Immobilie gesichert, Nachfragen verhindert?

Wie Gesundheitsminister Spahn in die Schlagzeilen geriet und was das folgende Gerangel um Einblicke in Grundbücher mit Transparenz und Demokratie zu tun hat

Ende November 2020 - wir befinden uns in der zweiten Welle der Coronapandemie – nimmt der Berliner Tagesspiegel erneut den privatesten Immobilienkauf, der in der Bundeshauptstadt offenbar je getätigt wurde, auf die Pike:

Jens Spahn hat im Corona-Sommer ein "Baudenkmal in Bestlage" erworben. Der Preis dafür kann kein Geheimnis bleiben - auch wenn Spahn es gerne so hätte.

Vorausgegangen waren Auskünfte des zuständigen Grundbuchamts, unter anderem gegenüber dem Online-Wirtschaftsmagazin Business Insider (BI), die den Bundesgesundheitsminister zunehmend in Rage brachten. Einzelheiten, darunter den genauen Kaufpreis für das Villenobjekt, hatte das Magazin auf Rechercheanfragen im Sommer hin erhalten – und zunächst auch guten Glaubens veröffentlicht.

Ein privater Kauf – mit dem gewissen Extra

Der Minister seinerseits blieb nicht untätig und ließ Berichte über den exakten Kaufpreis sowie die Finanzierung flugs untersagen. Es sei aber zutreffend, so wird eine behördliche Auskunft des Gerichts vom Tagesspiegel zitiert, "dass Herr Jens Spahn und Herr Daniel Funke ein Grundstück im Grundbuchbezirk Dahlem erworben haben". Funke, der Lebenspartner von Jens Spahn, ist als Lobbyist für den Burda-Verlag in Berlin tätig.

Nach Bekanntwerden des Villenkaufs vom Sommer 2020 werden kritische Stimmen laut, die finden, hier werde mitten in der Krise seitens einer Vorzeigeperson ungewöhnlich viel Geld für einen privaten Hauskauf aufgewendet, während normale Bürgerinnen und Bürger um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Vielfach kolportiert wurde ein Betrag von mehreren Millionen Euro bzw. "mehr als vier Millionen Euro", die geflossen sein sollen. Beim Stein des Anstoßes handelt es sich immerhin um ein Objekt mit Denkmalcharakter. Einzelheiten gelangen an die Öffentlichkeit.

Vehement wehrt sich Spahn fortan gegen jede Berichterstattung über Kaufsummen, die stuft er als "Privatsache" ein; Journalisten dagegen sehen ein öffentliches Interesse gegeben. Und einige von ihnen machen dies an einem Beispiel für die Verknüpfung von beruflichen und privaten Interessen fest: Der Verkäufer einer von zwei Berliner Wohnungen, die Spahn zu früheren Zeitpunkten erwarb (2015 und 2017), ist nämlich ein guter alter Bekannter des Ministers: Markus Leyck Dieken. Dazu später noch ein Wort.

"Traumhaftes Baudenkmal in Bestlage"

In Sachen Villenerwerb wird bekannt, dass es sich bei dem Anwesen um ein Architektenhaus aus den zwanziger Jahren mit 300 Quadratmetern Wohnfläche handelt, gelegen im Berliner Nobelstadtteil Dahlem. Ein Maklerunternehmen hatte das Objekt Berichten zufolge als "traumhaftes Baudenkmal in Bestlage", einschließlich einem großzügigen "parkähnlichen Grundstück" angepriesen.

Und tatsächlich hatte das für den Grundbuchbezirk Dahlem zuständige Amtsgericht Schöneberg exakte Informationen zum Immobilienkauf mitgeteilt – inclusive des genauen Kaufpreises – und hatte Spahn zudem ausdrücklich wissen lassen, dass "ein Einsichtnahmeanspruch der Presse in ein Grundbuch im Rahmen journalistischer Recherche bzw. ein entsprechender Auskunftsanspruch besteht". Die Rechtsgrundlage dafür, Paragraf 12 der Grundbuchordnung, sei vor der Nennung des Kaufpreises "selbstverständlich" geprüft worden.

Die Summe wurde anschließend mehrfach zitiert, u.a. im Webportal Internetz-Zeitung, so, wie Business Insider seinerseits den exakten Betrag aus dem Kaufvertrag entnommen hatte, den Spahn und sein Ehemann, wie das Magazin festhielt, am 21. Juli 2020 beim Notar unterschrieben hatten. Bekannt wurde auch, dass sich Spahns Anwalt nach Veröffentlichung des genauen Kaufpreises mehrfach beim Magazin BI meldete, zunächst um Einspruch zu erheben, letztendlich aber, ohne den genannten Kaufpreis zu dementieren.

Business Insider war unterdes dabei, die genaue Summe vorsichtshalber zu tilgen und schrieb im Oktober zum Vorgang:

Gegenüber Business Insider dementierte Spahns Anwalt zunächst die hohe Kaufsumme - räumte sie mittlerweile aber ein. Für die Finanzierung der Immobilie nutzte Spahn auch einen Kredit einer Sparkasse, bei der er jahrelang im Verwaltungsrat saß.

Damit gab es zumindest noch einen kleinen Seitenhieb in Richtung "beste Beziehungen".