurde ohne eine öffentliche Ausschreibung abgeschlossen.

Den Streit mit dem Grundbuchamt will Spahn jedoch offenbar beenden. Seine Anfang Februar eingelegte Beschwerde [25] nahm der Minister mit Schreiben seiner Anwälte vom 5. März inzwischen zurück.

Ganz fertig scheint er aber mit der Angelegenheit dennoch nicht zu sein. Wie der Tagesspiegel und das Nachrichtenportal Deutsche Wirtschaftsnachrichten diese Woche (11./12.03.2021) berichten, will Spahn zukünftig Presse-Auskünfte aus Berliner Grundbüchern einschränken lassen [26]. Dazu liegt dem Blatt eine Beschwerde von Anwälten des Ministers an die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk vor. Will der Minister jetzt ernsthaft weiter an der Einschränkung der Pressefreiheit basteln?

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Links in diesem Artikel:
[1] https://m.tagesspiegel.de/politik/berlin-dahlem-grundbuchamt-nennt-kaufpreis-fuer-spahns-millionen-villa/26650754.html
[2] https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/300-quadratmeter-wohnfl%C3%A4che-jens-spahn-kauft-4-millionen-villa-in-dahlem/ar-BB17Yau9
[3] https://m.tagesspiegel.de/berlin/300-quadratmeter-wohnflaeche-jens-spahn-kauft-villa-in-dahlem/26096714.html
[4] https://internetz-zeitung.eu/6349-woher-kommen-die-millionen-fuer-die-berliner-luxusvilla-wirklich
[5] https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/
[6] https://m.tagesspiegel.de/politik/nach-wohnungskauf-fuer-980-000-euro-wie-jens-spahn-einen-alten-freund-in-einen-top-job-holte/26737118.html
[7] https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-recherchen-zeigen-privates-verhaeltnis-spahn-verschaffte-einem-alten-bekannten-einen-top-job-im-gesundheitswesen_id_12799541.html
[8] https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/spahn-ernennt-pharmalobbyisten-zum-chef-einer-gesellschaft-mit-sensiblen-elektronischen-patientendat/
[9] https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html
[10] https://www.rtl.de/cms/liess-jens-spahn-journalisten-ausforschen-zeitung-erhebt-schwere-vorwuerfe-4710912.html
[11] https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html
[12] https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-recherchen-zu-immobiliengeschaeften-spahn-laesst-offenbar-journalisten-ausforschen/26945128.html
[13] https://m.tagesspiegel.de/politik/berlin-dahlem-grundbuchamt-nennt-kaufpreis-fuer-spahns-millionen-villa/26650754.html
[14] https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/gesundheitsminister-jens-spahn-will-wissen-welche-journalisten-ueber-seine-immobiliengeschaefte-recherchieren/
[15] https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_89534726/jens-spahn-laesst-wohl-informationen-zu-journalisten-sammeln.html
[16] https://www.n-tv.de/politik/Spahn-wollte-wissen-wer-was-recherchiert-article22383366.html
[17] https://www.derstandard.de/story/2000124454286/deutscher-journalisten-verband-kritisiert-jens-spahns-umgang-mit-immo-recherchen
[18] https://www.fr.de/meinung/kommentare/corona-krise-pandemie-gesundheitsminister-jens-spahn-zerstoert-vertrauen-90218916.html
[19] https://www.fr.de/politik/jens-spahn-bundes-gesundheitsminister-immobilien-journalistinnen-90218870.html
[20] https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/aktuelles/news-recherchen-gehen-minister-nichts-an
[21] https://youtu.be/VihyWS9YtrM
[22] https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/spahn-ein-gestoertes-verhaeltnis-zu-pressefreiheit/
[23] https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/article-603a6d8cf64c140001c04f8c-75561630.bild.html
[24] https://www.derwesten.de/politik/jens-spahn-cdu-korruption-masken-deals-dinner-spenden-logistik-deal-verstrickt-ard-sendung-bericht-aus-berlin-brinkhaus-id231739875.html
[25] https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/umstrittene-immobiliendeals-spahn-will-presse-ausk-c3-bcnfte-aus-berliner-grundb-c3-bcchern-einschr-c3-a4nken-lassen/ar-BB1etv4w
[26] https://m.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-immobiliendeals-spahn-will-presse-auskuenfte-aus-berliner-grundbuechern-einschraenken-lassen/26994998.html

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